3332/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.09.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Christian Drobits
und GenossInnen
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend „Korruption im Gesundheitswesen ab dem Jahr 2012“

Mit 13919/AB vom 3.5.2013 wurde zuletzt eine Anfrage betreffend Korruption im Gesundheitswesen beantwortet. Aus systematischen Gründen und um die aktuellen Zahlen und Informationen ab dem Jahr 2012 zu erhalten, werden dieselben Fragen wieder gestellt.

Außerdem wurde kürzlich aus Medienberichten bekannt, dass der Schweizer Pharmakonzern Novartis in den USA einen 2-Millionen-Vergleich zur Beilegung einer Schmiergeldaffäre abgeschlossen hat. In erster Linie geht es um fragwürdige Honorarzahlungen an Ärzte und für Konferenzen, wodurch Novartis-Produkte beworben werden sollten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher nachstehende

Anfrage:

1.      Welche konkreten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung im österreichischen Gesundheitswesen wurden durch das Ressort in den Jahren 2012 – 2019 ergriffen? Welche weiteren Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der Korruption innerhalb des Gesundheitssystems sind geplant?

2.      Welche konkreten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung im österreichischen Gesundheitswesen wurden durch die österreichischen Krankenversicherungsträger und den Hauptverband der Sozialversicherung in den Jahren 2012-2019 ergriffen? Gab es dabei jeweils eine Abstimmung mit dem Ressort? Welche weiteren Maßnahmen sind geplant?

3.     Welche konkreten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung im österreichischen Gesundheitswesen wurden durch die österreichische Ärztekammer in den Jahren 2012 – 2019 ergriffen? Gab es dabei jeweils eine Abstimmung mit dem Ressort? Welche weiteren Maßnahmen sind geplant?

4.      Wie viele Fälle von Abrechnungsbetrug und Falschabrechnungen durch Krankenhäuser, Ärzte, Angehörige von Gesundheitsberufen oder MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen sind dem Ressort bzw. den Krankenversicherungsträgern in den Jahren 2012-2019 bekannt geworden? Um welche Gesamtschadenssumme ging es in diesen Jahren? Wie viele Personen wurden strafrechtlich verfolgt? Wie wurden diese Fälle von den Gerichten bzw. von den beruflichen Interessensvertretungen erledigt? (bitte jeweils auf einzelne Jahre aufschlüsseln)

5.      Wie viele Fälle von Schmiergeldzahlungen, der Gewährung sonstiger Bonifikationen o.ä. durch Pharmafirmen, Medizinproduktefirmen o.ä. als Gegenleistung (z.B. für die Verordnung von Arzneimitteln oder Verwendung bestimmter Medizinprodukte) an Ärzte, Angehörige von Gesundheitsberufen oder MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen sind dem Ressort bzw. den Krankenversicherungsträgern in den Jahren 2012 bis 2019 bekannt geworden? Welche Zahlungen wurden jeweils geleistet? Wie viele Personen wurden strafrechtlich verfolgt? Wie wurden diese Fälle von den Gerichten bzw. von den beruflichen Interessensvertretungen erledigt? (bitte jeweils auf einzelne Jahre aufschlüsseln)

6.      Wie viele Fälle von manipulierter Ausschreibung und Vergabe von Leistungen durch Ärzte, Angehörige von Gesundheitsberufen oder MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen sind dem Ressort bzw. den Krankenversicherungsträgern in den Jahren 2012 bis 2019 bekannt geworden? Wie viele Personen wurden strafrechtlich verfolgt? Wie wurden diese Fälle von den Gerichten bzw. von den beruflichen Interessensvertretungen erledigt? (bitte jeweils auf einzelne Jahre aufschlüsseln)

7. Experten des Europarates hatten Mitte April 2020 angesichts der Corona-Pandemie von einem erhöhten Korruptionsrisiko insbesondere im Gesundheitssektor gesprochen. Welche Korruptionsfälle im Gesundheitssektor sind Ihnen im Zusammenhang mit der Coronakrise bislang bekannt geworden? (bitte um Aufschlüsselung auf die Bundesländer)