3375/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.09.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Thomas Drozda, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

betreffend Zusammenarbeit mit Beratungsunternehmen wie McKinsey

Die Zusammenarbeit von öffentlichen Stellen mit Beratungsunternehmen wie McKinsey hat wiederholt zu Kritik geführt. Jüngster Anlass waren Hinweise darauf, dass im Zuge der Corona-Testungen im Tourismus 200.000 Euro pro Woche (!) aus öffentlichen Mitteln an das Beratungsunternehmen McKinsey geflossen sein sollen, ohne dass der genaue Mehrwert einer solchen Zusammenarbeit ersichtlich war. Neben den enormen Kosten war im Falle der Corona-Testungen auch auffällig, dass die dahinterstehende Konstruktion der Beauftragung offenbar zur Verschleierung der tatsächlichen Kosten diente. Die Zweifel an der Zusammenarbeit mit Beratungsunternehmen werden zusätzlich dadurch genährt, dass MitarbeiterInnen von Ministerkabinetten vormals bei Beratungsunternehmen tätig waren.

Im Sinne der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz der Verwaltungsführung sollte in jedem Fall genau begründet werden, warum Beratungsleistungen zugekauft werden und solche notwendig sind. Insbesondere sollte dargelegt werden, warum die Erbringung solcher Dienstleistungen durch Dritte eine kostengünstigere und zweckmäßigere Möglichkeit darstellt als deren interne Durchführung. Außerdem sollte der Leistungsumfang genau umschrieben und dokumentiert werden, um den tatsächlichen Mehrwert der Beratungstätigkeit für die Republik zu belegen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Mit welchen Beratungsunternehmen besteht aktuell ein Vertragsverhältnis?

a. Was ist der jeweilige Vertragsgegenstand?

b. Wer ist Nutznießer der jeweiligen Beratungsleistung (Sie selbst, bestimmte Organisationseinheiten der Zentralstelle, nachgeordnete Dienststellen)?

c. Welche Kosten entstehen jeweils dadurch?

d. Auf welcher Basis erfolgt die Honorarverrechnung (pauschal, stündlich, leistungsabhängig)?

e. Erfolgte jeweils eine vergaberechtliche Ausschreibung?

f. Auf welche Laufzeit wurde der Vertrag jeweils abgeschlossen?

2. Bestanden mit dem Beratungsunternehmen McKinsey in den Jahren 2018 bis 2020 Vertragsverhältnisse?

a. Was war der jeweilige Vertragsgegenstand?

b. Wer war Nutznießer der jeweiligen Beratungsleistung (Sie selbst, bestimmte Organisationseinheiten der Zentralstelle, nachgeordnete Dienststellen)?

c. Welche Kosten entstanden jeweils dadurch?

d. Auf welcher Basis erfolgte die Honorarverrechnung (pauschal, stündlich, leistungsabhängig)?

e. Erfolgte jeweils eine vergaberechtliche Ausschreibung?

f. Auf welche Laufzeit wurde der Vertrag jeweils abgeschlossen?

3. Bestanden mit dem Beratungsunternehmen Roland Berger in den Jahren 2018 bis 2020 Vertragsverhältnisse?

a. Was war der jeweilige Vertragsgegenstand?

b. Wer war Nutznießer der jeweiligen Beratungsleistung (Sie selbst, bestimmte Organisationseinheiten der Zentralstelle, nachgeordnete Dienststellen)?

c. Welche Kosten entstanden jeweils dadurch?

d. Auf welcher Basis erfolgte die Honorarverrechnung (pauschal, stündlich, leistungsabhängig)?

e. Erfolgte jeweils eine vergaberechtliche Ausschreibung?

f. Auf welche Laufzeit wurde der Vertrag jeweils abgeschlossen?

4. Bestanden mit dem Beratungsunternehmen Bain&Company in den Jahren 2018 bis 2020 Vertragsverhältnisse?

a. Was war der jeweilige Vertragsgegenstand?

b. Wer war Nutznießer der jeweiligen Beratungsleistung (Sie selbst, bestimmte Organisationseinheiten der Zentralstelle, nachgeordnete Dienststellen)?

c. Welche Kosten entstanden jeweils dadurch?

d. Auf welcher Basis erfolgte die Honorarverrechnung (pauschal, stündlich, leistungsabhängig)?

e. Erfolgte jeweils eine vergaberechtliche Ausschreibung?

f. Auf welche Laufzeit wurde der Vertrag jeweils abgeschlossen?

5. Bestanden mit dem Beratungsunternehmen Oliver Wyman in den Jahren 2018 bis 2020 Vertragsverhältnisse?

a. Was war der jeweilige Vertragsgegenstand?

b. Wer war Nutznießer der jeweiligen Beratungsleistung (Sie selbst, bestimmte Organisationseinheiten der Zentralstelle, nachgeordnete Dienststellen)?

c. Welche Kosten entstanden jeweils dadurch?

d. Auf welcher Basis erfolgte die Honorarverrechnung (pauschal, stündlich, leistungsabhängig)?

e. Erfolgte jeweils eine vergaberechtliche Ausschreibung?

f. Auf welche Laufzeit wurde der Vertrag jeweils abgeschlossen?

