3343/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.09.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Julia Herr,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Hin und Her bei Einstufung Südtirols als Corona-Risikogebiet

Am 6. März 2020 stufte das Robert Koch Institut (RKI) Südtirol als Risikogebiet ein. Dem folgte sogleich auch das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Doch nicht sehr lange! Bereits kurze Zeit später, am Nachmittag desselben Tages, wurde die Einstufung Südtirols als Risikogebiet durch das Ministerium wieder zurückgenommen - jene durch das RKI blieb aufrecht. Erst am 9. März, als bereits ganz Italien im Lockdown war, wurde Südtirol wieder offiziell zum Risikogebiet erklärt. Die Gründe für dieses Hin und Her sind nicht bekannt. Angesichts einer zu diesem Zeitpunkt noch sehr rasch erfolgenden Ausbreitung von SARS-CoV-2 können wenige Tage bereits deutliche Auswirkungen auf die Anzahl der Erkrankten haben. Zwei weitere Aspekte spielen eine große Rolle: Erstens, die offizielle Einstufung Südtirols als Risikogebiet verärgerte Politiker der dort regierenden SVP. Zweitens, am Abend des 6. März fand in der Innsbrucker Olympiahalle ein Konzert mit 4.500 BesucherInnen statt, von denen viele aus Südtirol kamen und bei einer Einstufung Südtirols als Risikogebiet nicht teilnehmen hätten dürfen. Diese zwei Aspekte und die bis dato nicht offiziell erklärten Gründe für das Hin und Her der Einstufungen am 6. März 2020 werfen einige Fragen auf.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Am Freitag, 6. März 2020, hat das Robert Koch Institut (RKI) Südtirol als Risikogebiet eingestuft. Ihr Ministerium hat diese Einschätzung übernommen, aber am Nachmittag desselben Tages wieder zurückgenommen. Warum wurde die Einstufung Südtirols als Risikogebiet zurückgenommen?

2. Warum wurde mit der Rücknahme der Einstufung Südtirols als Risikogebiet von der Einschätzung des RKI abgewichen?

3. Auf welcher Grundlage an Daten und Informationen erfolgte die Rücknahme der Einstufung Südtirols als Risikogebiet?

4. Im Zeitraum März-April: In welchen anderen Fällen (Regionen, Länder) unterschied sich die Einschätzung Ihres Ministeriums von der Einschätzung des RKI?

5. Gab es am 6. März 2020 im Zeitraum zwischen der Einstufung Südtirols als Risikogebiet und deren Rücknahme am selben Tag diesbezüglich Kontakt zwischen Ihrem Ministerium und den Tiroler Behörden oder der Tiroler Landesregierung?

6. Gab es Kontakt bzw. Gespräche zwischen Ihrem Ministerium oder MitarbeiterInnen ihres Ministeriums mit der ÖVP oder mit Abgeordneten der ÖVP zu diesem Thema?

7. Gab es am 6. März 2020 im Zeitraum zwischen der Einstufung Südtirols als Risikogebiet und deren Rücknahme am selben Tag in irgendeiner Form Bestrebungen durch die Tiroler Behörden oder die Tiroler Landesregierung, die Rücknahme durch Ihr Ministerium zu erwirken?

8. Am Abend des 6. März 2020 fand in Innsbruck ein Konzert von Andrea Berg mit insgesamt 4.500 Besucherinnen statt, darunter auch viele Gäste aus Südtirol. In Folge einer Einstufung Südtirols als Risikogebiet wäre Südtiroler Gästen oder Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Südtirol aufgehalten haben, der Zutritt zum Konzert verwehrt geblieben. War Ihrem Ministerium zum Zeitpunkt der Einstufung Südtirols als Risikogebiet das Konzert bekannt?

9. Durch die Rücknahme der Einstufung Südtirols als Risikogebiet konnten wieder alle Gäste am Konzert teilnehmen. War Ihrem Ministerium zum Zeitpunkt der Rücknahme der Einstufung Südtirols als Risikogebiet das Konzert bekannt?

10. Hat ein Konzert mit 4.500 BesucherInnen, davon viele aus Südtirol, die Entscheidung zur Rücknahme der Einstufung Südtirols als Risikogebiet in irgendeiner Art und Weise beeinflusst?

            a. Wenn ja, wie?

            b. Wenn nein, warum nicht?

11. Die Kronen Zeitung beschrieb in Ihrem Artikel vom 8. März 2020 das Konzert von Andrea Berg als „Mega-Party über alle Altergrenzen hinweg“ (sic). Hätte mit den am 6. März zur Verfügung stehenden Informationen über Krankheit, Verbreitung und Risikogruppen ein solches Event durch die zuständigen Behörden untersagt werden müssen?

12. Die erneute Einstufung Südtirols als Risikogebiet erfolgte am 9. März 2020. Da sich SARS-CoV-2 zu diesem Zeitpunkt rasch und exponentiell ausbreitete, zählte jeder Tag. Warum wurde Südtirol nicht am 7. März erneut zum Risikogebiet erklärt?

13. Warum wurde Südtirol nicht am 8. März erneut zum Risikogebiet erklärt?