3207/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.08.2020
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend betrügerische Krypto-Plattformen

 

Kryptoplattform war auf Marshall Islands – Konsumentin saß trickreichen Abzockern auf

Wien (OTS) - Frau M. wollte Geld in Kryptowährung veranlagen und tätigte 2019 mehrere Überweisungen auf einer Kryptoplattform. Startkapital 250 Euro – es hieß, sie habe einen Gewinn gemacht, den wollte sie ausbezahlt haben. Doch im Handumdrehen sollte sie dann Verluste eingefahren haben. Ihr Kundenbetreuer drängte sie, mehr Geld zu investieren. Unter Druck ihres Betreuers gab sie eine Transaktion frei – von ihrer Kreditkarte wurden 1.000 Euro abgebucht. Die Kryptoplattform meinte, der Betrag würde als Gutschrift auf ihrem Kryptokonto gutgeschrieben. Frau M. wollte die Rückzahlung – doch Kundenbetreuer kamen und gingen, ihr Geld blieb verschwunden. Sie suchte Hilfe in der AK. Die AK erreichte weder bei Behörden auf Marshall Islands noch bei der Kreditkartenfirma etwas – dubiose Akteure waren am Werk. Die AK warnt daher vor dubiosen Investment-Plattformen, die KonsumentInnen nur abzocken.(…)

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200722_OTS0033/ak-kryptische-geldanlage-die-untergetauchte-kryptomarie-1

 

Leider ist diese neuartige Weise Konsumenten Geld aus der Tasche zu ziehen, ähnlich wie bei Frau M. beschrieben, kein Einzelfall. Immer wieder sitzen Verbraucher betrügerischen Krypto-Plattformen auf. Sie versprechen Gewinne, tatsächlich werden Konsumenten aber abgezockt.

Zwar gibt die österreichische Arbeiterkammer dazu zahlreiche Tipps, wie Konsumenten mit diesen betrügerischen Plattformen umgehen sollen, nur leider existieren diese Geschäftspraktiken munter weiter.

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

 

 

Anfrage

 

1)    Welche Konsequenzen ziehen Sie als Konsumentenschutzminister, um den betrügerischen Geschäftspraktiken der Krypto-Plattformen endlich Einhalt zu gebieten?

2)    Welche gesetzliche Handhabe haben Sie als Konsumentenschutzminister grundsätzlich gegen diese betrügerischen Onlinefirmen?

3)    Welche gesetzlichen Schritte müssten hier gesetzt werden, um ein wirksames gesetzliches Instrument gegen betrügerischen Onlinefirmen zu erhalten?

4)    Gab und gibt es zur Problematik der betrügerischen Krypto-Plattformen eine gemeinsame konsumentenschutzrechtliche Agenda mit anderen Ministerien oder Konsumentenschutzeinrichtungen?

5)    Wenn ja, wie lautet diese Agenda und welche Auswirkungen hat sie auf die österreichischen Konsumenten?

6)    Wenn nein, werden Sie in dieser Angelegenheit Gespräche aufnehmen und wenn ja wann?