3272/J XXVII. GP
Eingelangt am 04.09.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie
betreffend Entlastungsmaßnahmen für Tirol und den Brenner
Der Transitverkehr stellt für Tirol schon seit Langem eine unverhältnismäßig große Belastung dar. Über den Brenner rollen jährlich knapp 2,5 Million LKW, die Luftverschmutzung und Lärmbelastung mit sich bringen.
Auch wenn es Bestrebungen gibt, den Transit auf die Schiene zu verlagern, zeichnet der Verkehrsbericht des Landes Tirol 2019 ein enttäuschendes Bild der Entwicklung des Güterverkehrs über den Brenner. So wurde zuletzt ein Rückgang des Marktanteils (Modal Split) der Schiene gegenüber der Straße verzeichnet. Während im Jahr 2010 noch 35% der transportierten Gütermengen über die Schiene und 65% über die Straße abgewickelt wurden, belief sich der Anteil der Schiene im Jahr 2018 nur mehr auf 27%.
Auf Seite 133 des Regierungsprogramms 2020 – 2024 wurde bereits die Unterstützung des Ziels „einer Korridormaut zwischen München und Verona, um Kosten an andere Transitstrecken über die Alpen anzupassen“, angeführt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um den Lkw-Transitverkehr über den Brennerpass zu reduzieren?
2. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen mit Ihren Amtskolleg_innen in Deutschland und Italien bezüglich einer nachhaltigen, langfristigen Transit-Strategie für die Brenner-Achse?
a. Fand seit Beginn Ihrer Amtszeit bereits ein multilaterales Gespräch zu diesem Thema mit Ihnen und Ihren Amtskolleg_innen statt?
i.Wenn ja, wann und welchen Inhalt hatte dieses Gespräch?
b. Planen Sie ein solches Gespräch?
i.Wenn ja, wann?
ii.Wenn nein, weshalb nicht?
3. Im Sommer 2019 wurde am Berliner Transitgipfel ein 10-Punkte Programm verabschiedet, welches als Grundlage einer Entlastung für Tirol präsentiert wurde. Unterstützen sie dieses 10-Punkte Programm?
a. Wenn nein, weshalb nicht?
b. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen setzen Sie, um die jeweiligen Punkte umzusetzen?
4. Der Bau der in Bayern liegenden Nordzulaufstrecke des Brenner Basistunnels verzögerte sich bekanntlich schon mehrmals. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit Ihren deutschen bzw. bayerischen Amtskolleginnen?
5. Auf Seite 133 des Regierungsprogramms 2020 - 2024 wird das Ziel einer Korridor-Maut zwischen München und Verona angeführt. Wie ist der Stand dieses Vorhabens?
a. Fanden bereits Gespräche mit Ihren deutschen und italienischen Amtskolleg_innen statt?
i.Wenn ja, wann?
ii.Wenn nein, weshalb nicht und wann werden diese beginnen?
6. Wann wird die geplante Korridor-Maut umgesetzt werden?
7. Wie hoch wird die geplante Korridor-Maut sein?
a. Wird diese Korridor-Maut ausschließlich Lkw oder auch Pkw und Motorräder umfassen?
b. Wird es verschiedene Tarife für Lkw, Pkw und einspurigen Fahrzeugen geben?
i.Wenn ja, welche Unterschiede werden zwischen den Tarifen bestehen?
8. Wie oben angeführt war der Marktanteil der Schiene im Güterverkehr über den Brenner zuletzt rückläufig. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um den Marktanteil der Schiene auszuweiten?
9. Wie hoch soll der Marktanteil des Schienengüterverkehrs über den Brenner in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 durch Ihre Maßnahmen jeweils werden?
a. Mit einer prozentuellen Steigerung in welcher Höhe ist bis zum Ende dieser Legislaturperiode zu rechnen?
10. Welches Ziel setzen Sie durch Ihre Maßnahmen bezüglich der Gesamtanzahl der Transit-Lkw am Brenner?
a. Wenn Ihre geplanten Maßnahmen umgesetzt werden, wie viele Transit-Lkw werden den Brenner in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 erwartungsgemäß passieren?
b. Mit einem prozentuellen Rückgang in welcher Höhe ist bis zum Ende dieser Legislaturperiode zu rechnen?