3433/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.09.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Austrocknung des Neusiedlersees

 

Der Neusidler See stellt als Steppensee und als größter abflussloser See einen in Mitteleuropa einzigartigen Lebensraum dar. Dementsprechend steht er als UNESCO Weltnaturerbe, sowie als Nationalpark Neusiedlersee-Seewinkel unter besonderem Schutz. Außerdem ist das österreichische Gebiet Neusiedler See und Lacken im Seewinkel seit 16. Dezember 1982 als international bedeutendes Feuchtgebiet nach der Ramsar Konvention ausgewiesen.

Allerdings stellt der Klimawandel, wie die dadurch verursachte Erhitzung und Tockenheit eine Belastung für den See und das Ökosystem dar und führt zu einer zunehmenden Vertrocknung des Sees. Um der Vertrocknung entgegenzuwirken, wurden von verschiedenen Akteur_innen Maßnahmen, wie beispielsweise Wasserzufuhren gefordert. Das hat wiederum zu Protesten von Umweltorganisationen geführt, welche dadurch erhebliche Belastungen oder Störungen des Natur- und Lebensraums befürchten.

Aufgrund der bundespolitischen Verantwortung für den Nationalpark, sowie die bilateralen und internationalen Verpflichtungen der Republik Österreich bezüglich des Erhalts des einzigartigen Naturraums Neusiedler See, wäre hier eine klare Strategie und Kommunikation des BMK notwendig.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



1.    Wie sieht das BMK, in Zusammenhang mit den nationalen und internationalen Verpflichtungen der Republik Österreich, die drohende Austrocknung des Sees?

2.    Wie steht das BMK zu verschiedenen Vorschlägen dem Neusiedlersee Wasser zuzuführen?

3.    Welche Auswirkungen auf das Ökosystem bzw. den Nationalraum hätte eine derartige Lösung aus Sicht des BMK?

4.    Ist das BMK diesbezüglich in direktem Austausch mit Vertreter_innen des BMLRT?

a.    Wenn ja, in welcher Form?

5.    Ist das BMK diesbezüglich in direktem Austausch mit Vertreter_innen des Burgenlands?

a.    Wenn ja, in welcher Form?

6.    Ist das BMK diesbezüglich in direktem Austausch mit Vertreter_innen von Zivilgesellschaft und Umweltorganisationen?

a.    Wenn ja, mit welchen und in welcher Form?

7.    Ist das BMK diesbezüglich in direktem Austausch mit Vertreter_innen der Republik Ungarn?

a.    Wenn ja, in welcher Form?

8.    Ist dem BMK ein derzeit laufendes UVP Verfahren von Seiten ungarischer Behörden bekannt, oder gibt es eine entsprechende grenzüberschreitende Zusammenarbeit bezüglich Verbauung des ungarischen Seeufers?

a.    Wenn ja, wie ist hier der Stand der Dinge?

b.    Wenn nicht, ist das BMK mit ungarischen Behördern oder Kolleg_innen darüber in Austausch?

c.    Welche Implikationen hat dieses Projekt bezüglich des grenzüberschreitenden Naturschutzes bzw. Nationalparkmanagments?

9.    Welche Gesamtstrategie verfolgt das BMK in Zusammenhang mit dem Neusiedler See, sowie dem Nationalpark hinsichtlich der Seeuferverbauung und des Wasserrückgangs?

10. Der Bericht World Heritage Watch 2020 macht auf die Bedrohungen für das UNESCO-Weltkulturerbe Kulturlandschaft Fertö/Neusiedlersee aufmerksam. Wie sieht das BMK diesen Bericht und welche Maßnahmen wurden/werden seitens des BMK diesbezüglich gesetzt?