3413/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.09.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Konsequenzen fehlender Airbuskontakte

 

Im Februar dieses Jahres verlangte Ministerin Tanner bei einer Pressekonferenz "vollumfassende Kooperation" des Airbus Konzerns in der Aufklärung und Abarbeitung der Eurofighter Affaire. Im Zuge der Pressekonferenz drohte sie, Airbus werde sie noch kennenlernen. Ein halbes Jahr danach ist es – Originaltext Standard – amtlich: "Airbus hat Tanner noch nicht so richtig kennengelernt" (https://www.derstandard.at/story/2000119874171/jetzt-amtlich-airbus-hat-tanner-noch-nicht-so-richtig-kennengelernt). Was bedeutet, dass Airbus statt vollumfassend zu kooperieren den Kontakt mit dem BMLV eingestellt hat. Dies geht aus Anfragebeantwortung 2725/AB vom 8. September 2020 hervor, in der Minister Tanner bestätigt, dass seit Kontaktaufnahme mit Airbus am 17. Februar 2020 durch den Generalsekretär des Bundesministeriums für Landesverteidigung "seitens Airbus Defence and Space keine Gesprächsbereitschaft vorlag" und es daher infolge "weder zu einem Treffen noch zu weiteren telefonischen Kontaktaufnahmen" kam. Die öffentliche Droh-Strategie hat also bei Airbus nicht die erhoffte Reaktion ausgelöst.

Daraus ergeben sich für die Republik nun nicht ein, sondern zwei Probleme. Erstens schreitet die Aufarbeitung ohne Airbus Mitwirkung nicht wie erhofft voran. Zweitens braucht das BMLV die Zustimmung mehrerer Parteien (Herstellerstaaten Deutschland, Italien, Großbritannien und Spanien; Technologielieferant USA: Airbus) um Eurofighter an Indonesien weiterverkaufen zu dürfen. Das BMLV hat sein Interesse am Weiterverkauf bekundet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



1.    In Anbetracht der Funkstille aus dem Airbus Hauptquartier, wo steht das BMLV in der Eurofighter Affaire? Was sind Auswirkungen und Konsequenzen der Weigerung von Airbus, an der von Ministerin Tanner geforderten Mitwirkung an der Aufklärungsarbeit?

2.    Das BMLV hat gegenüber der Regierung Indonesiens sein Interesse an Vertragsverhandlungen über einen Eurofighter Verkauf bekundet. Wann sollen diese Verhandlungen beginnen?

3.    Solange Airbus nicht mit dem BMLV kommuniziert, fehlt der österreichischen Regierung die Rechtsgrundlage, die Details eines Verkauf zu verhandeln, da jede einspruchsberechtigte Partei Konditionen für ihre Zustimmung stellen oder die Zustimmung gänzlich verweigern kann. Daher ist zurzeit nicht klar, was Österreich und Indonesien überhaupt verhandeln können. In Anbetracht dieser Unsicherheiten, welche Aspekte eines Geschäfts werden vor Einholung aller Zustimmungen verhandelt?

4.    Da Airbus für einen Weiterverkauf der Eurofighter ein faktisches Vetorecht hat, erhöht sich durch das bekundete Interesse des BMLV am Indonesiengeschäft jetzt die Verhandlungsmacht von Airbus gegenüber der Republik auch in der anhängigen Causa Eurofighter. Wie kann das BMLV sicherstellen, dass Airbus eine Zustimmung zum Indonesiengeschäft nicht an Konzessionen in der Eurofighter Causa macht.