3197/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.08.2020
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Anfrage

 

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Budget-Langfristprognosen: Sensitivitätsanalyse mit unterschiedlichen Wachstumsszenarien

 

Das Bundesministerium für Finanzen hat in seiner langfristigen Budgetprognose gem. § 15 Abs. 2 BHG 2013 Staatsausgaben, Staatseinnahmen, Schuldenquote etc. bis 2060 prognostiziert (siehe unten). Das zu Grunde liegende jährliche Langfrist-BIP-Wachstum wurde mit rund 1.1% (real) angenommen (siehe unten). Da sich nun die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtert haben, aber auch vom kleineren Regierungspartner häufig „Degrowth“-Strategien diskutiert werden, ist es wichtig zu wissen, welche budgetären Auswirkungen verschiedene Wachstumsszenarien längerfristig hätten.

 

Langfristige Budgetprognose (BMF):

https://www.bmf.gv.at/dam/jcr:2dc75f13-c275-4372-9604-df98516c98bb/Langfr_Budgetprognose_Bericht_Bundesreg_2019.pdf

 

Makroökonomische Annahmen des BMF:

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Quelle: Langfristige Budgetprognose gem.  § 15 Abs. 2 BHG 2013

 

 

 

Prognosen zu Einnahmen und Ausgaben:

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Quelle: Langfristige Budgetprognose gem.  § 15 Abs. 2 BHG 2013

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage:

 

 

1.    Wie würden sich folgende Kennzahlen (in % des BIP) bis 2060 entwickeln, wenn ein jährliches reales BIP-Wachstum von -1.0%, 0.0%, 1.0% bzw. 2.0% angenommen wird? (Darstellung ab 2020 bis 2060, in 5-Jahressprüngen)

a.    Pensionsausgaben?

b.    Pensionsversicherungsbeiträge?

c.    Gesundheitsausgaben?

d.    Krankenversicherungsbeiträge?

e.    Arbeitslosenversicherungsausgaben?

f.     Arbeitslosenversicherungsbeiträge?

g.    Pflegeausgaben?

h.    Gesamtausgaben Sektor Staat?

i.      Gesamteinnahmen Sektor Staat?

j.      Maastricht-/Struktureller-Saldo?

k.    Schuldenquote?

 

2.    Bitte legen Sie folgende Angaben offen:

a.    die ökonometrischen Modelle/Gleichungen der Budgetlangfristprognosen.

b.    die zugrundeliegenden Daten.

c.    die errechneten Regressionskoeffizienten der Modelle/Gleichungen.

 

3.    Das Ministerium könnte die statistischen bzw. ökonometrischen Parameter, die den Budget-Langfristprognosen zu Grunde liegen, für ein öffentlich zugängliches Online-Tool zur Sensitivitätsanalyse nutzen. Vergleichbar mit dem "Gehaltsrechner" (https://www.gehaltsrechner.gv.at/).

a.    Ist angedacht, ein entsprechendes Online-Tool zu Sensitivitätsanalyse bereitzustellen?

                                  i.    Wenn ja, bis wann?

                                ii.    Wenn nein, weshalb nicht?

 

4.    Effizienterer Verwaltungsvollzug durch Transparenz. Aufwand für die Anfragebeantwortung: 

a.    Wie viele Personen insgesamt waren bei der Anfragebeantwortung involviert?

b.    Wie viele Arbeitsstunden insgesamt fielen für die Anfragebeantwortung an? (Angabe in Halbstunden, z.B. 1,5h)

c.    In welchem Ausmaß könnte eine strukturierte, laufende Datenoffenlegung (Transparenz) diesen Aufwand reduzieren? (Angabe in % und/oder Stunden)