6. Bestanden mit dem Beratungsunternehmen A.T. Kearney in den Jahren 2018 bis 2020 Vertragsverhältnisse?

a. Was war der jeweilige Vertragsgegenstand?

b. Wer war Nutznießer der jeweiligen Beratungsleistung (Sie selbst, bestimmte Organisationseinheiten der Zentralstelle, nachgeordnete Dienststellen)?

c. Welche Kosten entstanden jeweils dadurch?

d. Auf welcher Basis erfolgte die Honorarverrechnung (pauschal, stündlich, leistungsabhängig)?

e. Erfolgte jeweils eine vergaberechtliche Ausschreibung?

f. Auf welche Laufzeit wurde der Vertrag jeweils abgeschlossen?

7. Bestanden mit dem Beratungsunternehmen OC&C Strategy Consultants in den Jahren 2018 bis 2020 Vertragsverhältnisse?

a. Was war der jeweilige Vertragsgegenstand?

b. Wer war Nutznießer der jeweiligen Beratungsleistung (Sie selbst, bestimmte Organisationseinheiten der Zentralstelle, nachgeordnete Dienststellen)?

c. Welche Kosten entstanden jeweils dadurch?

d. Auf welcher Basis erfolgte die Honorarverrechnung (pauschal, stündlich, leistungsabhängig)?

e. Erfolgte jeweils eine vergaberechtliche Ausschreibung?

f. Auf welche Laufzeit wurde der Vertrag jeweils abgeschlossen?

8. Bestanden mit dem Beratungsunternehmen Arthur D. Little in den Jahren 2018 bis 2020 Vertragsverhältnisse?

a. Was war der jeweilige Vertragsgegenstand?

b. Wer war Nutznießer der jeweiligen Beratungsleistung (Sie selbst, bestimmte Organisationseinheiten der Zentralstelle, nachgeordnete Dienststellen)?

c. Welche Kosten entstanden jeweils dadurch?

d. Auf welcher Basis erfolgte die Honorarverrechnung (pauschal, stündlich, leistungsabhängig)?

e. Erfolgte jeweils eine vergaberechtliche Ausschreibung?

f. Auf welche Laufzeit wurde der Vertrag jeweils abgeschlossen?

9. Bestanden mit dem Beratungsunternehmen Accenture in den Jahren 2018 bis 2020 Vertragsverhältnisse?

a. Was war der jeweilige Vertragsgegenstand?

b. Wer war Nutznießer der jeweiligen Beratungsleistung (Sie selbst, bestimmte Organisationseinheiten der Zentralstelle, nachgeordnete Dienststellen)?

c. Welche Kosten entstanden jeweils dadurch?

d. Auf welcher Basis erfolgte die Honorarverrechnung (pauschal, stündlich, leistungsabhängig)?

e. Erfolgte jeweils eine vergaberechtliche Ausschreibung?

f. Auf welche Laufzeit wurde der Vertrag jeweils abgeschlossen?

10. Bestanden mit dem Beratungsunternehmen Boston Consulting Group in den Jahren 2018 bis 2020 Vertragsverhältnisse?

a. Was war der jeweilige Vertragsgegenstand?

b. Wer war Nutznießer der jeweiligen Beratungsleistung (Sie selbst, bestimmte Organisationseinheiten der Zentralstelle, nachgeordnete Dienststellen)?

c. Welche Kosten entstanden jeweils dadurch?

d. Auf welcher Basis erfolgte die Honorarverrechnung (pauschal, stündlich, leistungsabhängig)?

e. Erfolgte jeweils eine vergaberechtliche Ausschreibung?

f. Auf welche Laufzeit wurde der Vertrag jeweils abgeschlossen?

11. Bestanden mit dem Beratungsunternehmen Capgemini Consulting in den Jahren 2018 bis 2020 Vertragsverhältnisse?

a. Was war der jeweilige Vertragsgegenstand?

b. Wer war Nutznießer der jeweiligen Beratungsleistung (Sie selbst, bestimmte Organisationseinheiten der Zentralstelle, nachgeordnete Dienststellen)?

c. Welche Kosten entstanden jeweils dadurch?

d. Auf welcher Basis erfolgte die Honorarverrechnung (pauschal, stündlich, leistungsabhängig)?

e. Erfolgte jeweils eine vergaberechtliche Ausschreibung?

f. Auf welche Laufzeit wurde der Vertrag jeweils abgeschlossen?

12. Bestanden mit dem Beratungsunternehmen Simon, Kucher & Partners in den Jahren 2018 bis 2020 Vertragsverhältnisse?

a. Was war der jeweilige Vertragsgegenstand?

b. Wer war Nutznießer der jeweiligen Beratungsleistung (Sie selbst, bestimmte Organisationseinheiten der Zentralstelle, nachgeordnete Dienststellen)?

c. Welche Kosten entstanden jeweils dadurch?

d. Auf welcher Basis erfolgte die Honorarverrechnung (pauschal, stündlich, leistungsabhängig)?

e. Erfolgte jeweils eine vergaberechtliche Ausschreibung?

f. Auf welche Laufzeit wurde der Vertrag jeweils abgeschlossen?

