3268/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.09.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Werbeflyer Bundesheer

Mitte August tauchte auf Twitter das Bild eines Flyers auf, der die Arbeit von Ministerin Tanner propagierte und das Budget für das Bundesheer lobte - in recht eindeutigen ÖVP CI; selbe Schriftart, türkise Farbe:

Michael Bauer, Sprecher des Verteidigungsministeriums, hat -ebenfalls via Twitter - bereits klargestellt, dass dieser nicht aus dem Ministerium stammt. Dennoch ist die Überschneidung des BMLV mit der ÖVP CI problematisch. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Zu welchem Zeitpunkt haben Sie Kenntnis über den oben abgebildeten Flyer erlangt?

2. Ist Ihnen der Urheber des Flyers bekannt?

3. Haben Sie - aufgrund der Verwendung des CI - Schritte gesetzt, um der Entstehung dieses Flyers auf den Grund zu gehen?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

c. Wenn ja, mit welchen Konsequenzen?

d. Wenn nein, warum nicht?

4. Sind Ihnen weitere Vorfälle ähnlicher Art bekannt? ("Werbung" für Ihre Arbeit mit Partei-CI)

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, wie wird im Anlassfall dagegen vorgegangen?

c. Wenn nein, welche Schritte gedenken Sie zu setzen, um Derartiges in Zukunft zu verhindern?