3392/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.09.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Novomatic-Million für Dorfclub?

 

Das Wochenmagazin News berichtete in seiner Ausgabe vom 3. September 2020 über zwei anonymen Anzeigen an die WKStA im Zusammenhang mit dem Commerzialbank-Skandal  (https://www.news.at/a/investigativ-novomatic-million-dorfclub-11649523).

In den beiden Sachverhaltsdarstellungen, datierend auf  9. Dezember 2014 und 29. August 2019, wird dem burgenländische Landesrat Illedits ein Deal mit Novomatic in Zusammenhang mit der Aufstellung von Glücksspielautomaten der Novomatic-Tochter Admiral vorgeworfen. Illedits, zuletzt Landesrat für Gesundheit/Soziales und Wirtschaft unter SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, war lange Jahre auch SPÖ-Klubobmann im Burgenland und verhandelte für die Sozialdemokraten das Gesetz betreffend Glücksspiele (Burgenländisches Veranstaltungsgesetz) federführend mit. Und er war auch Bürgermeister der burgenländischen Gemeinde Draßburg und ist nach wie vor Präsident des örtlichen Fußballvereins, des ASV Draßburg.

In der Anzeige wird ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Gesetzesänderung und den erteilten Automaten-Lizenzen und der Sponsoringtätigkeit der 100% Novomatic-Tochter Admiral Casinos & Entertainment AG zugunsten des ASV Draßburg hergestellt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



1.    Wie und wann wurde die Sachverhaltsdarstellung bearbeitet (Um Angabe der einzelnen Arbeitsschritte sowie Zeitpunkt der Bearbeitung wird ersucht)?

2.    Waren der SVD auch Beweise angefügt?

a.    Wenn ja, welche?

3.    Wurden bei dieser Anzeige jemals informelle Erkundigungen durchgeführt?

a.    Wenn ja, worin bestanden diese Erkundigungen?

b.    Wenn nein, weshalb nicht?

4.    Welche konkreten Ermittlungshandlungen wurden nach Eingang der Anzeige im Einzelnen getätigt?

5.    Wurden die vom Whistleblower genannten Vorwürfe überprüft?

a.    Wenn ja, wie und mit welchem Ergebnis?

b.    Wenn nein, weshalb nicht? 

6.    Wie, mit welchem Verfahrensschritt und welcher Begründung wurde die Anzeigen erledigt?

7.    Woran hat es der WKStA 2015 konkret gefehlt?

a.    An einem Anfangsverdacht, an Beweisen - weshalb?

                                      i.Waren die vorgebrachten Informationen zu unklar, zu unsubstantiiert oder dergleichen?

8.    Wurde LR Illedits mit den Vorwürfen aus der Anzeige konfrontiert?

a.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b.    Wenn nein, weshalb nicht?

9.    Wurde mit dem Hinweisgeber jemals Kontakt aufgenommen?

10. Wurden Ermittlungen aufgenommen?

a.    Wenn ja, laufen die Ermittlungen noch und wie ist ihr derzeitiger Stand?

b.    Wenn nein, warum nicht?

                                      i.Mit welcher Begründung verneinte die WKStA das vorliegen eines Anfangsverdachts?

11. Wurde der Hinweisgeber über den Stand der Ermittlungen in Kenntnis gesetzt? 

a.    Wenn nein, warum nicht?