3230/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.09.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker. Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Beratungs- und Personalverträge in der COVID-19-Pandemie 

Im Zuge der Covid-19-Pandemie hat die Bundesregierung etliche Hilfspakete auf den Weg gebracht.  Im "Budgetvollzug Jänner bis April 2020 und COVID-19-Berichterstattung" (1) werden allein 47 Hilfspakete aufgelistet. Jene Hilfspakete zur Konjunkturbelebung sind nicht mit eingerechnet. Die Abwicklung der unterschiedlichen Hilfspakete erfordert einen administrativen Mehraufwand für die Ministerien. Als Beispiel kann hier die Abwicklung des Familienhärtefallfonds angeführt werden, wo zur Bearbeitung der Anträge zusätzlich Verwaltungspraktikant_innen eingestellt wurden, wie die Wiener Zeitung berichtete (2).

Neben Personalaufstockungen wurden auch unterschiedliche Beratungsunternehmen von der Bundesregierung engagiert. Erst im Juli wurde beispielsweise bekannt, dass die US-Beratungsagentur McKinsey beim Projekt "Safe A", das vom Ministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus ausgegangen ist, involviert war (3) (4). Unklar ist nach wie vor, wer dieses Unternehmen beauftragt hat und wie viel Geld das Unternehmen für den Auftrag erhalten hat. Es stellt sich hier nun die berechtigte Frage, ob es noch zu anderen Auftragsvergaben in weiteren Ministerien gekommen ist.

Zudem haben mehrere Anfragen in der Vergangenheit gezeigt, dass im öffentlichen Dienst seit Jahren die Praxis herrscht, Personal durch Leiharbeitnehmer_innen oder freie Dienstnehmer_innen aufzustocken, da andernfalls bestimmte Aufgaben nicht erfüllt werden könnten, so der Tenor im Bund.

 

Quellen: 

(1) https://www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG/BUDGETVOLLZUG/VOLLZUGSANALYSEN/Archiv/index.shtml

(2) https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2070416-Praktikanten-sollen-Wartezeit-verkuerzen.html

(3) https://www.derstandard.at/story/2000118958328/teure-tourismus-corona-tests-opposition-will-klarheit-von-koestinger

(4) https://www.diepresse.com/5844744/coronatests-mckinsey-wurde-zu-keinem-zeitpunkt-bezahlt

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Welche externen Dienstleistungen wurden seit dem 01.03.2020 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung beauftragt?

a)    Mit welchen Institutionen, Firmen, Unternehmen o.A., wurden die jeweiligen Verträge abgeschlossen?

b)    Wie hoch waren die Aufwendungen dafür und wo wurden sie verbucht?

c)    Welchen Zweck hatten diese Dienstleistungen?

  1. Wie viele Planstellen wurden in Ihrem Ressort seit dem 01.03.2020 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung mit überlassenem Personal, Externen, Karenzvertretungen, Verwaltungspraktikan_innen, Lehrlingen o.Ä. als Dauerdienstverhältnis besetzt? (Bitte um Auflistung je Verwendung und Vertragsbeginn nach Kalenderwoche)
  2. Wie viele Sonderverträge für Personal wurden in Ihrem Ressort zwischen dem 01.03.2020 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung abgeschlossen? (Bitte um Auflistung je Verwendung und Vertragsbeginn nach Kalenderwoche)

a)    Wie hoch waren die jährlichen Aufwendungen dafür und wo wurden sie verbucht?

b)    Über welchen Zeitraum hinweg wurden diese Sonderverträge geschlossen?

c)    Welche Tätigkeiten umfasste die Anstellung?

  1. Wie viele Personen waren in Ihrem Ressort aufgrund eines Arbeitskräfteüberlassungsvertrages, Arbeitsleihvertrages oder ähnlicher Verträge seit dem 01.03.2020 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung beschäftigt? (Bitte um Auflistung je Verwendung und Vertragsbeginn nach Kalenderwoche)

a)    Mit welchen Institutionen, Firmen, Unternehmen o.A., wurden die jeweiligen Verträge abgeschlossen? (inkl. Kabinettsmitglieder)

b)    Wie hoch waren die Aufwendungen dafür und wo wurden sie verbucht?

c)    Über welchen Zeitraum hinweg wurden diese Arbeitskräfteüberlassungsverträge geschlossen?

