3202/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.08.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Commerzialbank-Pleite: Sind Kindersparbücher noch sicher?

Das Aus für die Commerzialbank Mattersburg zieht vermutlich weitere Kreise als man zu Anfang noch vermutet hatte. Jahrelang betrieb man Bilanzfälschungen. Nach einer jüngsten Aussage von Ex-Bankchef Martin Pucher vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), soll die Bank bereits im Jahr 2000 faktisch pleite gewesen sein.

Aktuell berichtet der „Kurier“, dass nun auch jüngste Sparer mit ihren „Hopsi-Sparbüchern“ um ihr Geld umfallen würden – dies sorgt gerade in Zeiten von COVID-19 auch noch zusätzlich für große Verunsicherung in der Bevölkerung. Nun stellte Stefan Tacke von der Einlagensicherung klar, dass die „Hopsi-Sparbücher“ juristisch gesehen, Losungswortsparbücher und somit grundsätzlich bis zu 100.000 Euro gesichert seien. Man habe mit Stichtag Mittwochfrüh 215 minderjährige Kunden mit etwas mehr als vier Millionen Euro entschädigt, so Tacke.

(https://burgenland.orf.at/stories/3061001/)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Welche Konsequenzen ziehen Sie als zuständiger Finanzminister im Zusammenhang mit der Commerzialbank-Pleite und den Vorwürfen, dass Einlagen auf Kindersparbücher nicht gesichert seien?

2. Wie viele Personen wurden bisher seitens der Einlagensicherung entschädigt (bitte um Unterscheidung zwischen Minderjährigen und Erwachsenen)?

3. Wie viele Personen wurden bisher noch nicht entschädigt und warum (bitte um Unterscheidung zwischen Minderjährigen und Erwachsenen)?

4. Was geschieht mit Einlagen über 100.000 Euro?

5. Falls es sich nicht um ein Überbringersparbuch, sondern um ein legitimiertes Sparbuch auf den Namen der Eltern handelt, wie wird dann verfahren?

6. Sind die Einlagen auf eben diesem Sparbuch gesichert?

7. Welche Schritte werden Sie als zuständiger Finanzminister setzen um weiteren Banken-Pleiten entgegenzuwirken?

8. Warum hat man die Commerzialbank Mattersburg nicht bereits seit 2000 ordnungsgemäß geprüft, damit es erst gar nicht zu einer völligen Pleite kommen kann?

9. Welche Personen bzw. welche Gremien wären für diese Prüfung verantwortlich gewesen?

10. Welche Konsequenzen folgen daraus, dass die Commerzialbank Mattersburg offensichtlich nicht ordnungsgemäß geprüft wurde?

11. Welche Maßnahmen werden derzeit seitens des Finanzministeriums gesetzt, um weiteren Schaden für die Bevölkerung abzuwenden?

12. Wie wird es in Zukunft mit der Commerzialbank Mattersburg weitergehen?