3437/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.09.2020
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Peter Schmiedlechner
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
betreffend Schutz der Zuckerproduktion in Österreich
Die drohende Schließung der Zuckerfabrik in Leopoldsdorf hat große Wellen geschlagen. Für die niederösterreichische Wirtschaft wäre die Einstellung der Produktion ein großer Verlust. Es geht nicht nur im die ca.150 Mitarbeiter in der Fabrik, auch die Lieferanten – die Bauern – rückten in den Fokus. Diese müssen von der Landwirtschaft leben können, viele Bauern haben jedoch wegen der Unwirtschaftlichkeit sukzessiv den Zuckerrübenanbau zurückgefahren und sind auf andere Feldfrüchte ausgewichen. Die Fabrik kann die Produktion aber ohne ausreichende Anlieferung von Rüben nicht aufrechterhalten.
Der Rückgang der Zuckerrüben-Anbaufläche war enorm – von rund 50.000 Hektar 2012 auf 26.000 Hektar im Jahr 2020.[1] Dass sich der Anbau nicht mehr lohnt, hat mehrere Gründe: Trockenheit, Schädlingsbefall und niedrige Preise der Konkurrenten aus dem Ausland. „Die Presse“ zeigt auf, dass die Zuckerrüben-Problematik auch eine starke EU-Komponente hat: „Die europäische Agrarpolitik ist im Prinzip zwar eine gemeinsame, sie erlaubt aber offenbar unterschiedliche nationale Auslegungen. Einige europäische Länder bezahlen ihren Rübenbauern also spezielle Prämien, andere nicht. Rund 30 Prozent der Rübenanbauflächen werden auf diese Weise subventioniert. Und zwar saftig: Der Kostenvorteil der subventionierten Rübenbauern beträgt rund ein Drittel. Die Anbauflächen in Europa gehen - Überraschung, Überraschung - dort zurück, wo nicht subventioniert wird.“[2]
Sobald wir die heimische Produktion zurückfahren, kommt die Ware aus dem Ausland. Dort werden aber vielerorts nicht unsere hohen Produktions- und Umweltstandards eingehalten. Gleichzeitig geht es beim Zucker auch um die Selbstversorgung und damit die Souveränität im Krisenfall. Wir erleben derzeit eine Pandemie, die dramatisch aufzeigt, wie wichtig die Selbstversorgung mit essentiellen Waren – dazu zählen zweifelsohne Lebensmittel – ist.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus folgende
Anfrage
1. Wie beureilen Sie die Zukunft der heimischen Landwirtschaft und die Entwicklung der Subventionen speziell in der Zucker- bzw. Zuckerrübensparte?
2. Wie beurteilen Sie die Zukunft der Landwirtschaft und die Entwicklung der Subventionen anderer EU-Länder speziell in der Zucker- bzw. Zuckerrübensparte?
3. Welche EU-Länder unterstützen die Zuckerrübenproduktion mit Subventionen?
a. Wie hoch sind diese Subventionen jeweils?
b. Wie groß ist die Zuckerrübenproduktion in diesen Ländern?
c. Wie wirken sich die Subventionen in den anderen EU-Ländern auf unsere Produktion und auf unsere Preise aus?
4. Was ist der Grund für die Probleme der Zuckerproduktion in Österreich?
a. Sind es die klimatischen Bedingungen?
b. Sind es die Schädlinge?
c. Ist es der hohe Produktionspreis?
d. Sind es die Subventionen der Zuckerrübenproduktion in den anderen Ländern?
e. Wer sind unsere Hauptkonkurrenten am Markt und welche Vor- bzw. Nachteile hat Österreich gegenüber unseren Hauptkonkurrenten?
5. Werden Sie sich auf der EU-Ebene dafür einsetzen, dass der Wettbewerbsnachteil Österreichs aufgehoben wird?
a. Falls ja, was konkret planen Sie?
b. Falls nein, wie planen Sie die Zuckerrübenproduktion in Österreich zu stärken?
c. Falls nein, warum nicht?
6. Sind Sie für den Erhalt der jetzigen Förderungen, einen Ausbau der Förderungen oder eine Reduktion bzw. Abschaffung der Förderungen in die Landwirtschaft allgemein? (Bitte begründen Sie ihre Antwort.)
7. Sind Sie für eine Förderobergrenze bei den EU-Subventionen in die Landwirtschaft?
a. Falls ja, bei welcher Höhe soll diese Grenze gezogen werden?
b. Falls nein, warum nicht?
8. Sind Sie für einen beschränkten Zugang zu den EU-Förderungen, so dass nur land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf das Geld zugreifen können?
9. Was ist geplant, damit sich die Bauern über ihre Einkommen erhalten können und nicht auf Subventionen angewiesen sind?
a. Welche konkreten Maßnahmen werden umgesetzt und wann?
b. Gibt es entsprechende Maßnahmen, die bereits laufen?
10. Würde die Fabrik in Leopoldsdorf schließen, wie würde sich dieser Umstand auf die Zuckerselbstversorgung in Österreich auswirken?