3302/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.09.2020
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Anfrage

 

der Abgeordneten Robert Laimer und GenossInnen

 

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

 

betreffend die Kooperation des Österreichischen Bundesheeres (ÖBH) mit Streitkräften des US-Militärs

 

Wie aus den Medien zu erfahren war, soll ab 2021 das Österreichische Bundesheer (im Rahmen des "State Partnership Program") eine militärische Kooperation mit den Vereinigten Staaten – explizit der US-Nationalgarde – eingehen. Diese dürfte offensichtlich (in Form einer Absichtserklärung) auf ein Treffen des US-Außenministers Michael Richard Pompeo mit dem österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg zurückzuführen sein.

 

Während die Ressortverantwortliche BM Klaudia Tanner, laut Nachrichten, in dieses Vorhaben zunächst nicht inhaltlich eingebunden war, wurden zumindest darauffolgend mit dem US-Botschafter für Österreich, Trevor Dow Traina, unter Einbeziehung der Bundesministerin für Landesverteidigung, erste Details der Zusammenarbeit besprochen. So soll, laut US-Angaben, das Bündnis zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten mehrere Kooperationsbereiche umfassen, wie dies Medien kolportieren. Dazu zählen:

 

 

Aufgrund der bisherigen Arbeit der Bundesregierung im Rahmen der Landesverteidigungspolitik sowie auf der Grundlage des Bundesverfassungsgesetzes vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs stellen die unterzeichnenden Abgeordneten nachstehende

 

 

Anfrage:

 

1.     Erlaubt das Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs eine Kooperation im militärischen Bereich mit der US-Nationalgarde?

 

2.     Liegt dazu eine Prüfung des Verfassungsdienstes und des Völkerrechtsbüros vor? Auf Basis welcher Verträge wurde dies geprüft? Wie lautet das Ergebnis der Prüfung?

 

3.     Sind weitere militärische Kooperationen mit anderen Staaten und/oder Organisationen geplant?

 

4.     Welche Kosten wird die Kooperation des ÖBH mit den US-Streitkräften pro Jahr verursachen?

 

5.     Aus welchem Budget werden die Kosten für die Kooperation bestritten?

 

6.     Wie viele Soldaten sollen insgesamt pro Jahr an der Kooperation teilhaben?

 

7.     Wie viele Soldaten sollen im Bereich „Bewältigung von Naturkatastrophen“ zum Einsatz gelangen?

 

8.     Wie viele Soldaten sollen im Bereich „Grenzschutz“ zum Einsatz gelangen?

 

9.     Wie viele Soldaten sollen im Bereich „Sanitätsausbildung“ zum Einsatz gelangen?

 

10.  Wie viele Soldaten sollen im Bereich „Cyber-Security“ zum Einsatz gelangen?

 

11.  Wie viele Soldaten sollen im Bereich „Schutz von natürlichen Ressourcen“ zum Einsatz gelangen?

 

12.  Wie viele Soldaten sollen im Bereich „Friedenssichernde Einsätze“ zum Einsatz gelangen?

 

13.  Wie viele Soldaten sollen im Bereich „Kampf gegen den Drogenhandel“ zum Einsatz gelangen?

 

14.  Wie viele Soldaten sollen im Bereich „Kampf gegen den Terrorismus“ zum Einsatz gelangen?

 

15.  Wie viele Soldaten sollen im Bereich „Atomare Abrüstung“ zum Einsatz gelangen?

 

16.  Werden die Soldaten im Rahmen der Kooperation ausschließlich auf territorialem Gebiet Österreichs bzw. der Vereinigten Staaten zum Einsatz gelangen?

 

17.  Für wie lange ist diese Kooperation angedacht?

 

18.  Welche inhaltlichen Zielvorgaben werden im Bereich der „Bewältigung von Naturkatastrophen“ anvisiert?

 

19.  Welche inhaltlichen Zielvorgaben werden im Bereich des „Grenzschutzes“ anvisiert?

 

20.  Welche inhaltlichen Zielvorgaben werden im Bereich der „Ausbildung von Unteroffizieren“ anvisiert?

 

21.  Welche inhaltlichen Zielvorgaben werden im Bereich der „Sanitätsausbildung“ anvisiert?

 

22.  Welche inhaltlichen Zielvorgaben werden im Bereich der „Cyber-Security“ anvisiert?

 

23.  Welche inhaltlichen Zielvorgaben werden im Bereich des „Schutzes von natürlichen Ressourcen“ anvisiert?

 

24.  Welche inhaltlichen Zielvorgaben werden im Bereich der „Friedenssichernden Einsätze“ anvisiert?

 

25.  Welche inhaltlichen Zielvorgaben werden im Bereich des „Kampfs gegen Drogenhandel“ anvisiert?

 

26.  Welche inhaltlichen Zielvorgaben werden im Bereich des „Kampfs gegen den Terrorismus“ anvisiert?

 

27.  Aus welchen Gründen wurde seitens der Republik Österreich eine militärische Kooperation mit der US-Nationalgarde geschlossen? Von wem ging die Initiative dafür aus?

 

28.  Wann wurde die militärische Kooperation mit den Vereinigten Staaten vereinbart?

 

29.  Von wem und wann wurde die Absicht eine militärische Kooperation mit der US-Nationalgarde einzugehen erstmals mit Ihnen besprochen?

 

30.  Ab wann und in welcher Form war Bundeskanzler Kurz in dieses Projekt eingebunden?

31.  Welche Verantwortlichen wurden in die Verhandlungen zur militärischen Kooperation mit den Vereinigten Staaten eingebunden?

 

32.  Wann wurde der Koalitionspartner (Die Grünen) von der Ressortverantwortlichen über das Kooperationsbündnis informiert?

 

33.  Wann wurde der Oberbefehlshaber des Österreichischen Bundesheeres, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, von der Ressortverantwortlichen über die militärische Kooperation mit der US-Nationalgarde informiert?

 

34.  Gibt es von Seiten der EU-Partner Stellungnahmen zu diesem Kooperationsbündnis? Falls ja, wer hat welche inhaltliche Stellungnahme abgegeben?