3319/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.09.2020
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Anfrage

Des Abgeordneten Lausch, Mag. Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend BVT ermittelt zu IS-Aktivitäten in österreichischen Gefängnissen

Am 5.September 2020 wurde in der Zeitung „profil“ folgendes berichtet:

„profil“: BVT ermittelt zu IS-Aktivitäten in österreichischen Gefängnissen

Patronenhülsen im Haftraum, IS-Flaggen in der Zelle, Chats nach Syrien – neue Details zu radikalen Umtrieben in Justizanstalten

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, gibt es neue Details zu Ermittlungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in österreichischen Gefängnissen. Vor drei Wochen wurde bekannt, dass der bereits 2018 verurteilte IS-Anhänger Lorenz K. aus der Haft heraus Propaganda für die Terrormiliz betrieben haben soll und zu Attentaten angestiftet haben könnte. Laut einem „profil“ vorliegenden 50-seitigen Einvernahmeprotokoll chattete der heute 21-Jährige seit Herbst 2019 zunächst mit IS-Unterstützerinnen, die sich in Syrien in kurdischer Kriegsgefangenschaft befinden. Während seiner Haft in der Justizanstalt Stein verschickte er an eine der Frauen unter anderem ein Bild, auf dem er in seiner Zelle vor einer schwarzen IS-Fahne posierte. „Diese Fahne war immer in der Zelle. Alle haben dies gewusst, und keiner hat was getan“, so K. gegenüber BVT-Ermittlern. Nach Verlegung in die Justizanstalt Graz-Karlau bekam er erneut Zugriff auf ein Handy, welches in einem Brot in das Gefängnis geschmuggelt worden sein soll. Über ein Instagram-Profil verschickte er diverse IS-Inhalte, laut „profil“-Recherchen etwa einen „Treueschwur“ auf den neuen Anführer der Terrormiliz. An einen deutschen Chatpartner soll K. außerdem ein Foto jener selbstgebastelten Nagelbombe geschickt haben, die schon bei seinem Verfahren 2018 eine Rolle spielte. Gegenüber den Ermittlern bezeichnete er dies als „schwarzen Humor“ und bestreitet, zu Anschlägen angestiftet zu haben. Die Handy-Aktivitäten hätten sich „aufgeschaukelt.“ K.s Anwalt klassifiziert die Online-Unterhaltungen seines Mandanten als „notorisch naive Handlungen“ und kritisiert mangelnde Einsicht in den Akt.

 Neu ist auch, dass das BVT gegen einen weiteren Insassen von Graz-Karlau ermittelt. Ein 2017 zu lebenslanger Haft verurteilter Hamas-Anhänger soll laut BVT ebenfalls aus dem Gefängnis heraus zu einem Attentat angestiftet haben. Bei der Durchsuchung seiner Zelle wurden Anfang August ebenfalls ein Handy sowie vier Patronenhülsen gefunden. Sein Anwalt bestreitet gegenüber „profil“ sämtliche Vorwürfe.

 Das Justizministerium erklärt gegenüber „profil“, dass in den Gefängnissen konsequent kontrolliert werde, die Anzahl an geschmuggelten Handys nehme aber

massiv zu. So wurden 2019 insgesamt 1074 illegale Mobiltelefone in den Justizanstalten beschlagnahmt – 720 mehr als im Jahr zuvor.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Konnten Lorenz K. schon Anstiftungen zu Terroranschlägen nachgewiesen werden?

a. Wenn ja, zu welchen?

b. Wenn nein, ist es nur eine Vermutung?

2. Wurde der Tatverdächtige in anderen europäischen Staaten schon von einem Strafgericht verurteil?

a. Wenn ja, wo?

b. Wenn ja, wegen welcher Delikte?

3. War der Tatverdächtige an Anschlägen im Ausland beteiligt?

a. Wenn ja, wo?

b. Wenn, an welchen?

c. Wenn ja, wie sah seine Beteiligung aus?

4. Wurde der Tatverdächtige im Ausland mit Terroranschlägen in Verbindung gebracht?

a. Wenn ja, wo?

b. Wenn ja, in welchem Zusammenhang?

