3368/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.09.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Corona-Bürokratie im Gesundheitsministerium

Offensichtlich regiert das blanke Chaos am Airport Schwechat. Theoretisch sollte in jenem Fall eines österreichischen Urlaubers, er war in Spanien, der bürokratische Weg wie folgt ablaufen: Die von bis zu 8000 Passagieren täglich ausgefüllten Zetteln sollten an die zuständige Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha gehen und von dort weiter an die Gesundheitsämter der Hauptwohnsitz-Behörden der Fluggäste, die aus dem Risikoland Spanien in Wien-Schwechat ankommen. Mit dem Wissen über die Rückkehr aus einem Corona-Risikogebiet sollte die Wohnsitz-Behörde dann die Einhaltung der 10-tägigen Heimquarantäne oder die Testung überwachen.

Praktisch aber trug sich der Idealfall völlig anders zu. Nämlich folgendermaßen:

"Nein, sie existieren nicht für uns", hörte der Spanien-Rückreisende beim Wiener Gesundheitsdienst MA15. Das Corona-Formular sei "irgendwo am Amtsweg verschollen", 600 € für Tests waren verjuxt.

"Ja, ich bin eine Corona-Bürokratie-Leiche: Mich gibt's gar nicht mehr in den Aufzeichnungen der Gesundheitsbehörden, obwohl ich das Formular bei der Rückreise aus Spanien vor drei Wochen komplett ausgefüllt habe", berichtet der Wiener Familienvater (52), dass es ihm "gleich komisch vorgekommen sei, dass die Soldaten am Gate des Airports Schwechat nicht genau beantworten konnten, was mit den Corona-Formularen tatsächlich passieren wird".

Der Sprecher von Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, Mario Dujakovic, bestätigte diesen Vorfall:

"Wir müssen das so bestätigen: Bis heute wurde kein Einreiseformular dieses Passagiers an uns in Wien übermittelt. Das bedeutet, die Meldung des Negativbefunds war völlig wertlos, weil wir nie wussten, dass der Fluggast je unterwegs war", so Dujakovic.

https://www.oe24.at/oesterreich/politik/kritik-an-schilda-aktion-ich-bin-eine-lebende-corona-buerokratie-leiche/445378226

Das vom Gesundheitsministerium verursachte Bürokratie-Chaos ist nach Ansicht der Freiheitlichen in dieser Art und Weise keinesfalls tragbar. Es ist ein Leichtes in diesem Chaos als womöglich Corona-Infizierte Person nach Ankunft aus einem Risikoland einfach unterzutauchen, da absolut keine Kontrolle garantiert ist.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1) Wie kann es passieren, dass Formulare die personenbezogene Daten enthalten und für die Eindämmung des Coronavirus gedacht sind, einfach verschwinden?

2) Wie viele weitere ähnliche Fälle sind Ihnen als zuständiger Gesundheitsminister bis dato bekannt?

3) Um welche Einreiseländer handelt es sich dabei jeweils?

4) Werden die kolportierten Kosten in Höhe von EUR 600.-, die die betroffene Familie für Corona-Testungen selbst bezahlen musste, nach dem Verschwinden der Daten, rückerstattet?

5)  Wenn nein, warum nicht?

6) Welche Maßnahmen werden seit Bekanntwerden dieses Falles (08. September 2020) von Ihnen als zuständiger Gesundheitsminister gesetzt, um diesen dramatischen Missstand zu beseitigen?

7) Welche Konsequenzen ziehen Sie als Gesundheitsminister im Zusammenhang mit dem Corona-Bürokratie-Chaos am Flughafen Schwechat?

8) Inwiefern sehen Sie sich als zuständiger Gesundheitsminister hier in der Eigenverantwortung dieses Corona-Bürokratie-Chaos am Flughafen Schwechat mitverschuldet zu haben?

9) Wie viele Einreiseformulare wurden seit Beginn dieses bürokratischen Systems bei den Gesundheitsbehörden eingereicht?