3279/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.09.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Julia Herr,

Genossinnen und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend Ministeriumsinterne Maßnahmen für den Klimaschutz

„Wir nehmen Klimaschutz ernst: Was die öffentliche Hand selbst vorzeigt, kann auch von unserer Bevölkerung leichter angenommen werden. Die öffentliche Hand muss deshalb Vorbild für Klimaneutralität sein.“

Diese Zeilen finden sich im aktuellen Regierungsprogramm auf Seite 103. Der Anspruch, in den Ministerien und Behörden selbst vorzuzeigen, wie Klimaneutralität erreicht werden kann, ist gut. Doch müssen den Absichtserklärungen auch konkrete Taten folgen. Die Passagen im Regierungsprogramm erwecken darüber hinaus den Eindruck, dass dieses Vorhaben nicht nur Aufgabe des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ist, sondern von der Regierung als gesamtheitliche Aufgabe gesehen wird und daher in allen Ministerien angegangen wird.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Welche konkreten Klimaschutzmaßnahmen haben Sie seit Angelobung der Regierung am 7. Jänner 2020 ergriffen, um die durch Ihr Ministerium (inkl. nachgelagerten Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) anfallenden CO2-Emissionen (bspw. durch Fuhrpark, Heizung, Veranstaltungen, Verwaltung) zu senken?

a. Welcher Betrag (in Euro) wurde dafür investiert?

b. Wie viele Tonnen CO2 wurden durch diese Maßnahmen im Zeitraum zwischen Angelobung der Regierung und dem Zeitpunkt Ihrer Anfragebeantwortung eingespart?

2. Welche Klimaschutzmaßnahmen planen Sie bis zum Jahresende zu ergreifen, um die durch Ihr Ministerium (inkl. nachgelagerten Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) anfallenden CO2-Emissonen (bspw. durch Fuhrpark, Heizung, Veranstaltungen, Verwaltung) zu senken?

a. Welcher Betrag (in Euro) soll dafür investiert werden?

b. Wie viele Tonnen CO2 sollen dadurch eingespart werden?

3. Erfassen Sie die durch Ihr Ministerium (inkl. nachgelagerten Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) anfallenden CO2-Emissionen?

a. Wenn ja, wie hoch sind diese aktuell für das Jahr 2020? Falls Daten für das heurige Jahr nicht verfügbar sind, bitte um Angabe der aktuellsten Daten.

b. Wenn nein, planen Sie eine solche Erfassung einzuführen?

c. Wenn nein, gibt es eine Schätzung?

4. Für wie groß halten Sie das Einsparungspotenzial für in Ihrem Ministerium (inkl. nachgelagerten Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) anfallende CO2-Emissionen bis zum planmäßigen Ende der aktuellen Legislaturperiode? (mit Bitte um Angabe in Prozent im Vergleich zum Status quo)

5. Für wie groß halten Sie das Einsparungspotenzial für in Ihrem Ministerium (inkl. nachgelagerten Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) anfallende CO2-Emissionen bis 2030? (mit Bitte um Angabe in Prozent im Vergleich zum Status quo)

6. Haben Sie Pläne oder Konzepte, wie Sie innerhalb Ihres Ministeriums (inkl. nachgelagerten Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) bis 2040 Klimaneutralität erreichen können?

a. Wenn ja, wie sehen diese aus?

b. Wenn nein, haben Sie die Ausarbeitung solcher Pläne oder Konzepte eingeleitet?

7. Das Regierungsprogramm nennt das Ziel einer Sanierungsquote von 3%. Wie hoch ist aktuell die Sanierungsquote in den von Ihrem Ministerium genutzten Gebäuden?

8. Das Regierungsprogramm nennt für Neubauten das Ziel von Niedrigstenergiehaus-Standards und verpflichtenden PV-Anlagen. Sind in Ihrem Ministerium (inkl. nachgelagerten Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) aktuell Neubauten in Bau, Planung oder Anbahnung?

a. Wenn ja, welchen Energiestandards unterliegen diese Neubauten? (mit Bitte um Auflistung aller Neubauprojekte, deren aktuelle Bauphase und der jeweiligen Energiestandards)

b. Wenn ja, wie viele kWh Strom sollen die in diesen Neubauten vorgesehenen PV-Anlagen pro Jahr erzeugen?

9. Das Regierungsprogramm nennt das Ziel von 100% Umweltzeichen-zertifiziertem Ökostrom ab 2021. Wie viel Prozent des Strombedarfs Ihres Ministeriums (inkl. nachgelagerten Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) werden aktuell durch Umweltzeichen-zertifizierten Ökostrom gedeckt?

a. Wie planen Sie die Erreichung von 100% bis 2021?

10. Das Regierungsprogramm nennt als Ziel die Mindestanforderungen der Umweltzeichen-Kriterien für Green Events sowie Green Meetings für Veranstaltungen. Hält Ihr Ministerium diese Mindestanforderungen bereits ein?

a. Wenn nein, wie planen Sie diese Mindestanforderungen zu erreichen?

11. Das Regierungsprogramm nennt den öffentlichen Fuhrpark als Vorbild für alternative Antriebstechnologien. 2022 sollen diese bei Neuanschaffungen der öffentlichen Hand Standard sein. Wie hoch liegt der Anteil alternativer Antriebstechnologien im aktuellen Fuhrpark Ihres Ministeriums (inkl. nachgelagerten Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen)?

a. Wie planen Sie diesen zu erhöhen?

12. Das Regierungsprogramm betont die Wichtigkeit von Anschluss- bzw. Lademöglichkeiten für batterieelektrische Fahrzeuge in Gebäuden. Wie hoch ist der Anteil an Gebäuden in ihrem Ministerium (inkl. nachgelagerten Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen), die bereits über Anschluss- bzw. Lademöglichkeiten für batterieelektrische Fahrzeuge verfügen?

a. Wie planen Sie diesen zu erhöhen?