3204/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.08.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Altersarmut und Pensionen

Im Jahr 2019 waren laut Statistik Austria 1.472.000 Menschen oder 16,9% der Bevölkerung in Österreich armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Einkommensarmut, erhebliche materielle Einschränkungen oder geringe Erwerbseinbindung sind nach der Definition des EU-Sozialziels Merkmale dieser Gruppe. Auch 303.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren lebten 2019 in Haushalten mit Ausgrenzungsgefährdung.

Sie waren dadurch in vielen Bereichen von sozialer Teilhabe ausgeschlossen. Das Risiko, Armut und soziale Ausgrenzung zu erfahren, ist für Personen aus bildungsfernen Familien um das 1,4-fache höher als für alle übrigen.

Im türkis-grünen Regierungsprogramm gibt es dazu die stolze Forderung in der kommenden Legislaturperiode den Anteil von armutsgefährdeten Menschen durch verschiedene Maßnahmen im ersten Schritt zu halbieren.

Folgende Maßnahmen wurden dabei vorgestellt:

· Stärkung von Familien mit niedrigen Einkommen im Zuge der Steuerreform durch die Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Einkommensteuer von 25% auf 20% sowie der Erhöhung der Untergrenze des Familienbonus von 250 auf 350 Euro pro Kind und des Gesamtbetrages von 1.500 auf 1.750 Euro pro Kind à Bekämpfung der Kinderarmut

· One-Stop-Shop für Erwerbsfähige und Ausbau der aktivierenden Hilfe (Case-

Management)

· Abschluss einer 15a-Vereinbarung für die Betreuung von Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher im Regelpensionsalter sowie Menschen mit Behinderungen durch die Pensionsversicherungsanstalt/das Sozialministeriumservice – Kostentragung wie bisher durch die Bundesländer

· Energieeffizienzgesetz – Maßnahmen in Form von Sachleistungen (Beratung, Sanierung, Geräte tauschen), Frühwarnsystem

· Einführung eines bundesweiten, praxistauglichen Kältetelefons

· Überprüfung partnerschaftlicher Formen der Elternteilzeit und Pensionssplittingmodelle

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Welche der oben angeführten Maßnahmen wurden bisher von der Regierung umgesetzt und wie wurden diese umgesetzt? (Bitte um Aufschlüsselung der jeweiligen Punkte)

2. Ein Kältetelefon wird bereits seit einiger Zeit seitens der Caritas angeboten. Wie weit ist die Einführung „eines bundesweiten, praxistauglichen Kältetelefons“ fortgeschritten?

a. Wie hoch sind die dafür aufgewendeten finanziellen Mitteln?

3. Welche Ergebnisse ergab die Überprüfung von partnerschaftlichen Formen der Elternteilzeit und der Pensionssplittingmodelle?

a. Falls noch keine Überprüfung stattgefunden hat, warum nicht?

b. Wann wird eine Überprüfung stattfinden?

4. Welche Maßnahmen wurden gesetzt um die Frauenaltersarmut zu mindern?

5. Welche Maßnahmen wurden gesetzt um Kinderarmut zu bekämpfen?

6. Wie viele Personen beziehen in Österreich aktuell (letzte ausgewiesene Zahlen) eine Pension?

7. Wie viele Personen beziehen in Österreich aktuell (letzte ausgewiesene Zahlen) eine Ausgleichszulage?

8. Wie viele Personen beziehen in Österreich eine Pension unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz ohne einen Anspruch auf diesen, weil gemeinsam mit dem Einkommen des Partners das Gesamteinkommen über dem Ausgleichszulagenrichtsatz für Paare liegt?

9. Wie viele Personen beziehen in Österreich eine Pension unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz ohne einen Anspruch auf diesen, weil ein anders Einkommen vorliegt?

10. Wie viele Personen sind in Österreich aktuell (letzte ausgewiesene Zahlen) von Armut gefährdet bzw. wie viele davon sind Pensionisten?

11. Wie viele Personen sind in Österreich aktuell (letzte ausgewiesene Zahlen) manifest arm (mindestens zwei Jahre mehrfachausgrenzungsgefährdet) und wie viele davon sind Pensionisten?

12. Wie viele Personen sind in Österreich von „erheblicher materieller Deprivation“ betroffen und wie viele davon sind Pensionisten?

13. Wie hoch waren Anzahl und Anteil derjenigen, die 65 Jahre und älter sind und über ein Einkommen auf oder unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze verfügen (bitte jährlich, ab 2014 bis zu den aktuellsten Zahlen und aufgeschlüsselt nach Geschlecht ausweisen)?

14. Wie hoch waren Anzahl und Anteil von alleinstehenden Personen im Alter über 65 Jahren bzw. darunter mit einem Einkommen auf oder unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze, jährlich, ab 2014 bis zu den aktuellsten Zahlen (bitte insgesamt und aufgeschlüsselt danach, ob sie in ihrem Leben Kinder hatten oder nicht, ausweisen)?