3195/J XXVII. GP
Eingelangt am 28.08.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Julia Herr,
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Abwälzung der EU-Plastikabgabe auf SteuerzahlerInnen statt Plastikhersteller
Mit 1. Jänner 2021 soll eine neue EU-Plastikabgabe auf nicht wiederverwerteten Plastikmüll eingehoben werden. Diese soll 80 Cent pro Kilo betragen. Auf Österreich umgerechnet wären dies laut Berechnungen des Finanzministeriums jährlich 142 Millionen Euro. Die EU-Plastikabgabe muss Österreich an die EU überweisen und fließt in den EU-Haushalt ein.
“Der Beitrag wird den Mitgliedstaaten daher ein Anreiz zur Verringerung dieser Abfallströme sein. Auf diese Weise würde der EU-Haushalt zur Erreichung der Ziele der Strategie für Kunststoffe und der Kreislaufwirtschaft beitragen” [1] ist in den Unterlagen der EU-Kommission nachzulesen. Die EU-Plastikabgabe ist daher neben dem Ziel zusätzliche Eigenmittel für die Europäische Union zu generieren auch von der Intention getragen, Plastikmüll zu reduzieren. In Österreich fallen aktuell jährlich etwa 42 Kilogramm Plastikabfall pro Kopf an, und liegt damit im europäischen Spitzenfeld der Müllverursacher. Beim Recycling ist Österreich jedoch Nachzügler in der Europäischen Union, liegt die Recyclingquote von Plastikverpackungen doch gerade mal bei 33,6 Prozent. Litauen hingegen recycelt 74 Prozent!
Finanzminister Blümel hat nun angekündigt, dass er die Kosten für die EU-Plastikabgabe aus dem staatlichen Budget entnehmen will[2], während andere Länder überlegen, die Kosten an die Plastikhersteller weiterzugeben. Er begründet dies mit der Absicht, weder Plastikhersteller noch KonsumentInnen belasten zu wollen. Doch schlussendlich fallen die Pläne des Finanzministers auf die SteuerzahlerInnen zurück. 80% der Steuern werden von ArbeiterInnen, Angestellten, PensionistInnen und KonsumentInnen geleistet, wodurch auch sie den Großteil der EU-Plastikabgabe stemmen müssen, während Plastikhersteller vergleichsweise besser aussteigen.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Finanzminister Blümel plant, die EU-Plastikabgabe, die eigentlich einen Anreiz zur Verringerung der Plastikabfälle leisten soll, zur Gänze aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren und nicht von den HerstellerInnen einzuheben. Entspricht dieses Vorhaben der fachlichen Linie Ihres Ministeriums?
2. Auch wenn das Finanzministerium plant, die EU-Plastikabgabe direkt aus dem staatlichen Budget zu überweisen: Gibt es in Ihrem Ministerium Überlegungen, Studien oder Konzepte, wie die Kosten der EU-Plastikabgabe auf Plastikhersteller weitergegeben werden können?
a. Wenn ja, welche?
3. Die Intention der EU-Plastikabgabe ist unter anderem die Verringerung der Abfallströme. Hat die EU-Plastikabgabe laut Einschätzung Ihres Ministeriums Lenkungseffekte?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
4. Könnte eine Weitergabe der EU-Plastikabgabe an die Plastikhersteller die dahinterstehende Intention zur Verringerung der Abfallströme verstärken?
a. Wenn ja, warum wird dann von der Weitergabe der Kosten an die Plastikhersteller abgesehen?
5. Trägt die Begleichung der EU-Plastikabgabe aus dem staatlichen Budget zur Intention der Verringerung der Abfallströme bei?
a. Wenn ja, wie viele Tonnen an Plastikabfällen werden in Österreich dadurch reduziert?
b. Wenn nein, worin sehen Sie den Nutzen der EU-Plastikabgabe und deren Begleichung aus dem Budget?
