3303/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.09.2020
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Anfrage

 

der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner,

Genossinnen und Genossen,

an den Bundesminister für Inneres

 

betreffend SOKO Ibiza

 

Medien berichteten in den letzten Tagen über Verstrickungen diverser ÖVP-Funktionäre in die so genannte „Aktion Koks“, einer angeblich koordinierten Vorgehensweise der ÖVP gegen den damaligen FPÖ-Vorsitzenden und Klubobmann Heinz-Christian Strache. (https://zackzack.at/2020/08/31/aktion-koks-die-oevp-geheimaktion-gegen-strache-geheimes-dokument-belastet-chef-der-soko-ibiza-schwer/ bzw. https://www.krone.at/2220283)

 

Ziel führender ÖVP-Funktionäre, darunter der ehemalige Generalsekretär der ÖVP, soll es gewesen sein, über einen Geheimagenten u.a. Haarproben von Strache zu beschaffen. Es sollen Treffen mit dem damaligen Leiter der Abteilung „Allgemeine und Organisierte Kriminalität“ im Bundeskriminalamt, Mag. Andreas Holzer, orchestriert worden sein. Holzer leitet zudem mittlerweile die „SOKO Ibiza“ und spielt damit eine zentrale Rolle in der Aufarbeitung des größten politischen Korruptionsskandals der jüngeren Geschichte.

 

Holzer solle bei einem Treffen 2015 berichtet haben, dass er über angeblichen Drogenkonsum des ehemaligen FPÖ-Chefs wisse. Zudem solle er preisgegeben haben, dass er auch um die so genannte Affäre „Schellenbach“ Bescheid wisse, also des Vorwurfs des Mandatskaufs durch einen ukrainischen Oligarchen.

 

Nachdem die ÖVP zu wenig Geld geboten haben soll, soll es zu keinen weiteren Schritten des Geheimagenten gekommen sein. Laut Medienberichten habe Mag. Holzer als Abteilungsleiter keine weiteren Schritte unternommen, um die Justiz in Kenntnis von diesen gerichtlich strafbaren Handlungen zu setzen, obwohl er solche amtswegig an die Justiz weiterzuleiten hätte. Wenn es – was die Medienberichte vermuten lassen – trotz Kenntnis der gerichtlich strafbaren Handlungen, keine Verfolgungshandlungen gegeben hat, könnte damit der Tatbestand des Amtsmissbrauchs begangen worden sein.

 

Des Weiteren ist durch Medienberichte bekannt geworden, dass die WKStA mittlerweile auch gegen Mag. Holzer ermittle. Trotz alledem versieht ebendieser immer noch Dienst im Bundeskriminalamt sowie in der „SOKO Ibiza“.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehende


ANFRAGE

 

Zu den Ermittlungen der WKStA:

 

1)      Wann haben Sie von der WKStA gegen die Vorwürfe der Ermittlungen gegen Mag. Holzer erfahren?

 

2)      Welche dienstrechtlichen Konsequenzen haben Sie gegen Mag. Holzer gesetzt?

a.       Wenn sie keine Konsequenzen gesetzt haben, warum nicht?

 

3)      Hat es in der Vergangenheit ähnliche Fälle von Befangenheit in ihrem Ministerium gegeben?

a.       Wenn ja, welche?

b.      Wenn ja, welche dienstrechtlichen Konsequenzen wurden daraus gezogen?

 

 

4)      Warum wurde Mag. Holzer nicht vom Dienst suspendiert und von der SOKO Ibiza abgezogen?

 

 

Zu der „Aktion Koks“:

 

5)      Kommt das BMI bzw. das Bundeskriminalamt seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach und meldet gerichtlich strafbare Handlungen dem Justizministerium und den zuständigen Verfolgungsbehörden?

a.       Wenn nein, warum nicht?

 

6)      Gibt es eine Geschäftsordnung des Kabinetts des BMI?

a.    Wenn ja, bitte um Gegenüberstellung der derzeitig gültigen mit jener der Jahre 2014 und 2015.

 

7)      Besagt oder besagte die Geschäftsordnung des Kabinetts, dass Fälle, die seitens des Innenministeriums an das Justizministerium weitergemeldet werden, dem Innenminister vorgelegt werden müssen?

 

8)      Hatte die damalige Innenministerin Kenntnis von Geschehnissen um ihren Abteilungsleiter Mag. Holzer?

a.       Wenn ja, welche rechtlichen Schritte wurden von ihr gesetzt?

b.      Wenn nein, warum nicht?

 

9)      Waren der damaligen Innenministerin die Handlungen ihrer Parteifreunde bewusst?

a.       Wenn ja, seit wann?

b.      Wenn nein, warum nicht?

 

10)  Gibt es Aufzeichnungen, Amtsvermerke etc. zu dieser Causa?

a.    Wenn ja, welchen Inhaltes?