3287/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.09.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Umgang mit Informanten im Fall Commerzialbank

 

Medienberichten (ZIB1 vom  20.08.2020; Ö1 Morgenjournal am 21.08.2020, https://www.krone.at/2214990) gab ein Whistleblower schon vor fünf Jahren sehr konkrete Hinweise auf Unregelmäßigkeiten, die sich in der Commerzialbank Mattersburg abspielen. Am 2.Juli 2015 meldete sich die Person schriftlich bei der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft:

"Vorstandsvorsitzender Martin Pucher schafft seit Jahren Millionen zur Seite. ... Dieses Geld wird verwendet ... im Fußballverein Mattersburg ... sowie zur persönlichen Bereicherung." In der Berichterstattung wird sich auf Ermittlungsakten berufen, aus denen hier zitiert wird.

"Zu diesem Zweck hat er falsche Konten angelegt. Die lauten zwar auf den Namen von physischen ... Personen. Diese haben jedoch keine Ahnung ... und wissen auch nicht, dass 'ihre' Konten heillos überzogen sind ... mit 6- oder 7-stelligen Beträgen". Zudem nannte er besondere Merkmale der Fake-Konten inklusive interner Codes. Die Reaktion der WKStA folgte am nächsten Tag mit der Bitte um weitere Auskünfte, die aber auch der Whistleblower nicht liefern konnte. Er versuchte allerdings die Beamten, mit denen er in Kontakt war, davon zu überzeugen, dass diese Informationen ausreichen müssten, um diese Konten zu finden. Den Berichten zufolge wurden die erhaltenen Informationen dann an die Finanzmarktaufsicht (FMA) weitergeleitet. Diese, sowie die OeNB-Bankprüfer konnten die anonymen Vorwürfe allerdings nicht verifizieren.

Was nun bis Juli 2020 brauchte, um aufgedeckt zu werden, hätte offensichtlich schon 2015 offen gelegt werden können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

1.    Wie wurde die Arbeit bei der Überprüfung der erhaltenen Informationen zwischen OeNB und FMA aufgeteilt?

a.    Gibt es hier Überschneidungen?

                                      i.Wenn ja, welche?

                                    ii.Wenn ja, wie kann eine Doppelgleisigkeit verhindert werden?

b.    Welche Verantwortlichkeiten liegen bei der Nationalbank, welche bei der FMA?

                                      i.Wann hat die FMA diese Informationen erhalten bzw. wann wurde mit der Überprüfung der Informationen begonnen?

                                    ii.Wann wurde die Nationalbank in den Prozess der Überprüfung miteinbezogen?

c.    Welche Schritte werden bei der FMA als auch der OeNB üblicherweise nach Erhalt eines derartigen Hinweises gesetzt?

                                      i.Wie ist hier das übliche Prozedere?

                                    ii.Wer ist jeweils für die Überprüfung verantwortlich?

d.    Wie viele solcher Informationen zu Verdachtsfällen gehen bei der FMA durchschnittlich pro Jahr ein?

e.    Wie viele solcher Informationen zu Verdachtsfällen gehen bei der OeNB durchschnittlich pro Jahr ein?

2.    Welche konkreten Schritte wurden innerhalb der FMA nach Erhalt dieser Informationen gesetzt?

a.    Wurde der Aufsichtsrat der Commerzialbank befragt?

                                      i.Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

                                    ii.Wenn nein, warum nicht?

b.    Wurde der Aufsichtsrat der Commerzialbank informiert?

                                      i.Wenn ja, welche weiteren Schritte sind daraus resultiert?

                                    ii.Wenn nein, warum nicht?

c.    Stellt das Fit & Proper Verfahren aus Sicht des BMF die wirtschaftliche Kompetenz der Aufsichtsratsmitglieder ausreichend sicher?

                                      i.Welche genauen Fragen sind dazu definiert?

d.    Wurde die Innenrevision der Commerzialbank informiert?

                                      i.Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Welche weiteren Schritte sind daraus resultiert?

                                    ii.Wenn nein, warum nicht?

3.    Wer hat die erhaltenen Informationen innerhalb der FMA genau geprüft?

a.    Über welche Qualifikationen zur Überprüfung solcher Informationen verfügen die verantwortlichen Mitarbeiter_innen?

b.    Was wurde bei den Vor- Ort Prüfungen durch die FMA und die ÖNB inhaltlich geprüft, was über die Prüfung der formalen Richtigkeit der Abschlüsse hinausgeht?

4.    Welche konkreten Schritte wurden innerhalb der OeNB nach Erhalt dieser Informationen gesetzt?

5.    Wer hat die erhaltenen Informationen innerhalb der OeNB genau geprüft?

a.    Über welche Qualifikationen zur Überprüfung solcher Informationen verfügen die verantwortlichen Mitarbeiter_innen?

6.    Was wurde nach Erhalt der Informationen genau geprüft (Kennzahlen, etc.)?

a.    Welche weiteren Schritte wurden zur Überprüfung gesetzt?

7.    Wurden die vom Whistleblower genannten Konten überprüft?

a.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b.    Wenn ja, welche Schritte wurden gesetzt?

c.    Wenn nein, warum nicht?

8.    Wurde das Management der Commerzialbank AG bei den Vor-Ort Prüfungen durch FMA und ÖNB auf die durch den Whistleblower dargestellten Sachverhalte angesprochen?

a.    Wenn ja, was war das Ergebnis?

b.    Wenn nein, warum nicht?

9.    Kann seitens FMA und ÖNB ausgeschlossen werden, dass es politische Interventionen gab, mit dem Ziel, die Prüfung der AG und der Genossenschaft seitens der TPA, der FMA und der ÖNB zu verkürzen, zu beenden oder sonstwie zu vereiteln?

10. Wann wird ein Hinweis dieser Art üblicherweise ad acta gelegt, welche Bedingungen müssen dafür erfüllt sein?

a.    Waren diese im Fall der Commerzialbank Mattersburg gegeben?

                                      i.Wenn ja, wieso wurden keine weiteren Schritte gesetzt?

                                    ii.Wenn nein, wieso nicht?

11. Wurde nach Erhalt der Informationen zu einem späteren Zeitpunkt erneut Rücksprache mit der WKStA gehalten?

a.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b.    Wenn nein, warum nicht?

12. Wie ist es möglich, dass diese trotz der vorhandenen Informationen unentdeckt blieben?

a.    Welche konkrete Maßnahmen trifft das Finanzministerium, um das "Durchrutschen" bzw. "Übersehen" solcher relevanten Informationen in Zukunft zu verhindern?

13. Wie kann aus Sicht des BMF in Zukunft sichergestellt werden, dass öffentliche Einrichtungen beginnend vom Bund und Ländern bis hin zu Gemeinden, Sozialversicherungsträger oder Universitäten einschließlich der Österreichischen Hochschülerschaft (die offenbar auch Geld bei der Commerzialbank Mattersburg angelegt hatte) im Sinne einer risikoaversen Finanzgebarung ihre liquiden Finanzmittel in jedem Fall auf ausreichend viele Banken aufteilen und überhaupt nur bei jenen Banken veranlagen, wo man in der Lage ist, laufend Informationen über deren Bonität zu beobachten?