3356/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.09.2020
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Anfrage

 

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Tierquälerei und andere Tierschutzverletzungen in Oberösterreich

 

Das Tierschutzgesetz (TSchG) enthält auf Tierquälerei sowie die Tötung von und Eingriffe an Tieren bezogene Verwaltungsstrafbestimmungen, die von den Bezirksverwaltungsbehörden vollzogen werden. Ebenso finden Verfahren nach dem Bundesgesetz zur Durchführung unmittelbar anwendbarer unionsrechtlicher Bestimmungen auf dem Gebiet des Tierschutzes, das sich derzeit auf die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung bezieht, vor den Bezirksverwaltungsbehörden statt. Weitere Verwaltungsstrafbestimmungen gibt es etwa im Tiertransportgesetz 2007 (TTG 2007) oder im Tierversuchsgesetz 2012 (TVG 2012). § 222 Strafgesetzbuch (StGB) stellt in qualifizierten Fällen die Tierquälerei gerichtlich unter Strafe. In solchen Fällen geht die Zuständigkeit der Gerichte vor.

 

Immer wieder werden Fälle von Tierleid bekannt, sei es beispielsweise in der Haltung, beim Transport oder der Schlachtung. So ereigneten sich im Juli dieses Jahres äußerst grausame Fälle von Katzenmisshandlungen in Graz, als zwei Tiere fachkundig gehäutet aufgefunden wurden. Im Rahmen dieser Anfrage soll daher geklärt werden, wie sich die Lage im Hinblick auf Anzeigen wegen Tierquälerei und anderen Tierschutzverletzungen in Oberösterreich in den letzten Jahren entwickelt hat und ob insofern ein Anstieg zu bemerken ist.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

 

Anfrage

 

1.    Wie viele Anzeigen nach § 222 StGB gab es in den Jahren 2017, 2018, 2019 und im ersten Halbjahr 2020 in Oberösterreich, aufgeschlüsselt nach Jahr und Bezirk?

2.    Nach welchem konkreten Tatbestand (bitte um Nennung von Absatz, Ziffer und Fall) erfolgten diese Anzeigen jeweils, aufgeschlüsselt nach Jahr, Bezirk sowie angezeigtem Tatbestand?

3.    Über welche Staatsbürgerschaft verfügten die jeweiligen Tatverdächtigen, aufgeschlüsselt nach Jahr, Bezirk, angezeigtem Tatbestand (bitte um Nennung von Absatz, Ziffer und Fall) sowie Anzahl der jeweiligen Staatsbürgerschaften?

4.    Wie viele Anzeigen nach dem TSchG, TTG 2007, TVG 2012 oder nach dem Bundesgesetz zur Durchführung unmittelbar anwendbarer unionsrechtlicher Bestimmungen auf dem Gebiet des Tierschutzes etc. gab es in den Jahren 2017, 2018, 2019 und im ersten Halbjahr 2020 in Oberösterreich, aufgeschlüsselt nach Jahr und Bezirk?

5.    Nach welchem konkreten Tatbestand (bitte um Nennung von Paragraph, Absatz, Ziffer, Buchstabe sowie Fall) erfolgten diese Anzeigen jeweils, aufgeschlüsselt nach Jahr, Bezirk und angezeigtem Tatbestand?

6.    Über welche Staatsbürgerschaft verfügten die jeweiligen Tatverdächtigen, aufgeschlüsselt nach Jahr, Bezirk, angezeigtem Tatbestand (bitte um Nennung von Paragraph, Absatz, Ziffer, Buchstabe sowie Fall) sowie Anzahl der jeweiligen Staatsbürgerschaften?

7.    In wie vielen Fällen wurde eine Strafe verhängt, aufgeschlüsselt nach Jahr, Bezirk sowie konkretem Tatbestand (bitte um Nennung von Paragraph, Absatz, Ziffer, Buchstabe sowie Fall)?