3325/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.09.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Sepp Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen

an den Vizekanzler und Bundesminister für Kunst‚ Kultur‚ öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Thomas Schmid Aufsichtsrat Bundestheater Holding

Thomas Schmid, ehm. Kabinettschef und Generalsekretär des Finanzministeriums gilt nicht nur als langjähriger Vertrauter von Bundeskanzler Sebastian Kurz, sondern ist seit 1. April 2019 auch Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt Thomas Schmid mittlerweile auch als Beschuldigten in der so genannten Casinos Affäre. Als einstiger Generalsekretär des Finanzministeriums soll er in die Vorgänge rund um die Bestellung von Peter Sidlo zum Direktor der Casinos Austria AG involviert gewesen sein. Die WKStA vermutet in diesem Fall einen „Hintergrund-Deal“ zwischen der früheren FPÖ-Spitze und Novomatic, sogar der Verdacht der Bestechung/Bestechlichkeit (und der Beteiligung daran) steht im Raum. (Profil, 05.06.2020)

Auch fragwürdig ist Berichten zufolge die Bestellung von Schmid zum alleinigen ÖBAG Vorstand selbst. Er hätte das ÖBAG-Gesetz wesentlich mitbestimmt und somit auch, dass es einen Alleinvorstand vorsieht, zudem sei die Ausschreibung des Chefpostens auf ihn zugeschnitten worden – insbesondere das Qualifikationsprofil für die Position als Chef der Österreichischen Industrie (Standard, 03.07.2020).

Davor hatte er u.a. seit Jahren in Beteiligungen des Bundes, wie der KA Finanz, der Österreichische Lotterien Gesellschaft und auch der Bundestheater-Holding ein Aufsichtsratsmandat inne. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Von wann bis wann war Thomas Schmid Aufsichtsratsmitglied der Bundestheater-Holding? 

2. Warum wurde Schmid für diesen Aufsichtsratsposten bestellt? 

a. Aufgrund welcher fachlichen Qualifikation wurde er bestellt? 

b. Wer hat ihn bestellt? 

3. Welche anderen Personen waren gleichzeitig mit Schmid im Aufsichtsrat der Bundestheater-Holding? 

4. Wie hoch war die finanzielle Entschädigung Schmids für diesen Aufsichtsratsposten? 

5. Wie viele Aufsichtsratssitzungen fanden während seiner Zeit im Aufsichtsrat der Bundestheater-Holding insgesamt statt? (Bitte um Übermittlung der Sitzungsprotokolle)

a. An wie vielen Sitzungen hat Schmid teilgenommen? 

b. An wie vielen Sitzungen hat Schmid gefehlt? 

6. Welche Qualifikationen, die er im Rahmen seiner Tätigkeit in der Bundestheater-Holding sammeln konnte, qualifizieren ihn für den Job als Alleinvorstand der ÖBAG? 

7. Gibt es Personen, die während auch Schmid Aufsichtsrat in der Bundestheater-Holding war, danach Aufsichtsratsmitglied der ÖBAG gewesen sind, als Schmid zum Alleinvorstand bestellt wurde?