3228/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.08.2020
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Anfrage

 

 

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an die  Bundesministerin für Justiz

betreffend Auftragsvergaben an Tochterunternehmen der Wirecard AG

 

 

Diversen Medienberichten zufolge wurde am 22. Juni 2020 von der Staatsanwaltschaft München ein Haftbefehl gegen das ehemalige geschäftsführende Vorstandsmitglied der Wirecard AG, Markus Braun, erlassen, welcher am darauffolgenden Tag gegen Bezahlung einer Kaution wieder auf freien Fuß kam. Wenige Tage danach wurde auch Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek per Haftbefehl gesucht, ist bis dato jedoch flüchtig, während Braun am 22. Juli nach Bekanntwerden weiterer Vorwürfe inhaftiert wurde. Dem vorangegangen war ein Bilanzskandal rund um die Wirecard AG, wonach mutmaßlich Buchungen von vermutlich inexistenten 1,9 Milliarden Euro auf Treuhänderkonten getätigt wurden und damit in Zusammenhang die beiden ehemaligen Manager im Zentrum staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen stehen. Infolge stellte die Wirecard AG auch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

 

Der Bilanzskandal erfasste auch die diversen Tochterunternehmen der Wirecard AG, so meldeten etwa bereits kaum zwei Wochen danach die Wirecard Technologies GmbH, die Wirecard Issuing Technologies GmbH, die Wirecard Service Technologies GmbH, die Wirecard Acceptance Technologies GmbH, die Wirecard Sales International Holding GmbH und die Wirecard Global Sales GmbH ebenfalls Insolvenz an (siehe finanzwelt.de, 02.07.2020). Um das gesamte Ausmaß des Wirecard-Skandals und dessen mögliche Folgen für die Republik Österreich abschätzen zu können, bedarf es Aufklärung über vertragliche bzw. geschäftliche Verbindungen mit staatlichen Institutionen.

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

 

 

 

Anfrage

 

1.         Wurden seitens Ihres Ressorts seit dem Jahr 2005 Aufträge an die Wirecard AG vergeben? (es wird um übersichtliche tabellarische Auflistung im Hinblick auf nachstehende Fragestellungen ersucht)

a.         Wenn ja, wann und wofür jeweils?

b.         Wenn ja, gingen diesen Vergaben jeweils Ausschreibungsverfahren voraus? (es wird um präzise Erläuterung der Zuschlagserteilung ersucht)

c.         Wenn ja, welche finanziellen Volumina umfassten diese Aufträge jeweils, gegliedert nach Jahren?

d.         Wenn ja, welche konkreten Verträge wurden mit welchen Inhalten abgeschlossen? (es wird um Übermittlung der jeweiligen Verträge ersucht)

2.          Wurden seitens Ihres Ressorts seit 2005 Aufträge an CLICK2PAY GmbH, So1 GmbH, Telecom Concepts, Inc., Contigua GmbH, Wirecard NZ Ltd., PT. Wirecard Technologies Indonesia, Wirecard Acquiring & Issuing GmbH, Mikro Ödeme, Wirecard Singapore Pte Ltd, Wirecard Sales International Holding GmbH, Wirecard Indonesia PT Prima Vista Solusi, Korvac (M) Sdn Bhd, Wirecard Global Sales GmbH, Wirecard Processing FZ LLC, Wirecard Romania S.A., Wirecard Asia Pacific Inc., Visa Processing Service (India) Private Ltd, MyGate Communications (Pty) Ltd, PROCARD Services FZ LLC, Amara Technology Africa Proprietary Limited, Wirecard Technologies GmbH, Wirecard Issuing Technologies GmbH, Wirecard Service Technologies GmbH,  Wirecard Acceptance Technologies GmbH,  GI Technology Private Limited, Wirecard North America, Inc., Citi Prepaid Services oder Wirecard Card Solutions Limited vergeben? (es wird um übersichtliche tabellarische Auflistung im Hinblick auf nachstehende Fragestellungen ersucht)

a.            Wenn ja, wann und wofür jeweils?

b.            Wenn ja, gingen diesen Vergaben jeweils Ausschreibungsverfahren voraus? (es wird um präzise Erläuterung der Zuschlagserteilung ersucht)

c.            Wenn ja, welche finanziellen Volumina umfassten diese Aufträge jeweils, gegliedert nach Jahren?

d.            Wenn ja, welche konkreten Verträge wurden mit welchen Inhalten abgeschlossen? (es wird um Übermittlung der jeweiligen Verträge ersucht)

3.          Wurden seitens Ihres Ressorts seit dem Jahr 2005 Aufträge vergeben oder Verträge abgeschlossen mit:

a.            sonstigen Tochtergesellschaft der Wirecard AG,

b.            der Wirecard Central Eastern Europe GmbH,

c.            einem zum Wirecard Konzern gehörenden sonstigen Unternehmen,

d.            einem Unternehmen, an dem Jan Marsalek, Markus Braun oder Stefan Klestil direkt oder indirekt beteiligt sind bzw zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beteiligt waren,

e.            einem Unternehmen an dem die Wirecard AG oder die Wirecard Central Eastern Europe GmbH direkt oder indirekt beteiligt ist oder zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beteiligt waren oder

f.             einem Unternehmen in dem ein Tochterunternehmen der Wirecard AG maßgeblichen Einfluss ausübt oder zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgeübt hat?

(Es wird um übersichtliche tabellarische Auflistung im Hinblick auf nachstehende Fragestellungen ersucht)

g.    Wenn ja, wann und wofür jeweils?

h.    Wenn ja, gingen diesen Vergaben jeweils Ausschreibungsverfahren voraus? (es wird um präzise Erläuterung der Zuschlagserteilung ersucht)

i.      Wenn ja, welche finanziellen Volumina umfassten diese Aufträge jeweils, gegliedert nach Jahren?

j.      Wenn ja, welche konkreten Verträge wurden mit welchen Inhalten abgeschlossen? (es wird um Übermittlung der jeweiligen Verträge ersucht)

4.         Entstehen bzw. entstanden Ihrem Ressort durch die Insolvenz der Wirecard AG bzw. deren Auswirkung auf Unternehmen iSd oben genannten Fragen 1. und 2. Kosten?

a.         Wenn ja, welche Unternehmen betrifft bzw. betraf dies jeweils?

b.         Wenn ja, in welcher Höhe jeweils?

5.         Verursachten die Wirecard-lnsolvenz bzw. deren Auswirkung auf Unternehmen iSd oben genannten Fragen 1. und 2. Einschränkungen oder Ausfälle bei vereinbarten Serviceleistungen?

a.         Wenn ja, bei welchen?

b.         Wenn ja, in welchem Ausmaß?

c.         Wenn ja, auf welchen finanziellen Gesamtbetrag werden diese beziffert?