3270/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.09.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Probe der Regierungsklausur: Folgeanfrage

Die erste Klausur der neuen schwarz-grünen Regierung fand in der letzten Januarwoche statt. Geplant war diese für Mittwoch, den 29. Januar 2020 in einem Hotel in Krems. Medienberichten zufolge (https://story.heute.at/Kopfnuesse-Christian-Nusser-30-Jaenner-2020-Warum-steigts-nicht-ein/index.html) fand sich die Regierung allerdings schon am Vorabend im Hotel Steigenberger ein. Dazu haben wir bereits eine Anfrage gestellt (711/J), die Beantwortung dieser (760/AB) enthält allerdings keine von uns erfragten Antworten. In der Beantwortung ist von sieben Personen die Rede, die am Vortag schon vor Ort waren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche waren die sieben Personen, die am Vortag schon im Hotel Steigenberger waren?

a. Waren diese Teil eines Ministerkabinetts? Wenn ja, welchem und in welcher Funktion?

2. Wie hoch waren die Gesamtkosten der Regierungsklausur? Bitte um Auflistung der einzelnen Posten.
a. Wie hoch waren die Kosten der Vorbereitungen am Vortag? Bitte um Auflistung der einzelnen Posten.
b. Wie wurden diese finanziert? 
d. Gab es im Zuge des Dienstagabends auch Verköstigung im Hotel? Wenn ja, wie hoch waren die Kosten und wie wurde das finanziert?

3. Wie lange dauerte der Besuch der anwesenden Personen des Klausurhotels am Vorabend? 
a. Welche Vorbereitungen wurden getroffen?
b. Wie sind diese sieben Personen angereist?
c. Wurde für die Vorbereitung eine gemeinsame Anreise organisiert? 
d. Wenn ja, welche und wie hoch waren die Kosten? Bitte um Auflistung der einzelnen Posten.
e. Wenn nein, wie sind die vorbereitenden Personen angereist?