3436/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.09.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Ablöse des OMV Präsidenten wegen Borealis Deal
Im März dieses Jahres tätigte die zu knapp einem Drittel in Staatseigentum befindliche ÖMV den größten Industrie-Deal in der Geschichte Österreichs. Um 4,1 Milliarden Euro kaufte die OMV 39% des Chemiekonzerns Borealis vom Abu Dhabi Staatsfonds, und stockte damit ihre Anteile von 25% auf 75% auf. Seit dem Ankauf fiel der Aktienwert der OMV von etwa 50 Euro auf etwa 30 Euro, mit einem Zwischentief unmittelbar nach Abschluss des Ankaufs von rund 18 Euro.
Ein Teil des Kursverlustes ist möglicherweise mit den Wirren um den Ölpreise in der ersten Hälfte des Jahres zu erklären. Allerdings wurde der Borealis Kauf als Diversifizierung der OMV weg vom reinen Erdölkonzern gepriesen und hätte den Wert der OMV in Zeiten der rasanten Kursschwankungen am Erdölmarkt stabilisieren sollen. Es ist in diesem Zusammenhang auch von Interesse, dass es zwischen "Signing" und "Closing" des Geschäfts keinerlei – in solchen Geschäften marktübliche – Preisanpassung gegeben hat, obwohl am Ölmarkt markante Schwankungen zu verzeichnen waren.
Das Geschäft wurde sogar von Bundeskanzler Kurz in der ZiB vom 17. Juli positiv erwähnt. Nun aber mehren sich die Gerüchte, dass der Borealis Kauf den OMV Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Berndt den Job kosten soll.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Was ist die Position des Finanzministers zur Frage der Abberufung von Wolfgang Berndt? Genießt er das Vertrauen des Finanzministers?
2. Ist es zutreffend, dass die Headhunter Agentur Egon Zehnder mit der Suche nach einem Nachfolger betraut wurde?
3. Gibt es eine interne Untersuchung zu den Details des Borealis Ankaufs?
a. Wenn ja, welche Aspekte werden untersucht?
b. Wie ist der Aktienkursabsturz des OMV Papiers in unmittelbarer Folge des Borealis Kaufs zu erklären?
4. Was ist die Rolle von Thomas Schmid beim Borealis Kauf?
a. Bitte übermitteln sie alle Kommunikation, die zwischen Ministerium, OMV und ÖBAG im Zusammenhang mit dem Borealis Kauf entstanden ist.
5. Warum gab es trotz der massiven Verwerfungen am Ölmarkt wie auch am Aktienmarkt generell keine Preisanpassungen zwischen Signing und Closing des Kaufvertrages?
6. Bitte übermitteln Sie die Liste der natürliche oder juridische Personen, an die im Zuge des Borealis Deals Provisionen ausgezahlt wurden, inklusive der Höhe dieser Provisionen.
7. Die Finanzierung der Übernahme erfordert kolportierte Einsparungen von 1,5 Mrd. Euro, eine Kürzung des Investitionsvolumens um 500 Mio. Euro und eine Senkung der operativen Kosten um 200 Mio. Euro. Trotz dieser Finanzknappheit stockte die OMV auch in turbulenten Zeiten (Beginn der Corona Krise) auf 75% des Aktionvolumens auf, nicht auf 51%. Welche Überlegungen lagen dieser riskanten Strategie zugrunde?
8. Wer im Finanzministerium war mit diesem Geschäft vertraut? Wer im Ministerium traf Entscheidungen?
9. Wurde das Geschäft im Ministerrat besprochen?
a. Wenn ja, mit wem?
10. Zu welchem Zeitpunkt war Bundeskanzler Kurz in die Diskussionen eingebunden?
11. Ab welchem Volumen an Steuergeldaufkommen übernimmt der Finanzminister in seiner Rolle als Vertreter der Republik bei staatsnahen Betrieben, also Betrieben, die im (Teil)Eigentum der Republik stehen oder die mit Steuergeld gefördert werden eine Kontrollfunktion.
12. Welche Kontrollmechanismen wendet das Finanzministerium zur Kontrolle von Betrieben, die im (Teil)Eigentum der Republik stehen, an?
13. Welche dieser Kontrollmechanismen kamen im Falle des Borealis Kaufes zur Anwendung?