3294/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.09.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Designerdroge in Justizanstalten im Umlauf

Am 22.August 2020 wurde in der Tageszeitung „Kronen Zeitung“ folgendes berichtet:

„Immer mehr Übergriffe

Hinter heimischen Gefängnismauern geht derzeit die Post ab: Nahezu kein Tag vergeht, an dem sich einige Häftlinge nicht eine brandgefährliche, synthetische Designerdroge einwerfen und dadurch völlig auszucken. Irre Übergriffe auf Beamte stehen an der Tagesordnung.

Es sind unscheinbare kleine, weiße Papierschnipsel, die es in sich haben dürften. Denn sie sind mit dem synthetischen Cannabinoid MDMB-4en-Pinaca getränkt. Die Designerdroge macht laut Experten alles – nur nicht entspannt und lustig. Im Gegenteil: „Die meisten Konsumenten fühlen sich von anderen Menschen – sogar vom Teufel selbst verfolgt“, heißt es.

Immer öfter Übergriffe

Wahnvorstellungen, Panik- und Angstattacken sind die Auswirkungen des „Zeugs“ und eine folgenschwere Kombination für Justizwachebeamte - vor allem - in den Justizanstalten Stein und Graz-Karlau. Immer öfter soll es zu Übergriffen von Häftlingen kommen, die sich selbst Tage nach dem Konsum nicht bändigen lassen - „weil sie das Gefühl haben, unbezwingbar zu sein“, sagt ein Drogenexperte.

„Schmuggel ist in diesem Fall nicht schwer“

Polizeiliche Ermittlungen, wie das Teufelszeug hinter Gitter gelangt, sind im Laufen. „Schmuggel ist in diesem Fall nicht schwer“, sagt ein Ermittler. „Kleidung oder Schriftstücke sind leicht damit getränkt.“ In der JA Graz-Karlau werden mittlerweile keine Original-Briefe an Häftlinge ausgehändigt – nur noch Kopien.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Ist ihnen bekannt in welchen Justizanstalten diese Designerdrogen im Umlauf sind?

a. Wenn ja, in welchen Justizanstalten?

b. Wenn nein, warum nicht?

2. Wie viele Übergriffe gab es 2019 und von Jänner – August 2020 schon? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten und Monaten)

3. Sind diese Übergriffe nur bei den Insassen oder auch gegen die Strafvollzugsbediensteten?

4. Bei wie vielen Übergriffen wurden 2019 und von Jänner – August 2020 Strafvollzugbedienstete verletzt? ( Bitte um genaue Auflistung nach Art der Verletzung, Justizanstalten und Jahr, Monaten )

5. Wie viele Verletze Strafvollzugbedienstete befanden sich 2019 und von Jänner – August 2020 nach dem Übergriff im Krankenstand und wie lange? ( Bitte um genaue Auflistung nach Justizanstalten unter zusätzlicher Berücksichtigung Krankenstandstage, Vorfall und Jahr, Monaten )

6. Haben Justizwachebeamte durch Übergriffe bleibende Schäden davongetragen?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, welche Konsequenz hat sich für die Dienstverrichtung der Betroffenen ergeben?

7. Welche Kosten sind 2019 und von Jänner – August 2020 für die Behandlung der Strafvollzugsbediensteten dadurch entstanden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten, Jahr und Monaten)

8. Welche Kosten sind 2019 und von Jänner – August 2020 durch die Vertretung von sich im Krankenstand befindlichen Personen entstanden?(Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten, Jahr und Monaten)

9. Welche Kosten sind durch die Vertretung von sich im Krankenstand befindlichen in weiterer Folge ( etwa Überstunden ) entstanden?

10. Kann es möglich sein, dass diese Drogen in den Justizanstalten durch die Häftlinge selber hergestellt werden?

a. Wenn ja, wie gelangen die Insassen zu diesen Substanzen mit der sie die Droge herstellen können?

11. Wie ist die Medikamentenausgabe in den Justizanstalten bei Tag geregelt?

12. Wie ist die Medikamentenausgabe in den Justizanstalten bei Nacht geregelt?

13. Wer verabreicht in den Justizanstalten die Medikamente?

14. Kann es sein, dass Medikamente von den Insassen nicht geschluckt werden sondern gesammelt und dann diese Drogen hergestellt werden?

15. Gibt es schriftliche Meldungen von Strafvollzugsbediensteten darüber, dass  Medikamente von 2019 und Jänner – August 2020 bei den Insassen sichergestellt wurden?

a. Wenn ja, wie hoch ist die Anzahl der Medikamente?

b. Wenn ja, um welche Medikamente bzw. Substanzen handelt es sich hierbei? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der Medikamente bzw. Substanzen)

16. Gibt es seitens des BMJ Überlegungen, wie solche Vorfälle künftig vermieden werden sollen, der Schutz für Bedienstete erhöht werden soll bzw. wird zumindest daran gearbeitet?

a. Wenn bereits vorhanden, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Wenn in Arbeit, auf welchem Stand befinden sich die derzeitigen Evaluierungen?

17. Gibt es technischen Hilfsmittel in den Justizanstalten um die unerlaubte Einbringung von Designerdrogen in die Anstalt zu verhindern?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?