3432/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.09.2020
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Anfrage

 

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Entwicklungen bei der "abschlagsfreien Frühpension" (Folgeanfrage 09/2020)

 

Von der „abschlagsfreien Frühpension“ profitieren hauptsächlich Männer mit hohen Pensionen

Am 19.9.2019 wurde von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Liste Pilz die "abschlagsfreie Frühpension" beschlossen – längerfristige jährliche Kosten der Pensionswahlgeschenke: etwa drei Mrd. Euro (1). Davon profitieren in der Praxis ausschließlich Männer (von 8033 Fällen im ersten Halbjahr 2020 waren 8030 Männer (2)) mit ohnehin schon sehr hohen Pensionen (im Schnitt 2916 Euro monatlich, x14 (3)). Daher trifft dieses Pensionswahlgeschenk nicht nur die jungen Generationen, sondern erhöht zudem den Pensionsunterschied zwischen Männern und Frauen massiv. Während bei den Pensionsneuzugängen 2019 die Durchschnittspension der Männer noch 51% über den Frauen lag, klaffte die Lücke bei Pensionsneuzugängen 2020 schon 67% auseinander (4). Da die „abschlagsfreie Frühpension“ somit weder sozialtreffsicher ist noch den Gender-Pension-Gap reduziert oder die künftigen Generationen entlastet, muss die „abschlagsfreie Frühpension“ schnellstmöglich zurückgenommen werden.

Die Abschlagsbefreiung gibt es neben der Variante mit 45 Beitragsjahren auch beim Sonderruhegeld.

 

Quellen:

(1) https://www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG/ANFRAGEN/PENSIONSBESCHLUESSE/index.shtml

(2) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_02872/index.shtml

(3) Budgetanfrage von NEOS und Beantwortung durch BMSGPK:

Frage: "Wie hoch sind Durchschnittspensionen der Pensionsneuzugänge in die "Hacklerfrühpension" für das Jahr 2020 bisher? (getrennt nach Geschlecht)"

Antwort: "Die durchschnittliche neuzuerkannte Langzeitversichertenpension im 1. Quartal 2020 betrug ohne Zulagen und Zuschüsse 2.862 € (Männer 2.916 €, Frauen 1.865 €)"

(4) https://orf.at/stories/3181382/

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



1.    Kennzahlen zu Pensionsneuzugängen 2020 bisher? (nach PV-Träger, Pensionsvariante und Geschlecht)

a.    Wie hoch war die Zahl der Pensionsneuzugänge?

b.    Wie hoch war die durchschnittliche Pensionshöhe?

c.    Wie hoch war das durchschnittliche tatsächliche Pensionsantrittsalter?

d.    Wie hoch war das durchschnittliche integrierte Pensionsantrittsalter?

e.    Wie hoch waren die durchschnittlichen Beitragszeiten?

f.     Wie hoch waren die durchschnittlichen Ersatzzeiten/Teilversicherungszeiten?

2.    Kennzahlen zu Pensionsneuzugängen in die vorzeitigen, abschlagsfreien Pensionsvarianten für 2020 bisher? (nach PV-Träger, Pensionsart und Geschlecht)

a.    Wie hoch war die Zahl der Pensionsneuzugänge?

b.    Wie hoch war die durchschnittliche Pensionshöhe?

c.    Wie hoch wären die durchschnittlichen Abschläge ohne die Beschlüsse zur Abschlagsbefreiung (19.9.2019) gewesen?

d.    Wie hoch war das durchschnittliche tatsächliche Pensionsantrittsalter?

e.    Wie hoch war das durchschnittliche integrierte Pensionsantrittsalter?

f.     Wie hoch waren die durchschnittlichen Beitragszeiten?

g.    Wie hoch waren die durchschnittlichen Ersatzzeiten/Teilversicherungszeiten?

3.    Effizienterer Verwaltungsvollzug durch Transparenz. Aufwand für die Anfragebeantwortung: 

a.    Wie viele Personen insgesamt waren bei der Anfragebeantwortung involviert?

b.    Wie viele Arbeitsstunden insgesamt fielen für die Anfragebeantwortung an? (Angabe in Halbstunden, z.B. 1,5h)

c.    In welchem Ausmaß könnte eine strukturierte, laufende Datenoffenlegung (Transparenz) diesen Aufwand reduzieren? (Angabe in % und/oder Stunden)