3267/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.09.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Pensionierungen bei den ÖBB

RH-Empfehlungen zum ÖBB-Pensionsrecht werden vom Ministerium nicht vorangetrieben

Die Rechnungshofberichte zum ÖBB-Pensionsrecht (Bund 2015/4 und Bund 2018/27) empfahlen dem Ministerium zahlreiche Gesetzesänderungen bezüglich des ÖBB-Pensionsrechtes. Davon setzte das Ministerium aber nur eine von sechs um. Für fünf Empfehlungen (Einfrieren der Pensionssicherungsbeiträge auf den Wert von 2014, Einfrieren der Nebengebührendurchschnittsätze/-zulagen auf den Wert von 2014, Klarstellung bei der Zuständigkeit des ÖBB-Pensionsrechts, Abschläge für vorzeitige Ruhestandsversetzungen, Reduzierung der Anwartschaften mit Pensionsverlustdeckel) fehlt nach wie vor der Gesetzesentwurf des Ministeriums. Aufgrund der Nichtumsetzung der Empfehlungen reduzierte sich das Einsparvolumen bis 2050 von 1,07 Mrd. Euro auf 0,56 Mrd. Euro.

Niedriges Pensionsantrittsalter und viele krankheitsbedingte Ruhestandsversetzungen

Auffällig ist vor allem das niedrige Pensionsantrittsalter bei den ÖBB. Das scheint vor allem an der hohen Zahl an krankheitsbedingten Ruhestandsversetzungen zu liegen, die bei den ÖBB zuletzt über 72% ausgemacht haben.

Ruhestandsversetzungen bei den ÖBB

Nicht umgesetzte RH-Empfehlungen

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. ÖBB-Pensionsrecht: Wie viele Ruhestandsversetzungen hat es bei den ÖBB seit 2016 gegeben? (Darstellung je Jahr)

a. altersbedingt?

b. krankheitsbedingt?

c. organisatorisch bedingt?

d. gesamt?

2. ÖBB-Pensionsrecht: Wie hoch war das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei Ruhestandsversetzungen bei den ÖBB seit 2016? (Darstellung je Jahr)

a. altersbedingt?

b. krankheitsbedingt?

c. organisatorisch bedingt?

d. gesamt?

3. Wie hat sich die Zahl der ÖBB-Pensionen (ohne Hinterbliebenen-Pensionen) seit 2016 entwickelt? (Darstellung je Jahr)

4. Wie hat sich der ÖBB-Pensionsaufwand seit 2016 entwickelt? (Darstellung je Jahr)

a. Ausgaben?

b. Einnahmen?

i. "Dienstgeber-Pensionsbeitrag der ÖBB"?

ii. "Pensionsbeitrag und Pensionssicherungsbeitrag der aktiven Bundesbahnbeamtinnen und –beamten"?

iii. "Pensionssicherungsbeitrag der Bundesbahn–Pensionistinnen und –Pensionisten"?

c. Pensionsaufwand (=Ausgaben - Einnahmen; gem. Rechnungshofbericht "Bund 2018/27", S. 22)

5. Wie hat sich die Inanspruchnahme der "altersgerechten Teilzeit" bei den ÖBB seit 2016 entwickelt? (Darstellung je Jahr)

a. Wie hat sich bei den Betroffenen das durchschnittliche Pensionsantrittsalter entwickelt?

6. Wie hat sich die Inanspruchnahme der "gesetzlichen Altersteilzeit" bei den ÖBB seit 2016 entwickelt? (Darstellung je Jahr)

a. Wie viele nahmen die geblockte Variante in Anspruch?

b. Wie hat sich bei den Betroffenen das durchschnittliche Pensionsantrittsalter entwickelt?

7. Wie ist der Stand der Dinge bei der Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlung TZ 2 (Reihe BUND 2018/27): "Ersetzen des jährlich sinkenden prozentuellen Wertes der Pensionssicherungsbeiträge für Bundesbahnbeamtinnen und –beamte im Ruhestand durch den Wert des Jahres 2014 mittels entsprechender Regierungsvorlage mit dem Ziel einer Novellierung des Bundesbahn–Pensionsgesetzes"?

a. Ist eine Regierungsvorlage bzw. ein Ministerialentwurf in Ausarbeitung und wann legen Sie diese/n vor?

8. Wie ist der Stand der Dinge bei der Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlung TZ 4 (Reihe BUND 2018/27): "Ersetzen der jährlichen prozentuellen Anhebung des Nebengebührendurchschnittssatzes und der Nebengebührenzulage inklusive ihrer jeweiligen Obergrenzen durch deren Werte aus dem Jahr 2014 mittels einer entsprechenden Regierungsvorlage mit dem Ziel einer Novellierung des Bundesbahn–Pensionsgesetzes"?

a. Ist eine Regierungsvorlage bzw. ein Ministerialentwurf in Ausarbeitung und wann legen Sie diese/n vor?

9. Wie ist der Stand der Dinge bei der Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlung TZ 5 (Reihe BUND 2018/27): "Vorbereitung einer Änderung des Bundesministeriengesetzes zur Festlegung einer klaren Zuständigkeit in legistischen Angelegenheiten betreffend das Pensionsrecht der ÖBB–Bediensteten"?

a. Wurde das Bundesministeriengesetz zuletzt entsprechend der RH-Empfehlungen angepasst?

b. Wenn nein, warum nicht und ist eine Regierungsvorlage bzw. ein Ministerialentwurf in Ausarbeitung und wann legen Sie diese/n vor?

10. Wie ist der Stand der Dinge bei der Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlung TZ 6 (Reihe BUND 2018/27): "bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung Abschläge von 3,75 % pro Jahr gegenüber einem Pensionsalter von 58 Jahren und Deckelung mit 15 % mittels einer entsprechenden Regierungsvorlage mit dem Ziel einer Novellierung des Bundesbahn–Pensionsgesetzes"?

a. Ist eine Regierungsvorlage bzw. ein Ministerialentwurf in Ausarbeitung und wann legen Sie diese/n vor?

11. Wie ist der Stand der Dinge bei der Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlung TZ 7 (Reihe BUND 2018/27): "bei der Pensionsberechnung nach dem Bundesbahn–Pensionsgesetz Reduzierung der Anwartschaft auf die Anwendung des 7 %–Verlustdeckels auf Bundesbahnbeamtinnen und –beamte mit Anspruch auf eine altersbedingte Pension der Rechtslage 2004 zum Stichtag 30. Juni 2021 mittels entsprechender Regierungsvorlage mit dem Ziel einer Novellierung des Bundesbahn–Pensionsgesetzes"?

a. Ist eine Regierungsvorlage bzw. ein Ministerialentwurf in Ausarbeitung und wann legen Sie diese/n vor?

12. Effizienterer Verwaltungsvollzug durch Transparenz. Aufwand für die Anfragebeantwortung: 

a. Wie viele Personen insgesamt waren bei der Anfragebeantwortung involviert?

b. Wie viele Arbeitsstunden insgesamt fielen für die Anfragebeantwortung an? (Angabe in Halbstunden, z.B. 1,5h)

c. In welchem Ausmaß könnte eine strukturierte, laufende Datenoffenlegung (Transparenz) diesen Aufwand reduzieren? (Angabe in % und/oder Stunden)