3198/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.09.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Drohnen zum Grenzschutz

Innenminister Nehammer hat am 3. August 2020 angekündigt (https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2070177-Nehammer-will-Drohnen-zum-Grenzschutz-einsetzen.html), einen Pilotversuch an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien zu starten; Drohnen sollen künftig zum Grenzschutz eingesetzt werden. Argumentiert wird mit dem zurzeit lückenhaften EU-Außengrenzschutz, so soll künftig auch die österreichische Binnengrenze kontrolliert werden. Im Regierungsprogramm ist auch von Verstärkung durch "technische Hilfsmittel" die Rede.

Zurzeit wird mit Wärmebildkameras am Boden gearbeitet, Nehammer kündigt die Luftraumüberwachung des grenznahen Raumes mit Drohnen an. Um Kontrollen zu verdichten und schnellere Ermittlungsergebnisse im Kampf gegen Schlepperei zu erzielen. Zurzeit gibt es Luftbilder nur aus Hubschraubern, deren Einsatz teurer ist. Konkret ist geplant, mit Geodaten Luftbildaufnahmen in Echtzeit zu liefern, um rasch Grenzübertritte zu entdecken und Einsatzkräfte schneller aktivieren zu können. Von Seiten Sloweniens scheint es offenbar schon ein Kooperationsangebot zu geben. 

Um Details zu klären will der Innenminister noch im August nach Griechenland reisen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Ab wann soll der Pilotversuch gestartet werden und wie lange ist die Pilotphase geplant?

2. Wie wird der Erfolg des Pilotversuchs gemessen?

a. Ist der Versuch erfolgreich, was sind die weiteren Schritte? Bitte um Erläuterung der Beschaffung, dem Start des geplanten weiteren Einsatzes, der jeweiligen Kosten und beteiligten Mitarbeiter_innen.

b. Ist der Versuch erfolglos, was sind die weiteren Schritte?

3. Wie hoch sind die Kosten des geplanten Pilotversuchs? Bitte um Auflistung nach Posten.

4. Wie viele Drohnen sollen wo genau in welchen Zeiträumen eingesetzt werden?

a. Welche Drohnen werden eingesetzt?

b. Wer war für die Beschaffung der Drohnen verantwortlich?

c. Wie hoch sind die Kosten der für den Pilotversuch eingesetzten Drohnen?

5. Wie viele Personen sind an dem Pilotversuch beteiligt? Bitte um Auflistung nach Aufgabengebiet.

6. Wer übernimmt die Bedienung der Drohnen und welche Ausbildung haben die betroffenen Personen?

a. Gibt es für diese Aufgabe eine Ausschreibung oder gab es diese bereits?

b. Ist das Bewerbungsverfahren schon abgeschlossen?

7. Wie werden die Daten, die durch die Drohnen erhoben werden, ausgewertet?

a. Wer übernimmt die Auswertung der Daten und welche Ausbildung haben die betroffenen Personen?

i.Gibt es für diese Aufgabe eine Ausschreibung oder gab es diese bereits?

ii.Ist das Bewerbungsverfahren schon abgeschlossen?

8. Welche Kooperationsangebote gibt es von Slowenien und Ungarn?

a. Wurden hier schon Gespräche zu einer möglichen Zusammenarbeit geführt?

i.Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

ii.Wenn nein, warum nicht?

b. In welcher Form besteht die Möglichkeit, mit den angrenzenden Ländern zusammenzuarbeiten?

9. Welches konkrete Ziel bzw. welche konkreten Ziele werden mit Ihrer Reise nach Griechenland verfolgt?