3316/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.09.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt

betreffend Regulation gegen sichere Verschlüsselung auf EU-Ebene

Medienberichten zufolge bestätigte der für digitale Dienste zuständige EU-
Binnenmarktkommissar Thierry Breton im August 2020, dass Maßnahmen gegen die missbräuchliche Verwendung von End-to-end (E2E) verschlüsselten Messenger-Diensten in die "erste Stufe" der neuen Richtlinie für digitale Dienste "einfließen"
würden. https://fm4.orf.at/stories/3006235/ Weil E2E-Verschlüsselung "nicht verboten" werden könne, stehe laut Bericht nun die Befürchtung im Raum, die EU-Kommission könnte, nach Vorbild der Vereinigten Staaten, Messenger-Dienste wie WhatsApp auf anderem Wege dazu "zwingen, die Verschlüsselung abzudrehen". https://fm4.orf.at/stories/3005421/
Zu diesem Thema äußerte sich ebenso bereits Kommissarin Ylva Johansson, deren Vorhaben "fast eins zu eins" den Forderungen des Anti-Terrorkoordinators der EU, Gilles de Kerchove, entspreche, der europäische Gesetze gegen E2E-
Verschlüsselung nach dem Muster des amerikanischen EARN IT Act (März 2020) befürwortet. https://fm4.orf.at/stories/3005421/

Expert_innen befürchten durch eine Aufhebung von E2E-Verschlüsselung jedoch massive Einschnitte in die Sicherheit der Nutzer_innen, sowohl aus technischer, als auch aus demokratischer Sicht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Position bzgl. Regulation gegen sichere Verschlüsselung (E2E) vertritt Österreich in Gesprächen auf EU-Ebene?

a. Befürwortet Österreich eine wie auch immer gestaltete Aufhebung bzw. Einschränkung von E2E-Verschlüsselung?

i.Wenn ja, inwiefern?

ii.Wenn ja, mit welcher Begründung?

2. Welche Position bzgl. Regulation gegen sichere Verschlüsselung von Geräten vertritt Österreich in Gesprächen auf EU-Ebene?

a. Befürwortet Österreich wie auch immer gestaltete Beschränkungen bzgl. der Verschlüsselung von Endgeräten?

i.Wenn ja, inwiefern?

ii.Wenn ja, mit welcher Begründung?