3328/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.09.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Fürst

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Abschaffung des Bargeldes in der App von amtsweg.gv.at

GEM2GO ist eine Mobile Government App für Städte und Gemeinden in Österreich. Als offizielle amtsweg.gv.at App werden dabei in Kooperation mit dem Bundeskanzleramt und dem Österreichischen Städtebund mehrere Sammlungen von Online-Formularen speziell für Städte und Gemeinden zur Verfügung gestellt.

Künftig soll in lokalen Betrieben jedoch auch über diese App bargeldlos bezahlt werden, denn GEM2GO und der Mobile-Payment-Anbieter Bluecode gehen eigens dafür eine Kooperation ein, wie Christian Pirkner, CEO der Blue Code International AG erklärt: „Zum einen können die Nutzer der Gem2Go-App berührungslos per Handy bezahlen und gleichzeitig attraktive Bonusprogramme wie digitale Stempelpässe, Gutscheine und Gewinnspiele der lokalen Händler oder aber auch Gratiseintritte in Gemeindeeinrichtungen wie etwa Freibäder in Anspruch nehmen. So wird lokales und regionales Einkaufen zusätzlich belohnt. Zum anderen können die Händler sichere bargeldlose Zahlungen anbieten, durch die reichweitenstarke Gem2Go-App neue Kunden gewinnen und mit individuellen Bonusprogrammen die Kundenbindung stärken.“ ¹

Michael Kölbl, Geschäftsführer der RIS GmbH und Entwickler von GEM2GO betont diesbezüglich: „Ziel ist es, in naher Zukunft allen österreichischen Gemeinden und Betrieben das mobile Bezahlen mit der Gem2Go-App zu ermöglichen“.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage

1. Inwiefern unterstützt Ihr Ressort im Rahmen der bestehenden Kooperationen iZm amtsweg.gv.at eine Vorarbeit zur Abschaffung des Bargeldes?

2. Inwiefern wirkt Ihr Ressort konkret bei diese Kooperation mit?

3. Ist Ihnen bekannt, dass die von Ihnen unterstütze Plattform amtsweg.gv.at das bargeldlose Bezahlen in allen österreichischen Gemeinden forciert?

a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn ja, unterstützen Sie dieses Vorgehen?

c. Wenn ja, inwiefern werden Sie diese Vorgehen zum Schutz des Bargeldes beenden?

d. Wenn nein, warum nicht?

4. Inwiefern fördern oder unterstützen Sie amtsweg.gv.at; die RiS GmbH oder die Bluecode AG seit 2011?

a. Welche Kosten sind dabei entstanden?

5. Ist Ihnen bekannt, dass die offizielle App von amtsweg.gv.at das bargeldlose Bezahlen in allen österreichischen Gemeinden forciert?

a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn ja, unterstützen Sie dieses Vorgehen?

c. Wenn ja, inwiefern werden Sie diese Vorgehen zum Schutz des Bargeldes beenden?

d. Wenn nein, warum nicht?

6. Inwiefern unterstützten Sie die „Ausrollung“ des bargeldlosen Bezahlens auf alle Gemeinden?

7. Inwiefern erachten Sie es als problematisch, dass ein „Gemeinde Info und Service App“ mit Monopolstellung und staatlicher Unterstützung das bargeldlose Zahlen forciert?

8. Erkennen Sie einen Widerspruch zwischen dem staatlichen Forcieren von bargeldlosem Bezahlen und dem im Regierungsprogramm festgehaltenen „Bekenntnis zum Erhalt des Bargelds im Rahmen der geltenden Geldwäschebestimmungen“?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn nein, wie muss Ihr „Bekenntnis“ verstanden werden?

c. Wenn ja, handelt es sich diesbezüglich um eine Abkehr vom Regierungsprogramm?

9. Gibt es in Ihrem Ressort Bedenken hinsichtlich der Verarbeitung von personenbezogenen Bürgerdaten und Zahlungsdaten in einer App?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, inwiefern können Sie höchsten Datenschutz garantieren?

c. Wenn nein, warum nicht?

10. Inwiefern werden Provisionen mit dem bargeldlosen Bezahlen via GEM2GO App verdient?

11. Wem kommen die durch die Kooperation mit Bluecode generierten Einnahmen zugute?

12. Mit welchen jährlichen Einnahmen durch die Kooperation von GEM2GO und Bluecode wird gerechnet?

13. Planen Sie auch im Rahmen anderer Websites mit gv.at-Domain Kooperationen mit Zahlungsdienstleistern?

a. Wenn ja, bei welchen?

b. Wenn ja, wann?

c. Wenn ja, mit welchen Zahlungsanbietern wollen Sie kooperieren?

14. Planen oder planten Sie eine Kooperation mit der Wirecard AG oder einer Tochtergesellschaft zur Implementierung von bargeldlosen Zahlungsmöglichkeiten auf Websites oder Apps in öffentlicher Hand?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, warum?

c. Wenn ja, mit welcher Gesellschaft bzw. welchen Gesellschaftern oder Verantwortlichen wurden diesbezüglich Gespräche geführt?