5. Stimmt es, dass Lorenz K. Kontakt zu IS-Unterstützern, die sich in Syrien in kurdischer Kriegsgefangenschaft befinden, hat?

a. Wenn ja, wie konnte er den Kontakt herstellen?

6. Ist es richtig, dass für den 21-jährigen Tatverdächtigen ein Mobiltelefon, welches in einem Brot versteckt wurde, in die Justizanstalt geschmuggelt wurde?

a. Wenn ja, weshalb wurde das übersehen?

b. Wenn ja, warum wurde es übersehen?

c. Wer hat ihm den Brotlaib übergeben?

7. Welche Maßnahmen ergreifen Sie und die zuständigen Beamten im BMJ, um das Hineinschmuggeln von Mobiltelefone und das Schmuggeln innerhalb der österreichischen Justizanstalten zu unterbinden?

8. Was werden Sie unternehmen, um, wie Sie selbst im Nachrichtenmagazin „profil“ ausgeführt haben, die Anzahl an geschmuggelten Mobiltelefone massiv zu reduzieren?

9. Werden Sie jetzt endlich in Erwägung ziehen, dass für die österreichischen Justizanstalten Dualhunde angeschafft werden?

10. Haben Sie und die Generaldirektion für Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen im Bundesministerium für Justiz, schon Erkenntnisse betreffend die Entwicklung im Bereich Dualhunde auf europäische Ebene erlang? (Siehe 700/AB vom 26.03.2020)

a. Wenn ja, welche?

11. Nachdem die Anzahl von geschmuggelten Mobiltelefonen massiv zunimmt, denken Sie darüber nach, den Einsatz von Dualhunden in den österreichischen Justizanstalten noch einmal zu prüfen?

a. Wenn nein, warum nicht?

12. Ist Ihnen bekannt, wie Lorenz K. zu den Patronenhülsen kam?

13. Ist ihnen bekannt, wer Lorenz K. die Patronenhülsen zukommen hat lassen?

14. Ist Ihnen bekannt, um welches Kaliber es sich handelt?

15. Wenn ja, welches Kaliber war es?

16. Ist Ihnen bekannt, um welche Treibladung es sich gehandelt haben könnte?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn nein, erachten Sie das für die Ermittlungen als nicht relevant?

c. Wenn Sie es als unwichtige erachten sollten, können Sie das begründen?

d. Sind Ihnen die unterschiedlichen Arten von Treibladung bekannt?

e. Wenn ja, um welche könnte es sich bei diesen Patronenhülsen gehandelt haben? (Falls es mehrere Möglichkeiten gibt, bitte um Auflistung welche Treibladungen möglich wären)

17. Ist Ihnen bekannt welche Art von Projektil (es ist Kaliber gemeint) zu diesen Patronenhülsen passen?

a. Wenn ja, welche? (Bitte um Auflistung der Arten der möglichen Projektile, falls Sie es nicht definitiv wissen)

b. Ist es für die Ermittlungen relevant, um welche möglichen Projektile es sich gehandelt haben könnte?

18. Sind in der Zelle oder an anderen Orten der Justizanstalt zu denen Lorenz K. Zutritt hatte, Chemikalien gefunden worden, die in einem bestimmten Verhältnis zusammengemischt als Treibladung verwendet werden könnten?

19. Wurde in der Zelle oder an anderen Orten in der Justizanstalt zu denen Lorenz K. Zutritt hatte, Werkzeuge gefunden worden mit den man Projektile herstellen könnte?

20. Waren die Anzündhütchen der Patronenhülsen noch intakt?

21. Ermittelt das BVT gegen einen weiteren Insassen?

a. Wenn ja, gegen wen?

b. Wenn ja, hat auch dieser Insasse zu einem Attentat angestiftet?

22. Ist Ihnen bekannt, ob das BVT in diesem Fall mit ausländischen Behörden zusammenarbeitet?

23. Wurde bei dem zweiten Insassen auch ein Mobiltelefon gefunden?

24. Wurden bei dem zweiten Insassen ebenfalls Patronenhülsen gefunden?

a. Wenn ja, wie kam er zu diesen?

b. Um welches Kaliber handelte es sich?