3231/J XXVII. GP
Eingelangt am 01.09.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker. Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend Beratungs- und Personalverträge in der COVID-19-Pandemie
Im Zuge der Covid-19-Pandemie hat die Bundesregierung etliche Hilfspakete auf den Weg gebracht. Im "Budgetvollzug Jänner bis April 2020 und COVID-19-Berichterstattung" (1) werden allein 47 Hilfspakete aufgelistet. Jene Hilfspakete zur Konjunkturbelebung sind nicht mit eingerechnet. Die Abwicklung der unterschiedlichen Hilfspakete erfordert einen administrativen Mehraufwand für die Ministerien. Als Beispiel kann hier die Abwicklung des Familienhärtefallfonds angeführt werden, wo zur Bearbeitung der Anträge zusätzlich Verwaltungspraktikant_innen eingestellt wurden, wie die Wiener Zeitung berichtete (2).
Neben Personalaufstockungen wurden auch unterschiedliche Beratungsunternehmen von der Bundesregierung engagiert. Erst im Juli wurde beispielsweise bekannt, dass die US-Beratungsagentur McKinsey beim Projekt "Safe A", das vom Ministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus ausgegangen ist, involviert war (3) (4). Unklar ist nach wie vor, wer dieses Unternehmen beauftragt hat und wie viel Geld das Unternehmen für den Auftrag erhalten hat. Es stellt sich hier nun die berechtigte Frage, ob es noch zu anderen Auftragsvergaben in weiteren Ministerien gekommen ist.
Zudem haben mehrere Anfragen in der Vergangenheit gezeigt, dass im öffentlichen Dienst seit Jahren die Praxis herrscht, Personal durch Leiharbeitnehmer_innen oder freie Dienstnehmer_innen aufzustocken, da andernfalls bestimmte Aufgaben nicht erfüllt werden könnten, so der Tenor im Bund.
Quellen:
(1) https://www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG/BUDGETVOLLZUG/VOLLZUGSANALYSEN/Archiv/index.shtml
(2) https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2070416-Praktikanten-sollen-Wartezeit-verkuerzen.html
(3) https://www.derstandard.at/story/2000118958328/teure-tourismus-corona-tests-opposition-will-klarheit-von-koestinger
(4) https://www.diepresse.com/5844744/coronatests-mckinsey-wurde-zu-keinem-zeitpunkt-bezahlt
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
a) Mit welchen Institutionen, Firmen, Unternehmen o.A., wurden die jeweiligen Verträge abgeschlossen?
b) Wie hoch waren die Aufwendungen dafür und wo wurden sie verbucht?
c) Welchen Zweck hatten diese Dienstleistungen?
a) Wie hoch waren die jährlichen Aufwendungen dafür und wo wurden sie verbucht?
b) Über welchen Zeitraum hinweg wurden diese Sonderverträge geschlossen?
c) Welche Tätigkeiten umfasste die Anstellung?
a) Mit welchen Institutionen, Firmen, Unternehmen o.A., wurden die jeweiligen Verträge abgeschlossen? (inkl. Kabinettsmitglieder)
b) Wie hoch waren die Aufwendungen dafür und wo wurden sie verbucht?
c) Über welchen Zeitraum hinweg wurden diese Arbeitskräfteüberlassungsverträge geschlossen?
a) Was war jeweils der Grund für die Einstellung unter diesem Rechtstitel?
b) In welchen Dienststellen wurden diese jeweils eingesetzt und wofür?
c) Bestanden für die jeweiligen freien Dienstnehmer_innen Dienstpläne?
d) Wie viele Tage/Stunden befanden Sie sich jeweils in der Dienststelle?
e) Haben die freien Dienstnehmer_innen Zutrittskarten erhalten?
f) Wurden von den freien Dienstnehmer_innen Zeitaufzeichnungen geführt bzw. wurde die Vorlage von Zeitaufzeichnungen verlangt?
g) Haben die freien Dienstnehmer_innen Arbeitsutensilien von Ihrem Ressort erhalten (z. B.: Laptops, etc.)?
h) Wurden von Ihrem Ressort Arbeitsplätze für die freien Dienstnehmer_innen zur Verfügung gestellt?
i) Wem gegenüber waren die freien Dienstnehmer_innen weisungsgebunden?
j) Bitte um Übermittlung eines entsprechenden Mustervertrages.
a) Was war jeweils der Grund für die Einstellung unter diesem Rechtstitel?
b) In welchen Dienststellen wurden diese jeweils eingesetzt und wofür?
c) Bestanden für die jeweiligen Werkvertragsnehmer_innen Dienstpläne?
d) Wie viele Tage/Stunden befanden Sie sich jeweils in der Dienststelle?
e) Haben die Werkvertragsnehmer_innen Zutrittskarten erhalten?
f) Wurden von den Werkvertragsnehmer_innen Zeitaufzeichnungen geführt bzw. wurde die Vorlage von Zeitaufzeichnungen verlangt?
g) Haben die Werkvertragsnehmer_innen Arbeitsutensilien von Ihrem Ressort erhalten (z. B.: Laptops, etc.)?
h) Wurden von Ihrem Ressort Arbeitsplätze für die Werkvertragsnehmer_innen zur Verfügung gestellt?
i) Wem gegenüber waren die Werkvertragsnehmer_innen weisungsgebunden?
j) Bitte um Übermittlung eines entsprechenden Mustervertrages.
a) Über welchen Zeitraum hinweg wurden diese Verträge geschlossen?
b) Welche Tätigkeiten umfasste die Anstellung?
c) Wie wurde die Einführung in die einschlägige Verwaltungstätigkeit nach § 36a. Abs 2 VGB durchgeführt?
a) Wie hoch waren die Aufwendungen dafür und wo wurden sie verbucht?
b) Welchen Zweck hatten diese Beratungsleistungen?
c) Nach welchen Kriterien wurden die Unternehmen, Institutionen, Organisationen oder Personen beauftragt?
d) Ging dieser Beauftragung eine öffentliche Ausschreibung voraus?
a) Wenn ja, wie hoch waren die Aufwendungen dafür und wo wurden sie verbucht?
b) Wenn ja, welchen Zweck hatten diese Beratungsleistungen?
c) Wenn ja, nach welchen Kriterien wurden das Unternehmen oder einzelne Personen beauftragt?
d) Wenn ja, ging dieser Beauftragung eine öffentliche Ausschreibung voraus?