3370/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.09.2020
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

betreffend Arbeitsrecht am Heimarbeitsplatz

Die Tageszeitung „Der Standard“ vom 31. August 2020 berichtet:

Die Fallen am Heimarbeitsplatz

Einen Termin für Sozialpartner-Verhandlungen über neue Regeln für Homeoffice gibt es noch nicht. Aber die Interessenvertreter munitionieren auf. Ein Überblick

Wien-Das Aufmunitionieren hat längst begonnen. Die mit neuen Regeln für Telearbeit und Homeoffice beauftragten Sozialpartner sammeln die Wünsche und Erfahrungen ihrer Mitglieder, um für den ersten Arbeitstermin mit dem Arbeitsministerium gerüstet zu sein.

Aus Unternehmen, die Homeoffice praktiziert haben oder ihre Mitarbeiter noch von zu Hause aus arbeiten lassen, gibt es unterschiedliche Rückmeldungen. In einem Punkt aber stimmen sie überwiegend überein: Man wünscht sich für die Zukunft kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch, eine Mischform zwischen Büro- und Heimarbeit.

Mischform Büro- und Heimarbeit

Das ist auch beim Verkehrsbüro der Fall. Österreichs größter Touristikkonzern beschäftigt rund 3.000 Mitarbeiter. 1.500 davon sind in der Hotellerie (Austria Trend Hotels) tätig, rund 500 in gut 100 Ruefa-Reisebüros, mehr als 400 beim Veranstalter Eurotours, der Rest in der Holding, im Bereich Business Travel und Palais Events. Zu Letzterem gehört auch das Café Central, das Mitte Mai wieder aufgesperrt hat. Nun gehe es darum, ein gutes Maß für ein neues Normal zu finden, sagt Unternehmenssprecherin Andrea Hansal. "Dass alle zeitgleich ins Büro zurückkommen, ist gerade in der ‚high season‘ von Schnupfen und Co nicht vorstellbar." Ein Regelwerk sei willkommen, es müsse aber flexibel bleiben.

Freiwilliger Zwang?

Was mit dem Lockdown Mitte März als Schutzmaßnahme für Dienstnehmer und den laufenden Betrieb begann, könnte künftig zum Knackpunkt werden: die Freiwilligkeit. Denn nach Monaten am Arbeitsplatz Privatwohnung haben Geschäftsführer und Unternehmenslenker Gefallen gefunden am Homeoffice. Es spart Betriebskosten, ein Teil denkt längst daran, die Büroflächen zu reduzieren und auf Desksharing umzustellen. Wer ins Office kommt, muss sich einen Schreibtisch suchen. Auch deshalb fürchten Arbeitnehmer, dass sie von ihren Arbeitsplätzen verbannt werden könnten. Wer in seinem Dienstvertrag das Büro als Dienstort stehen hat, kann nur einvernehmlich ins Homeoffice geschickt werden. Ohne triftigen Grund und einseitig gehe da nichts, sagen Gewerkschafter. Genau das steht allerdings ganz oben auf der Wunschliste der Wirtschaftstreibenden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend folgende 

ANFRAGE

1) Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand der Sozialpartner über eine Neuregelung des Arbeitsrechts im Zusammenhang mit der Heimarbeit (Telearbeit und Homeoffice) in COVID-19-Zeiten?

2) Ich welcher Art und Weise ist das BMAFJ in diese Verhandlungen der Sozialpartner eingebunden?

3) Welche einzelnen Bereiche im Arbeitsrecht (Arbeitszeit, Arbeitnehmerschutz, Kosten des Heimarbeitsplatzes usw.) sollen insgesamt im Zusammenhang mit der Heimarbeit (Telearbeit und Homeoffice) in COVID-19-Zeiten geregelt werden?

4) Welchen Standpunkt vertreten sie als zuständige Arbeitsministerin zu diesen einzelnen Bereichen?

5) Wann soll ein entsprechender Ministerialentwurf zur Heimarbeit (Telearbeit und Homeoffice) in COVID-19-Zeiten in Begutachtung gehen?

6) Wann soll eine gesetzliche Neuregelung zur Heimarbeit (Telearbeit und Homeoffice) in COVID-19-Zeiten in Kraft treten?