6. Sind im Zuge der Einführung der EU-Plastikabgabe zusätzliche Maßnahmen geplant, die zur Verbesserung der Recyclingquote von Plastik bzw. zu einem Rückgang von Plastikmüll führen und damit auch die anfallenden Kosten für Österreich durch die EU-Plastikabgabe reduzieren?
7. Gab bzw. gibt es Gespräche mit anderen EU-Ländern, wie die Kosten für die EU-Plastikabgabe an die Plastikhersteller weitergegeben werden könnten?
a. Wenn ja, mit welchen Ländern?
b. Wenn nein, warum nicht?
8. Betreffend 7.a: Wenn es Gespräche gab, was war deren Inhalt?
9. Haben Sie Informationen darüber, wie die EU-Plastikabgabe in den anderen Mitgliedsstaaten umgesetzt wird? Bitte um Darstellung.
10. Gab es Gespräche zwischen Ihrem Ministerium und dem Bundesministerium für Finanzen über die mögliche Weitergabe der Kosten für die EU-Plastikabgabe an Plastikhersteller?
a. Wenn ja, was war deren Ergebnis?
b. Wenn ja, erfolgte die Aussage des BMF Blümel, wonach eine solche Weitergabe nicht vorgesehen ist, mit Ihrer Zustimmung?
c. Wenn nein, hat Ihr Ministerium das Gespräch gesucht?
d. Wenn nein, hat das Bundesministerium für Finanzen um ein Gespräch angesucht?
11. Wie viele Tonnen nicht wiederverwerteten Plastikabfalls fielen in Österreich in folgenden Jahren an:
a. 2015
b. 2016
c. 2017
d. 2018
e. 2019
12. Gibt es Schätzungen, wie hoch die Menge an nicht wiederverwerteten Plastikabfall in Österreich in folgenden Jahren sein wird?
a. 2020
b. 2021
c. 2022
d. 2023
e. 2024
f. 2025
13. Laut eine Bericht der Tageszeitung „Die Presse“ vom 1. August 2020 argumentiert das BMF gegen eine Weitergabe der EU-Plastikabgabe an die heimischen HerstellerInnen mit der Behauptung, eine solche Abgabe sei administrativ schwierig umzusetzen, weil es keine genauen Zahlen über die Herkunft des nicht recycelbaren Abfalls gäbe. Gibt es in ihrem Ministerium Zahlen zur Herkunft (Inland/Ausland) und Menge des nicht recycelbaren Plastikabfalls, die für die Berechnung der Abgabe herangezogen wird? Bitte um Darstellung.
14. Gab es Gespräche mit VertreterInnen der Plastikhersteller mit Ihnen oder MitarbeiterInnen Ihres Ministeriums über die Plastikabgabe?
a. Wenn ja, wann haben diese stattgefunden und was war deren Inhalt?
15. Wurde von Seiten der Plastikhersteller Ihnen gegenüber oder MitarbeiterInnen Ihres Ministeriums gegenüber der Wunsch geäußert, diese Abgabe nicht zu zahlen?
16. Wenn die Plastikabgabe aus dem allgemeinen Steuerhaushalt gezahlt wird, würde es sich um eine Erhöhung des österreichischen Beitrags zum EU-Budget aus dem allgemeinen Haushalt handeln. Warum haben Sie dem zugestimmt?
17. Wurde an Sie über die WKO der Wunsch herangetragen bei der Konstruktion der Abgabe die Plastikhersteller nicht zu belasten?
[1] Auszug aus COM(2018) 325 final (2.5.2018, https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2018/DE/COM-2018-325-F1-DE-MAIN-PART-1.PDF, Seite 10), auf den der Vorschlag an den Beschluss des Rates über die Eigenmittel der Europäischen Union, COM(2020) 445 final vom (28.5.2020, https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2020/DE/COM-2020-445-F1-DE-MAIN-PART-1.PDF), referenziert.
[2] https://www.derstandard.at/story/2000119078777/eu-plastikabgabe-kostet-oesterreich-142-millionen-euro-jaehrlich