3425/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.09.2020
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Anfrage
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Kooperation mit der „Zukunftsoffensive Verkehr & Infrastruktur“
Im Oktober 2018 wurde die „Zukunftsoffensive Verkehr & Infrastruktur (ZOVI)“ als europaweite Allianz führender Leitunternehmen der Bereiche Verkehr und Infrastruktur als politisches Spielfeld des ÖVP-Verkehrssprechers Andreas Ottenschläger gegründet. Entsprechend ihrer Selbstdarstellung sieht sich diese als überparteiliche und politisch unabhängige Unternehmensallianz, welche sich aktuell aus den Vorständen von Verbund, APG, Blaguss, Best in Parking, ASFINAG, Westbahn, A1 Telekom Austria, Siemens Österreich, Austrian Airlines, Altstoff Recycling Austria, ÖBB, Flughafen Wien AG, REXEL Austria, EVN, Österreichische Post AG und Wiener Stadtwerken zusammensetzt. Unterstützt wird die ZOVI durch einen wissenschaftlichen Beirat, welchem laut deren Internetauftritt Univ-Prof. DI Dr. Friedrich Zibuschka, Ass. Prof. Dkfm. Mag. Dr. Brigitta Riebesmeier, GF DI Anton Plimon, Dr. Werner Rosinak, Baurat H.C. DI Ing. Josef Prem, Vizerektor Univ.Prof. DI Dr. Horst Bischof, Dr. Christian Helmenstein, Univ.Prof. Dr. Nikolaus Forgó, Univ.Prof. Ing. DI Dr.-Ing. Christoph Mecklenbräuker und FH-Prof. Mag. Dr. Sonja Gögele, MBA Msc angehören. Hinsichtlich ihrer Ziele verfolgt die „Zukunftsoffensive Verkehr & Infrastruktur“ folgende Definition: „Erklärtes Ziel der ZOVI ist es, Österreich zu einem Spitzenreiter im Bereich ökoeffizienter Infrastruktur zu machen und so nachhaltig zu einem lebenswerten, wettbewerbsfähigen Standort beizutragen. Hierfür arbeiten die Unternehmen an gemeinsamen Allianzprojekten und konkreten Umsetzungsmaßnahmen – frei nach dem Motto „vom Think-Tank zum Do-Tank“. ZOVI ist zwar eine überparteiliche Plattform, steht aber seit jeher in direktem Austausch mit politischen Stakeholdern“[1]. Als Postadresse der ZOVI wird der Sitz der Kommunikations- und Lobbyingberatungsagentur Public Interest Consultants GmbH in Wien angeführt.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Besteht eine Kooperation zwischen dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und der „Zukunftsoffensive Verkehr & Infrastruktur“?
a. Wenn ja, inwiefern und wurde diesbezüglich ein Vertrag bzw. Abkommen geschlossen?
b. Falls ein Vertrag besteht, welche Dauer und welche genauen Inhalte weist dieser auf?
c. Erhält die ZOVI finanzielle Mittel aus dem Bereich Ihres Bundesministeriums?
d. Wenn ja, in welcher Höhe und in welchen Zeiträumen?
e. Werden seitens Ihres Bundesministeriums Projekte der ZOVI gefördert?
f. Wenn ja, welche konkret und in welcher Höhe?
2. Wurden seitens Ihres Bundesministeriums Aufträge an die Public Interest Consultants GmbH vergeben?
a. Wenn ja, wann und für welche Leistungen jeweils?
b. Falls ja, auf welche Höhe beliefen sich die finanziellen Auftragsvolumina jeweils?
3. Bestehen seitens Ihres Bundesministeriums weitere Kooperationen mit Vereinen bzw. Plattformen?
a. Wenn ja, mit welchen?
b. Wurden mit diesen Verträge abgeschlossen?
c. Falls ja, mit welcher Laufzeit und welchen konkreten Inhalten jeweils?
d. Erhalten diese Vereine bzw. Plattformen finanzielle Zuwendungen seitens Ihres Bundesministeriums?
e. Wenn ja, in welcher Höhe und für welche Zeiträume jeweils?