3330/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.09.2020
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Anfrage

 

des Abgeordneten David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Causa Jan Marsalek und die Finanzierung seines Libyen Projekts

BEGRÜNDUNG

 

In den letzten Wochen ist von den Medien Schritt für Schritt das Netzwerk rund um den Ex-Wirecard Manager Jan Marsalek aufgedeckt worden, wie der Focus in einem Artikel mit dem Titel: „Das geheime Netzwerk des Jan M.“ berichtet[1]. Ebenso die österreichischen Tageszeitungen der „Standard“[2] und die „Presse“[3], sowie das Nachrichtenmagazin „Profil“[4] .Dieses Netzwerk zieht sich von hohen ehemaligen Politikern bis hin zu Verbindungen in den russischen militärischen Geheimdienst. Und mitten in diesem Netzwerk findet sich ein Mitarbeiter des österreichischen Landesverteidigungsministerium – Mag. Gustav Gustenau.

Im Zuge dieses Projektes soll bei dem berüchtigten Treffen im Februar 2018 in München in Jan Marsaleks Stadtvilla auch über die weitere Finanzierung des Libyen Projekts gesprochen worden sein. Konkret sollten sich laut dem Protokoll dieses Treffens Brigadier Gustav Gustenau, Angestellter des BMLV, und Wolfgang Gattringer, Geschäftsführer von Repuco, um die weitere Finanzierung durch österreichische Ministerien bemühen.

Dazu soll auch im damaligen BMVIT unter Bundesminister Norbert Hofer um Mittel angesucht worden sein, möglicherweise unter dem Projekttitel: „Developling a Public-Private Partnerships for Local Stabilization and Management of Migration in Libya using Austrian technology transfer partners“.

Ein Bild, das Screenshot enthält.

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Das eigentliche Ziel war für fast alle Beteiligten klar: Jan Marsalek wollte nicht ein Aufbauprojekt in Libyen hochziehen, sondern ein Projekt, um die Migrationsbewegungen im Mittelmeerraum zu kontrollieren. Hier ein Ausschnitt aus dem Kurzprotokoll aus dem gemeinsamen Treffen von Jan Marsalek in seiner Villa in München:

Ein Bild, das Person, Front, Mann enthält.

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Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

 

1.    Wurde jemals um Projektfinanzierung für das oben angeführte „Aufbauprojekt in Libyen“ angesucht?

a.    Wenn ja, wann?

b.    Wenn ja, in welcher Höhe?

 

2.    Wurde jemals Förderung für dieses Projekt ausgezahlt?

a.    Wenn ja, wann?

b.    Wenn ja, in welcher Höhe?

c.    Wenn ja, an wen?

 

3.    Wenn ja, wer hat um die Fördermittel angesucht?

 

4.    Gab es Versuche durch Brigadier Gustenau Geld aus dem ehemaligen BMVIT für diese Projekte über eine Kooperation mit dem BMLV zu lukrieren?

a.    Wenn ja, in welcher finanziellen Höhe?

 

5.    Neben Brigadier Gustenau waren auch der ehemalige stellvertretende Kabinettschef des Innenministeriums Wolfgang Gattringer und dessen Firma Repuco laut Protokollen an dem „Aufbauprojekt in Libyen“ beteiligt. Gab es bzw. gibt es Kooperationen zwischen dem ehemaligen BMVIT bzw. dem BMKUEMIT und Repuco?

a.    Wenn ja, wie lautet der Inhalt dieser Kooperation?

b.    Wenn ja, gab es noch weiter Kooperationen des BMVIT mit Repuco?

c.    Wenn ja, gab es auch finanzielle Leistungen des BMVIT bzw. BMKUEMIT an Repuco?

d.    Wenn ja, in welcher Höhe?

 

6.    Brigadier Mag. Gustenau hat am 13.12.2017 die Firma Innovation & Planning Agency (IPA) mit der Konzepterstellung für ein „Aufbauprojekt in Libyen“ beauftragt. Hat Herr Kilian Kleinschmidt jemals um Projektförderung angesucht?

a.    Wenn ja, wann?

b.    Wenn ja, in welcher Höhe?



[1] Focus Ausgabe 33/2020 Seite 28 ff., Das geheime Netzwerk Jan M.

[2] Der Standard (2020): Wie Wirecard-Manager Marsalek mit Behördengeld eine Miliz aufbauen wollte. 19.08., Fabian Schmid, online abrufbar unter: https://www.derstandard.at/story/2000119457088/ex-wirecard-vorstand-marsalek-heimische-behoerden-und-seine-jungs-in (Stand 06.09.2020)

[3] Die Presse (2020): Was Marsalek mit Österreichern für Libyen plante. 19.08., Anna Thalhammer, online abrufbar unter: https://www.diepresse.com/5855089/was-marsalek-mit-ostershyreichern-fur-libyen-plante (Stand 06.09.2020)

[4] Profil (2020): Entdrahtet. 05.09., Stefan Melichar, online abrufbar: https://www.profil.at/wirtschaft/entdrahtet-der-fall-wirecard/401022248 (Stand 06.09.2020)