3210/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.08.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Commerzialbank-Pleite: Sind Kindersparbücher noch sicher?

Das Aus für die Commerzialbank Mattersburg zieht vermutlich weitere Kreise als man zu Anfang noch vermutet hatte. Jahrelang betrieb man Bilanzfälschungen. Nach einer jüngsten Aussage von Ex-Bankchef Martin Pucher vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), soll die Bank bereits im Jahr 2000 faktisch pleite gewesen sein.

Aktuell berichtet der „Kurier“, dass nun auch jüngste Sparer mit ihren „Hopsi-Sparbüchern“ um ihr Geld umfallen würden – dies sorgt gerade in Zeiten von COVID-19 auch noch zusätzlich für große Verunsicherung in der Bevölkerung. Nun stellte Stefan Tacke von der Einlagensicherung klar, dass die „Hopsi-Sparbücher“ juristisch gesehen, Losungswortsparbücher und somit grundsätzlich bis zu 100.000 Euro gesichert seien. Man habe mit Stichtag Mittwochfrüh 215 minderjährige Kunden mit etwas mehr als vier Millionen Euro entschädigt, so Tacke.

(https://burgenland.orf.at/stories/3061001/)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1) Welche Konsequenzen ziehen Sie als Konsumentenschutzminister im Zusammenhang mit der Commerzialbank-Pleite und den Vorwürfen, dass Einlagen auf Kindersparbücher nicht gesichert seien?

2) Welche Schritte werden Sie als Konsumentenschutzminister setzen, um weiteren Banken-Pleiten entgegenzuwirken?

3) Welche Maßnahmen werden derzeit seitens des Konsumentenschutzministeriums gesetzt, um weiteren Schaden für die Konsumenten im Zusammenhang mit der Commerzialbank-Pleite abzuwenden?

4) Welche konsumentenschutzpolitischen Maßnahmen werden Sie treffen, damit besondere Anlageformen wie z.B. „Hopsi-Sparbücher“ bei einer Banken-Pleite ausreichend gesichert sind?

5) Werden Sie im Zusammenhang mit der Commerzialbank-Pleite den VKI mit einer allfälligen Sammelklage beauftragen bzw. eine solche unterstützen?