3344/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.09.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Christian Drobits
und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz
betreffend „Korruption im Gesundheitswesen 2012 -2019“

Mit 13944/AB vom 8.5.2013 wurde vom zuletzt eine parlamentarische Anfrage zum Thema beantwortet. Um aktuelle Informationen und Zahlen zu erhalten, stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Welche Ergebnisse erbrachte die Studie der Generaldirektion Inneres der Europäischen Kommission über Korruption in Gesundheitswesen?

2. Welche konkreten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung im österreichischen Gesundheitswesen müssten aus Sicht des Ressorts in Österreich zusätzlich noch ergriffen werden?

3. Welche konkreten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung im österreichischen Gesundheitswesen müssten aus Sicht des Ressorts durch die Bundesländer noch ergriffen werden?

4. Welche konkreten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung im österreichischen Gesundheitswesen müssten aus Sicht des Ressorts durch die österreichischen Krankenversicherungsträger noch ergriffen werden?

5. Welche konkreten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung im österreichischen Gesundheitswesen müssten aus Sicht des Ressorts durch die österreichische Ärztekammer noch ergriffen werden?

6. Wie viele gerichtlich anhängige Fälle von Abrechnungsbetrug und Falschabrechnungen durch Krankenhäuser, Ärzte, Angehörige von Gesundheitsberufen oder MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen sind dem Ressort in den Jahren 2012 bis 2019 bekannt geworden? Um welche Gesamtschadenssumme ging es? Wie viele Personen wurden strafrechtlich verfolgt? Wie wurden diese Fälle von den Gerichten erledigt (bitte um Aufschlüsselung auf Jahre)?

7.  Wie viele gerichtlich anhängige Fälle von Schmiergeldzahlungen, der Gewährung sonstiger Bonifikationen o.ä. durch Pharmafirmen, Medizinproduktefirmen o.ä. als Gegenleistung (z.B. für die Verordnung von Arzneimitteln oder Verwendung bestimmter Medizinprodukte) an Ärzte, Angehörige von Gesundheitsberufen oder MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen sind dem Ressort in den Jahren 2012 bis 2019 bekannt geworden? Welche Zahlungen wurden jeweils geleistet? Wie viele Personen wurden strafrechtlich verfolgt? Wie wurden diese Fälle von den Gerichten erledigt (bitte um Aufschlüsselung auf Jahre)?

8. Wie viele gerichtlich anhängige Fälle von manipulierter Ausschreibung und Vergabe von Leistungen durch Ärzte, Angehörige von Gesundheitsberufen oder MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen sind dem Ressort in den Jahren 2012 bis 2019 bekannt geworden?
Wie viele Personen wurden strafrechtlich verfolgt? Wie wurden diese Fälle von den Gerichten erledigt (bitte um Aufschlüsselung auf Jahre)?

9.  Ist in Österreich die Entgegennahme von Prämien oder sonstigen Vorteilen durch Pharma-Unternehmen als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln gerichtlich strafbar? Wenn ja, wie viele diesbezügliche strafrechtliche Ermittlungen gab es in den Jahren 2012 bis 2019? Wie wurden diese erledigt (bitte um Aufschlüsselung jeweils auf Jahre)?

10. Wie viele Strafverfahren gab es wegen Betrug, Untreue und Korruption im Gesundheitsbereich in den Jahren 2012 bis 2019? Wie viele betrafen MitarbeiterInnen von Pharmaunternehmen und Medizinproduktehersteller bzw. Verantwortliche und MitarbeiterInnen im österreichischen Gesundheitswesen bzw. in Krankenanstalten (bitte um Aufschlüsselung der Anzahl bzw. Fälle auf Jahre)? Welche und wie viele diesbezügliche strafrechtliche Verfahren wurden in den Jahren 2012 bis 2019 abgeschlossen? Zu welchen Ergebnissen führten in den Jahren 2012 bis 2019 jeweils diese strafrechtlichen Verfahren?

11. Wie viele Strafverfahren gab es in den Jahren 2012 bis 2019 wegen Verdachts auf Bestechung, Geschenkannahme, Steuerhinterziehung etc., gegen Verantwortliche von Pharma- oder Medizinproduktunternehmen bzw. gegen Verantwortliche und MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen oder in Krankenanstalten in Österreich (Aufschlüsselung der Fälle auf Jahre)? Wie viele diesbezügliche strafrechtliche Verfahren wurden in den Jahren 2012 bis 2019 abgeschlossen?

12. Wie viele betrafen MitarbeiterInnen von Pharmaunternehmen und Medizinproduktehersteller bzw. Verantwortliche und MitarbeiterInnen im österreichischen Gesundheitswesen (bitte um Aufschlüsselung der Anzahl bzw. Fälle auf Jahre)? Zu welchen Ergebnissen führten in den Jahren 2012 bis 2019 jeweils diese strafrechtlichen Verfahren? Wie wurden diese bei Gericht erledigt (bitte um Aufschlüsselung der Fälle auf Jahre und Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte)?

13. Wie viele Strafanzeigen wurden in den Jahren 2012 bis 2019 nach § 153 StGB (Untreue) erstattet? Wie viele betrafen ÄrztInnen, MitarbeiterInnen von Pharmaunternehmen und Medizinproduktehersteller sowie Verantwortliche und MitarbeiterInnen im österreichischen Gesundheitswesen? Wie wurden diese Anzeigen bei Gericht erledigt (bitte um Aufschlüsselung jeweils auf Jahre und Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte)?

14. Wie viele Strafanzeigen wurden in den Jahren 2012 bis 2019 nach § 153 a StGB (Geschenkannahme durch Machthaber) erstattet? Wie viele betrafen ÄrztInnen, MitarbeiterInnen von Pharmaunternehmen und Medizinproduktehersteller sowie Verantwortliche und MitarbeiterInnen im österreichischen Gesundheitswesen? Wie wurden diese Anzeigen bzw. Gericht erledigt (bitte um Aufschlüsselung jeweils auf Jahre und Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte)?

15. Wie viele Strafanzeigen wurden in den Jahren 2012 bis 2019 nach §§304-308 StGB (Verletzung der Amtspflicht und verwandte strafbare Handlungen) erstattet? Wie viele betrafen ÄrztInnen, MitarbeiterInnen von Pharmaunternehmen und Medizinproduktehersteller sowie Verantwortliche und MitarbeiterInnen im österreichischen Gesundheitswesen? Wie wurden diese Anzeigen bei Gericht erledigt (bitte um Aufschlüsselung jeweils auf Jahre und Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte)?

16. Wie viele und welche Korruptionsfälle im Gesundheitswesen sind Ihnen im Zusammenhang mit der Coronakrise bisher bekannt geworden und wurden zur Anzeige gebracht?