3327/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.09.2020
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ANFRAGE

 

der Nationalratsabgeordneten Rosa Ecker, MBA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend der Differenzierung hinsichtlich der Höhe der Ausgleichszulage („Mindestpension“) zwischen verheirateten/in Lebensgemeinschaft lebenden und alleinstehenden Frauen

 

Die Ausgleichszulage sichert jenen Pensionisten ein bestimmtes Mindesteinkommen, die in Österreich ihren gewöhnlichen und rechtmäßigen Aufenthalt im Inland haben. Ein Anspruch auf die Ausgleichszulage besteht dann, wenn das Gesamteinkommen des Pensionsbeziehers einen gesetzlich festgelegten Betrag (Richtsatz) nicht erreicht. Das Gesamteinkommen setzt sich somit aus der Pension, dem sonstigen Nettoeinkommen des Pensionisten und etwaigen Unterhaltsansprüchen zusammen. Erreicht das Gesamteinkommen dennoch nicht den gesetzlichen Richtsatz, bestehet ein Anspruch auf Zahlung der Ausgleichszulage. Zu beachten ist allerdings, dass die Höhe des gesetzlich festgelegten Betrages (Richtsatz), der die Anspruchsgrundlage bildet, von der Pensionsart, der Länge der Erwerbstätigkeit und von den familiären Lebensverhältnissen abhängig ist.

 

Aufgrund dieser Differenzierung, betreffend den Familienstand, sind alleinstehende Frauen gegenüber verheirateten Frauen erheblich benachteiligt und deutlich öfter von Altersarmut betroffen als verheiratete Frauen oder Männer. Gründe dafür sind, dass alleinstehende Frauen vermehrt zugleich Alleinerzieherinnen sind und demzufolge öfter Teilzeittätigkeiten nachgehen als alleinstehende Frauen ohne Kinder und Frauen durchschnittlich weniger verdienen als Männer, was auch am Gender Pay Gap liegt. Einem Bericht der österreichischen Volkshilfe vom 06.03.2020 ist zu entnehmen, dass 26% der alleinlebenden Pensionistinnen armutsgefährdet sind, bei alleinlebenden Pensionisten beträgt die Armutsgefährdung hingegen 15%.

 

Jeder Pensionsantrag ist zugleich automatisch ein Antrag auf Ausgleichszulage, so ein Anspruch besteht. Derzeit gibt es rund eine Million Ausgleichszulagenbezieher. Die „Mindestpension“ beträgt im laufenden Jahr €966,65 brutto (14x) für Alleinstehende und €1.524,99 brutto (14x) für Ehepaare bzw. Paare in eingetragener Partnerschaft.

 

In diesem Zusammenhang stellen die nachstehenden unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

 

Anfrage

1.    Aus welchem Grund wird hinsichtlich der Richtsätze zwischen alleinstehenden und verheirateten Bezugsberechtigten differenziert?

2.    Ist eine Änderung/Anpassung der dahingehend einschlägigen Rechtsgrundlagen (§§ 292, 293 ASVG; §§ 149, 150 GSVG;  §§ 140, 141 BSVG) beabsichtig?

3.    Wenn „Ja“, wann kann mit einer diesbezüglichen Änderung/Anpassung gerechnet werden?

4.    Wenn „Nein“, welche Gründe sprechen gegen eine Änderung/Anpassung der Rechtsgrundlagen?

5.    Gibt es Möglichkeiten, die es alleinstehenden Frauen erleichtern die Anspruchsvoraussetzungen der Ausgleichszulage zu erfüllen?

6.    Wenn „Ja“, welche sind das?

7.    Wenn „Nein“, warum gibt es keine derartigen Möglichkeiten?

8.    Wie viele alleinstehende Frauen erreichen trotz Erwerbstätigkeit und erworbener Pensionsansprüche nur durch die Ausgleichszulage eine „Mindestpension“?

9.    Wie viele alleinstehende Frauen erreichen mit Erwerbstätigkeit auch nur eine Pension in Höhe der „Mindestpension“?

10. Wie viele verheiratete/in Lebensgemeinschaft lebende Frauen erhalten trotz Erwerbstätigkeit und dadurch erworbener Pensionsansprüche nur durch die Ausgleichszulage eine „Familien-Mindestpension“ gemeinsam mit dem Partner?

11. Wie hoch ist die Anzahl der Haushalte, wo beide Ehe-, bzw. Lebenspartner jeweils auf die Ausgleichszulage angewiesen sind und dadurch „nur“ eine „Familien-Mindestpension" erhalten?

12. Wie hoch ist die vermutete Dunkelziffer, wo zwei alleinstehende Menschen eine offiziell gemeldet Partnerschaft (zB gemeinsamer Wohnsitz) vermeiden, im dadurch nicht die jeweils eigene „Mindestpension“ zu verlieren?

13. Wie ist die „Familien-Mindestpension“ mit den Ziele und Grundsätzen, Frauen zu stärken, eigenständig leben zu können, jederzeit auf das eigene Konto zugreifen zu können und nicht von einem Partner abhängig zu sein, vereinbar?

14. Gibt es Maßnahmen, um die Selbstständigkeit und finanzielle Unabhängigkeit alleinstehender Frauen in der Pension zu gewährleisten?

15. Wenn „Ja“, welche Punkte umfassen diese Maßnahmen?

16. Wenn „Nein“, warum sieht man keinen Bedarf, die finanzielle Selbstständigkeit der Frau im Pensionsalter zu fördern?

17. Ist eine Auflistung nach Jahrgängen möglich, um die Veränderung betreffend der  verheirateten/in Lebensgemeinschaft lebenden und alleinstehenden sowie alleinstehenden und alleinerziehenden Ausgleichszulagenbezieherinnen vergangener Jahre im Vergleich zu heute, zu visualisieren?

18. Wenn „Nein“, warum nicht und wird eine derartige Darstellung jemals in Erwägung gezogen?