3305/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.09.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Genossinnen und Genossen,

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Hintergründe der Kundgebung der sogenannten Querdenker am 5. September 2020 in Wien

 

Für große Empörung sorgte die Kundgebung der sogenannten Querdenker am Samstag, 5. September 2020 in Wien, auf der eine Regenbogenfahne zerrissen wurde und Schwule als Kinderschänder verhetzt worden sind. Genauer Wortlaut der weiblichen Person auf der Bühne in Richtung LBTIQ+ Community: „Ihr seid kein Teil unserer Gesellschaft. Wir müssen unsere Kinder gegen Kinderschänder schützen".

Bei der Kundgebung anwesend waren auch Rechtsextreme, die die so genannte Reichsfahne trugen. Diese Form der politischen Agitation ist besorgniserregend. Rassistischer, antisemitischer, antiziganistischer, muslimfeindlicher, völkischer, anti-feministischer, homo- und transfeindlicher Propaganda muss mit aller Entschlossenheit begegnet werden.

 

Als PolitikerInnen tragen wir die Verantwortung für das friedliche Miteinander in unserer Gesellschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass offensichtlich rechtsextreme Parallelgesellschaften unser Land unterwandern.

 

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende Anfrage

 

1.    Welche Meldungen zu rechtsextremistischen, rassistischen oder antisemitischen und/oder homophoben Vorfällen sind ihnen im Umfeld der Querdenker bekannt?

2.    Gibt es darüber hinaus Erkenntnisse über den Verein der Querdenker?

3.    Wer hat den Verein der Querdenker wann angemeldet?

4.    Wurde die Anmeldung der Veranstaltung am 5.9. hinsichtlich eines Auftritts von Rechtsextremen überprüft?

5.    Gibt es Erkenntnisse über Verbindungen zwischen Rechtsextremen und dem Verein der Querdenker?

6.    Gibt es Erkenntnisse über gemeinsame Auftritte von VertreterInnen der Querdenker und Rechtsextremen?

7.    Ist ihnen als Innenminister bekannt, dass Rechtsextreme bei der Kundgebung der Querdenker am 5.9. die Reichsfahne geschwungen haben? Wenn ja, wurden Personendaten dieser TeilnehmerInnen aufgenommen?

8.    Wurden Personen festgenommen? Wenn ja, wie viele und warum?

9.    Werden die TeilnehmerInnen der Querdenker-Kundgebungen vom BVT überwacht?

10. Wenn ja, gibt es daraus Erkenntnisse?

11. Gibt es Erkenntnisse des BVT, die bei den nächsten Einsatzplanungen (bei Kundgebungen u/o Demonstrationen der Querdenker) berücksichtigt werden?

12. Gibt es seitens des Innenministeriums Erkenntnisse über Verbindungen der Querdenker und ihr Umfeld nach Deutschland?

13. Gibt es zwischen dem österreichischen und deutschen Innenminister hinsichtlich der Demonstrationen u/o Kundgebungen von Reichsbürgern und Rechtsextremen einen Austausch? Wenn ja, in welcher Form? Welche Erkenntnisse gibt es daraus?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Werden sie den Rechtsextremismus Bericht wieder einführen?

16. Wenn ja, wann?