3414/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.09.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Falsche Informationen von Ministerin Tanner

 

Mitte Juli gab es Informationen darüber, dass Indonesiens Verteidigungsminister Prabowo Subianto angeboten habe, uns, bzw. Ministerin Klaudia Tanner, alle 15 Eurofighter-Abfangjäger abzukaufen. Tanner beauftragte daraufhin den Generalstab, die Echtheit des Schreibens zu überprüfen, sowie die Voraussetzungen für einen Verkauf zu analysieren. In der Sonntags- "Krone" wurde dann das Ergebnis an die Öffentlichkeit kommuniziert: „Nun teilen wir Indonesien mit, dass wir den Verkauf rechtlich prüfen. Der Ausstieg aus dem System Eurofighter ist unser erklärtes Ziel." Denn: „Nach intensiver Prüfung bestätigte uns der Generalstab die Echtheit des Briefes und empfahl uns, eine etwaige Verkaufsoption in Anspruch zu nehmen.“

Entgegen dieser Aussagen allerdings, empfahl der Generalstab Medienberichten zufolge offensichtlich keineswegs den Verkauf der Eurofighter an die Indonesier (https://www.profil.at/oesterreich/general-korrigiert-ministerin-tanner/401027546). Er regte lediglich eine allgemeine politische Grundsatzentscheidung zur Zukunft der Eurofighter an. Vor allem auch aufgrund der dann rasch notwendigen Beschaffung eines Nachfolgemodells. Dies stellte Generalstabschef Robert Brieger in einem Mail an das Kabinett auch dezidiert klar. Also entweder war Tanners Aussage in der Krone ein unabsichtliches Täuschungsmanöver, oder aber eine bewusste Irreführung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



1.    Wann fanden Gespräche zwischen Ihnen und dem Generalstab -nach überprüfter Echtheit des Schreibens Indonesiens- statt, bei welchen der Verkauf besprochen wurde?

a.    Welche Personen waren bei diesem Austausch anwesend?

b.    Zu welchem Ergebnis ist es bei diesen Gesprächen gekommen?

2.    Hat Ihnen der Generalstab dazu geraten, eine etwaige Verkaufsoption Indonesiens in Anspruch zu nehmen?

a.    Wenn ja, wann und in welcher Form?

b.    Wenn nein, aus welchem Grund haben Sie das dann der Öffentlichkeit kommuniziert?

3.    Auf welcher Basis kommunizierten Sie, Frau Minister Tanner, der "Krone", dass der Generalstab die Empfehlung abgab, eine etwaige Verkaufsoption in Anspruch zu nehmen?

4.    Aus welchem Grund haben Sie der Öffentlichkeit kommuniziert, dass der Generalstab empfahl, eine Verkaufsoption in Anspruch zu nehmen, obwohl dies nicht der Fall war?

5.    Auf welchem Stand befindet sich die Diskussion um den Verkauf der Eurofighter an Indonesien zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung?

a.    Geht Indonesien nach wie vor von einem Potenziellen Deal aus?

                                      i.Wenn ja, warum?

                                    ii.Wenn ja, wie sehen die weiteren Schritte aus?