  1. Wie viele Beschäftigte sind seit dem 01.03.2020 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung als Sachaufwand verbucht worden? (inkl. Kabinettsmitglieder)
  2. Wie viele freie Dienstverträge wurden in Ihrem Ressort seit dem 01.03.2020 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung abgeschlossen? (Bitte um Auflistung je Verwendung und Vertragsbeginn nach Kalenderwoche Leistungsgegenstand und Leistungszeitraum) (inkl. Kabinettsmitglieder)
  3. Zu den freien Dienstnehmer_innen:

a)    Was war jeweils der Grund für die Einstellung unter diesem Rechtstitel?

b)    In welchen Dienststellen wurden diese jeweils eingesetzt und wofür?

c)    Bestanden für die jeweiligen freien Dienstnehmer_innen Dienstpläne?

d)    Wie viele Tage/Stunden befanden Sie sich jeweils in der Dienststelle?

e)    Haben die freien Dienstnehmer_innen Zutrittskarten erhalten?

f)     Wurden von den freien Dienstnehmer_innen Zeitaufzeichnungen geführt bzw. wurde die Vorlage von Zeitaufzeichnungen verlangt?

g)    Haben die freien Dienstnehmer_innen Arbeitsutensilien von Ihrem Ressort erhalten (z. B.: Laptops, etc.)?

h)    Wurden von Ihrem Ressort Arbeitsplätze für die freien Dienstnehmer_innen zur Verfügung gestellt?

i)     Wem gegenüber waren die freien Dienstnehmer_innen weisungsgebunden?

j)     Bitte um Übermittlung eines entsprechenden Mustervertrages.

  1. Wie viele Werkverträge wurden in Ihrem Ressort seit dem 01.03.2020 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung abgeschlossen? (Bitte um Auflistung je Verwendung und Vertragsbeginn nach Kalenderwoche) (inkl. Kabinettsmitglieder)

a)    Was war jeweils der Grund für die Einstellung unter diesem Rechtstitel?

b)    In welchen Dienststellen wurden diese jeweils eingesetzt und wofür?

c)    Bestanden für die jeweiligen Werkvertragsnehmer_innen Dienstpläne?

d)    Wie viele Tage/Stunden befanden Sie sich jeweils in der Dienststelle?

e)    Haben die Werkvertragsnehmer_innen Zutrittskarten erhalten?

f)     Wurden von den Werkvertragsnehmer_innen Zeitaufzeichnungen geführt bzw. wurde die Vorlage von Zeitaufzeichnungen verlangt?

g)    Haben die Werkvertragsnehmer_innen Arbeitsutensilien von Ihrem Ressort erhalten (z. B.: Laptops, etc.)?

h)    Wurden von Ihrem Ressort Arbeitsplätze für die Werkvertragsnehmer_innen zur Verfügung gestellt?

i)     Wem gegenüber waren die Werkvertragsnehmer_innen weisungsgebunden?

j)     Bitte um Übermittlung eines entsprechenden Mustervertrages.

  1. Wie viele Verwaltungspraktikant_innen wurden in seit dem 01.03.2020 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung eingestellt?

a)    Über welchen Zeitraum hinweg wurden diese Verträge geschlossen?

b)    Welche Tätigkeiten umfasste die Anstellung?

c)    Wie wurde die Einführung in die einschlägige Verwaltungstätigkeit nach § 36a. Abs 2 VGB durchgeführt?

  1. Welche Unternehmen, Institutionen, Organisationen oder Personen wurden als Berater_innen seit dem 01.03.2020 bis zum Datum der Anfragebeantwortung vom Ministerium engagiert?

a)    Wie hoch waren die Aufwendungen dafür und wo wurden sie verbucht?

b)    Welchen Zweck hatten diese Beratungsleistungen?

c)    Nach welchen Kriterien wurden die Unternehmen, Institutionen, Organisationen oder Personen beauftragt?

d)    Ging dieser Beauftragung eine öffentliche Ausschreibung voraus?

  1. Gab/Gibt es einen Beratungsvertrag mit der Firma Accenture? 

a)    Wenn ja, wie hoch waren die Aufwendungen dafür und wo wurden sie verbucht?

b)    Wenn ja, welchen Zweck hatten diese Beratungsleistungen?

c)    Wenn ja, nach welchen Kriterien wurden das Unternehmen oder einzelne Personen beauftragt?

d)    Wenn ja, ging dieser Beauftragung eine öffentliche Ausschreibung voraus?

  1. Welche Dienstleistungen wurden zwischen dem 01.03.2020 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung über das Bundesrechenzentrum abgewickelt?
  2. Welche Dienstleistungen wurden zwischen dem 01.03.2020 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung über die Bundesbeschaffung GmbH abgewickelt?