3326/J XXVII. GP
Eingelangt am 11.09.2020
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Schmiedlechner
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
betreffend heimischen Pflanzenbau sicherstellen
Das Landwirtschaftsministerium hat bereits vor einigen Jahren den Strategieprozess „Zukunft Pflanzenbau“[1] gestartet. Als Ziel wurden die Anpassungen an den Klimawandel, fruchtbarer Böden und Innovationen im Pflanzenbau und Pflanzenschutz festgeschrieben. Dabei soll es um Lösungen für den Pflanzenbau, die Bäuerinnen und Bauern, Konsumentinnen und Konsumenten und Umwelt gleichermaßen gehen.
Momentan sind die Bäuerinnen und Bauern stark unter Druck und vermissen praktikable Lösungen im Bereich der Abwehr von Schädlingen. Die Klimaveränderung begünstigt Pflanzenkrankheiten und Schädlingsbefall. Wenn Pflanzenschutzmittel verboten werden, benötigen die Landwirte entsprechende Alternativen, um ihre Pflanzen weiter zu schützen, ansonsten drohen Engpässen in der Produktion.
Bei der Zuckerrübe ist die Situation bereits dramatisch. Die Zuckerfabrik in Leopoldsdorf droht mit Schließung, da bereits jetzt zu wenig Zuckerrübenflächen vorhanden sind. Der Grund ist die Trockenheit, welche einen starken Schädlingsbefall begünstigt. Es fehlt an wirksamen Pflanzenschutzmitteln und deswegen geben die Bauern die Zuckerrübe sukzessive wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit auf. Damit sinkt auch der Selbstversorgunggrad. Sollte die Zuckerfabrik als Folge der Ernteausfälle bei der Zuckerrübe schließen, steigt jedoch die Importabhängigkeit. Auch gegen den Maiswurzelbohrer, dessen Larven die Wurzeln des Mais fressen, sodass die Pflanze im schlimmsten Fall umfällt, gibt es seit dem Verbot der Neonikotinoide in der EU keinen wirksamen Schutz.
Gesunde Pflanzen sind die Voraussetzung für gesunde Lebens- und Futtermittel. Es wäre die Aufgabe des Landwirtschaftsministeriums hier den Landwirten ausreichend wirksame Pflanzenschutzmittel zugängig zu machen, so dass die Selbstversorgung mit heimischen Früchten möglichst hoch bleibt. Wenn es zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln kommt, braucht es auch einen Plan seitens des Bundesministeriums, was die Alternativen dazu wären oder wie die Produktion weiterhin ohne dieses Mittel wirtschaftlich bleibt.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus folgende
Anfrage
1. Wie sollen unsere Bauern zukünftig die Schädlinge bekämpfen, ohne wirksame Pflanzenschutzmittel einzusetzen?
2. Ständig fallen Wirkstoffe von Fungiziden und Pestiziden weg, wie wollen Sie zukünftig die Eigenversorgung mit heimischen Nahrungsmittel sicherstellen?
a. Welche Strategien wurden bisher erarbeitet?
b. Welche konkreten Maßnahmen werden zukünftig gesetzt und wann?
3. Wie viele Pflanzenschutzmittel wurden in den letzten 5 Jahren verboten?
4. Wurde für jedes verboten Pflanzenschutzmittel eine Alternative vorgestellt?
5. Wurde seitens des Bundesministeriums für den Fall einer Schädlingsplage bei den einzelnen Früchten ein Plan/Lösungskonzept ausgearbeitet?
a. Für welche Früchte wurden solche Pläne/Lösungskonzepte ausgearbeitet?
b. Wo sind diese veröffentlicht?
c. Was sind die wichtigsten Inhalte?
6. Wie schnell kann man im Falle eines Schädlingsbefalls reagieren und neue Pflanzenschutzmittel auf den Markt bringen?
7. Wie schnell kann man im Falle eines Schädlingsbefalls alte, derzeit verbotene Pflanzenschutzmittel zulassen und auf den Markt bringen?
8. Was wurde im Rahmen des Strategieplans „Zukunft Pflanzenbau“ bis jetzt für eine bessere Schädlingsbekämpfung und gegen diverse Pflanzenkrankheiten erreicht?
a. Wie viel kostete die Erarbeitung des Strategieplans „Zukunft Pflanzenbau“ bisher?
b. Wer waren die Mitwirkenden bei der Erstellung des Strategieplans „Zukunft Pflanzenbau“?
9. In manchen Ländern sind Wirkstoffe erlaubt, welche in Österreich verboten sind, wie werden die heimischen Bauern vor Wettbewerbsnachteilen geschützt?
10. Welche konkreten Maßnahmen sind seitens des Bundesministeriums geplant, um die Landwirte beim Kampf gegen Schädlinge zu unterstützen?
a. Wann werden diese Maßnahmen umgesetzt?
[1] https://www.zukunft-pflanzenbau.at/fileadmin/Redakteure_ZP/Zukunft_Pflanzenbau/Broschuere_Strategieprozess-Zukunft-Pflanzenbau_3g_BARRIEREFREI_Din-A4.pdf