13. Mit welchen sonstigen Beratungsunternehmen bestanden in den Jahren 2018 bis 2020 jeweils Vertragsverhältnisse?

a. Was war der jeweilige Vertragsgegenstand?

b. Wer war Nutznießer der jeweiligen Beratungsleistung (Sie selbst, bestimmte Organisationseinheiten der Zentralstelle, nachgeordnete Dienststellen)?

c. Welche Kosten entstanden jeweils dadurch?

d. Auf welcher Basis erfolgte die Honorarverrechnung (pauschal, stündlich, leistungsabhängig)?

e. Erfolgte jeweils eine vergaberechtliche Ausschreibung?

f. Auf welche Laufzeit wurde der Vertrag jeweils abgeschlossen?

14. Welche Ihrer KabinettsmitarbeiterInnen waren vormals bei einem Beratungsunternehmen tätig, das Angebote für Beratungsleistungen gelegt hat?

a. Welche MitarbeiterInnen bei welchen Beratungsunternehmen genau?

b. Mit welchen Aufgaben sind diese MitarbeiterInnen befasst?

15. Bestehen aufrechte (karenzierte) Dienstverhältnisse von MitarbeiterInnen Ihres Kabinetts zu Beratungsunternehmen?

a. Wenn ja, mit welchen Aufgaben sind diese MitarbeiterInnen befasst?

16. Sind MitarbeiterInnen Ihres Kabinetts von Beratungsunternehmen entliehen?

a. Wenn ja, mit welchen Aufgaben sind die MitarbeiterInnen befasst und welche Kosten entstehen dadurch?

17. Welche Compliance-Regelungen bestehen für Bedienstete Ihres Ressorts gegenüber ihren früheren ArbeitgeberInnen?

18. Können KabinettsmitarbeiterInnen an der Vergabe von Aufträgen mitwirken, bei denen ihre ehemaligen ArbeitgeberInnen mögliche Vertragspartner sind?

19. Wurden von Ihnen in den Jahren 2018 bis 2020 Rechnungen über Beratungsleistungen rückerstattet oder über Förderungen abgerechnet?

a. Wenn ja, welche Beratungsleistungen von wem wurden gefördert oder rückerstattet und auf welcher gesetzlichen Grundlage?

20. Ist Ihnen bekannt, ob Budgetmittel Ihres Ressorts auf anderem Wege für Beratungsleistungen verwendet werden (etwa durch ausgegliederte Unternehmen)?

a. Wenn ja, auf welche Art und in welchem Ausmaß?

21. Haben Sie als Eigentümervertreter Kenntnis von der Beauftragung von Beratungsunternehmen?

a. Wenn ja, durch welchen Rechtsträger, an welches Beratungsunternehmen und mit welchem Gegenstand sowie Kosten?

22. Wie werden die Leistungen der jeweils von Ihnen vergebenen Beratungsaufträge dokumentiert?

23. Wie erfolgte jeweils das Projektcontrolling?

24. In wie vielen Fällen wurde den Empfehlungen des jeweiligen Beratungsunternehmens gefolgt?

25. Welche Kriterien neben Kosteneffizienz werden Ihrerseits den Beratungsunternehmen vorgegeben?

a. Geben Sie die Einbeziehung volkswirtschaftlicher Kriterien vor?

b. Geben Sie die Einbeziehung gesundheitspolitischer Kriterien vor?

c. Geben Sie die Einbeziehung umweltpolitischer Kriterien vor?

d. Geben Sie die Einbeziehung von gleichstellungspolitischen Kriterien vor?

e. Geben Sie die Einbeziehung von arbeitsmarktpolitischen Kriterien vor?

f. Geben Sie die Einbeziehung von Kriterien des ArbeitnehmerInnenschutzes vor?

g. Geben Sie sonstige Kriterien von allgemeinem Interesse vor?

26. Auf welche Art werden die Kriterien von Ihnen vorgegeben?

27. Inwiefern werden qualitative Kriterien (wie insbesondere ein breiterer Beratungsfokus) bei den Vergabekriterien von Ihnen bei der Vergabe berücksichtigt?

28. Wenn den Empfehlungen nicht gefolgt wurde: aus welchen Gründen?

29. Bei welchen Beratungsaufträgen kam es zu Kostenüberschreitungen?

a. Von 0 bis 5%?

b. Von 5% bis 10%?

c. Von 10% bis 20%?

d. Von 20% bis 30%?

e. Von 30% oder mehr?

30. Welche Gründe haben die Kostenüberschreitung verursacht?

31. Welche Kosten lagen bei jenen Projekten, die ihre Kosten überschritten, der Beauftragung zu Grunde und welche entstanden schlussendlich tatsächlich?

32. In welchen Fällen haben Sie von nachgeordneten Dienststellen, ausgegliederten oder beaufsichtigten Rechtsträgern die Beauftragung eines Beratungsunternehmens angeregt oder sogar gefordert?

a. Aus welchen Gründen?