3422/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.09.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Verschlechterung des Angebots und Imageschaden für öffentliche Verkehrsmittel durch Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung

Infolge der seitens der Bundesregierung im März 2020 verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des neuartigen Coronavirus führten auch die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) gravierende Fahrplanänderungen durch. So wurde etwa der Personenverkehr auf den bisher nur an Sonntagen geltenden Fahrplan reduziert und Bahnverbindungen gänzlich gestrichen, wodurch die Fahrgastzahlen gepaart mit den unter dem Überbegriff „Lockdown“ zusammengefassten Maßnahmen der Bundesregierung um rund 90 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgingen. Ab 11. Mai 2020 begannen die ÖBB wieder, den Personenverkehr auf Normalbetrieb hochzufahren. Die einschränkende „Maskenpflicht“ sowie Auswirkungen der Angstrhetorik von Regierungsseite, insbesondere in Bezug auf Menschenansammlungen in geschlossenen Räumen, haben jedoch dazu geführt, dass das Image der öffentlichen Verkehrsmittel massiv verschlechtert wurde und das Fahrgästeaufkommen deutlich unter dem Normalniveau liegt. Dies zeigt sich auch in dem Umstand, dass seitens der ÖBB weiterhin gewisse Strecken, wie beispielsweise Wien-Salzburg, unter geändertem Fahrplan befahren werden bzw. ganze Verbindungen gestrichen wurden. Im Hinblick auf die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs ist dieser Zustand mehr als abträglich und widerspricht zudem der im Programm der Bundesregierung 2020-2014 angekündigten Attraktivierung dieser Mobilitätsform, welche auch seitens der zuständigen Bundesministerin immer wieder beteuert wird.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wann wird die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in öffentlichen Verkehrsmitteln wieder aufgehoben?

2. Welche konkreten Fahrplanänderungen bzw. -einschränkungen bestehen seitens der ÖBB aktuell, die durch die Ausbreitung des Coronavirus zurückgehende Situation bedingt sind?

a. Welche Bahnstrecken betrifft dies bundesweit inwiefern genau?

b. Wann wird der Betrieb wieder entsprechend dem Vorjahr aufgenommen?

c. Werden Bahnverbindungen aktuell nicht befahren?

d. Wenn ja, welche und aus welchen Gründen?

3. Werden in Zusammenhang mit den Auswirkungen der Coronakrise auf den öffentlichen Verkehr die zu verhandelnden Verkehrsdiensteverträge beeinflusst?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wird es zu Reduktionen des Angebots kommen?

c. Inwiefern wird die Coronakrise den Fahrplan der ÖBB für 2021 beeinflussen?

d. Falls ja, welche?

4. Sind in Zusammenhang mit der Coronakrise und deren Folgen Nachverhandlungen bestehende Verkehrsdiensteverträge geplant?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Sind Reduktionen des bestehenden Angebots geplant?

c. Falls ja, welche?