3409/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.09.2020
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Christian Ragger

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Streckenführung der Schnellstraße von Slovenj Gradec nach Kärnten

 

Der Bau der Schnellstraße von Velenje über Slovenj Gradec Richtung Österreich soll den Norden Sloweniens erschließen und darüber hinaus zu einer besseren Verkehrsanbindung nach Österreich und Kroatien führen. Dieses Vorhaben ist begrüßenswert, da sich auch für Österreich neue Chancen eröffnen würden und somit der Güterverkehr auf den Bundesstraßen reduziert werden könnte. Bedauerlicherweise liegen bislang aber noch keine konkreten, der Öffentlichkeit zugänglichen Pläne vor, wie sich der Streckenabschnitt zwischen Slovenj Gradec und Kärnten gestalten soll, bzw. über welchen Grenzort die Anbindung nach Österreich geplant ist. Die in Frage kommenden beiden Kärntner Gemeinden Lavamünd und Bleiburg, die bereits jetzt schon im Verkehrschaos versinken, beklagen sich über den steigenden Güterverkehr und die hohe Straßenauslastung des Ortes durch LKWs, welche von Einbußen der Lebensqualität und des Werts als Erholungs- und Wohngebiet begleitet wird. Neben der Abwanderung machen sich auch bereits andere negative Erscheinungen bemerkbar.

 

Die betroffenen Bürger befürchten eine weitere Steigung der Verkehrsbelastung in der Ortschaft, sollte die Strecke über eine der beiden Orte führen. Eine Umfahrung der beiden Orte wird somit von einer sich nach slowenischen Vorbild gegründeten Initiative gefordert. Für die slowenische Gemeinde Dravograd hat die hiesige Bevölkerung bereits zwei mögliche Umfahrungen ausgearbeitet. Eine Umfahrung wäre auch in Kärnten wünschenswert, jedoch könne nicht geplant werden, ehe das slowenische Vorhaben auf dem Tisch liegt. Die Bürger der Gemeinden sind daher dazu angehalten, weiter auszuharren und weitere Informationen der slowenischen Autobahngesellschaft DARS abzuwarten. Ich fordere daher den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten dazu auf, mit Slowenien die Streckenplanung genau zu besprechen und sich im Sinne der Kärntner Bevölkerung für ihre Interessen einzusetzen.

 

In den Unterkärntener Nachrichten ist zudem am 25. September 2019 folgender Artikel erschienen:

 

„Die Bürgerinitiativen Lavamünd und Dravograd machen gemeinsam für Umfahrungen

 

Eine grenzüberschreitende Kundgebung gab es am Freitag auf der slowenischen Seite des Grenzübergangs Lavamünd. Die Vertreter der Bürgerinitiativen Dravograd und Lavamünd wehren sich gemeinsam gegen die tägliche Verkehrslawine, die

 

Lavamünd, Dravograd. Eines hat Dravograd Lavamünd voraus: In die Schnellstraße, die von  Slovenj Gradec bis zur österreichischen Grenze führen wird, sind bereits zwei Umfahrungen für Dravograd fix eingeplant. Dennoch hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die, laut Sprecher Rok Kotnik, zwei im Vergleich zu den staatlichen Umfahrungen günstigere und bürgerfreundlichere Varianten ausgearbeitet hat, die Kulturgüter schützt und Erholungsgebiete berücksichtigt. Die Dravograder fordern ein Mitspracherecht bei der Planung der Trassenführung.

 

Lavamünd ist kürzeste Strecke

 

Die Lavamünder müssen die Umsetzung einer Umfahrung erst durchsetzen. Eine Entscheidung will das Land Kärnten aber erst treffen, wenn Slowenien weiß, ob die Schnellstraße bei Lavamünd oder Bleiburg auf die österreichische Grenze trifft. »Die Kooperation der beiden Bürgerinitiativen hat hier Aufklärung geliefert zur falschen Sicht Österreichs auf die Vorhaben in Slowenien. Es ist aktuell nicht davon auszugehen, dass der Verkehr über Bleiburg geleitet wird«, betonte Gerald Hartmann von der Bürgerinitiative Lavamünd. Unabhängig davon zeigt Google die Strecke über Lavamünd immer als kürzeste Verbindung zur A2 an. »In Österreich gibt es noch kein Konzept für die Handhabung der neuen Verkehrsströme, die durch die Schnellstraße und die Koralmbahn auf uns zukommen«, sagte Lavamünds Bürgermeister Josef Ruthardt.

 

Wolfgang Gallant, Sprecher der Bürgerinitiative Lavamünd, kritisierte die Verkehrszählung des Landes Anfang August: »Die Zählung fand statt, als die meisten großen Firmen in der Region Betriebsurlaub hatten, natürlich fahren dann weniger Lkw.«

 

Hohe Schwerverkehrsbelastung

 

Laut Zahlen der Bürgerinitiative fahren täglich 6.000 Fahrzeuge, davon 1.400 Lkw durch Lavamünd. Dravograd durchfahren jeden Tag zwischen 1.500 und 1.700 Lkw laut Aussagen des Vorsitzenden des städtischen Sicherheitsrats, Ferdo Abraham. Diese Situation hat in den benachbarten Orten dieselben Probleme zur Folge: Für Kinder stellt der Schulweg ein hohes Risiko dar, es gibt gesundheitliche Probleme der Bewohner, die Abwanderung steigt und die Verkehrslawine vertreibt die Touristen, um nur einige zu nennen.

 

Dravograds Vizebürgermeister Tone Preksavec lobte die »unkomplizierte grenzüberschreitende Zusammenarbeit,  um gemeinsam gegen die Verkehrsbelastung vorzugehen«. Weitere gemeinsame Aktionen sind geplant, was genau  geschehen soll, wurde aber noch nicht verraten, um den Überraschungsmoment zu wahren.“

 

https://unterkaerntner.at/index.php?id=3219

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

 

 

ANFRAGE

 

1.    Liegen Ihnen bereits betreffend die Streckenführung der Schnellstraße von Slovenj Gradec nach Kärnten Informationen vor?

2.    Wenn ja, welche?

3.    Sind Sie bereits mit den slowenischen Behörden in Kontakt getreten?

4.    Wenn nein, warum nicht?

5.    Wenn nein, wann werden Sie die Streckenführung mit den slowenischen Behörden besprechen?

6.    Inwiefern setzen Sie sich diesbezüglich für die Interessen des Landes Kärnten ein?

7.    Welche Positionen vertreten Sie in Hinblick auf die Streckenführung?

8.    Befürworten Sie die Streckenführung durch Lavamünd bzw. durch Bleiburg?

9.    Wann ist mit einem endgültigen Ergebnis zu rechnen?

10. Liegen konkrete Überlegungen vor, den Streckenabschnitt an die transeuropäischen Netze (TEN) anzuschließen?

11. Wenn ja, welche?

12. Könnten bei einer Anbindung an die transeuropäischen Netze Förderungen beantragt werden, um eine Umfahrung zu finanzieren?

13.  Bestehen bereits alternative Pläne zur Umfahrung der Ortschaften Bleiburg bzw. Lavamünd?

14. Wenn ja, welche?