3450/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.09.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Robert Laimer,

Genossinnen und Genossen,

an die Bundesministerin für Landesverteidigung 

betreffend Ankauf neuer Helikopter für das Österreichische Bundesheer

Am Montag den 21. September 2020 gab die Verteidigungsministerin Mag. Klaudia Tanner in einer Pressekonferenz bekannt, dass das Bundesheer um 300 Millionen Euro 18 neue Hubschrauber vom italienischen Hersteller Leonardo kaufen wird. Bereits einem Tag davor berichteten Zeitungen über diesen Deal, der der größte Anschaffungsprozess seit dem Eurofighter-Kauf für das ÖBH ist.

Die Vertragsverhandlungen mit der italienischen Regierung ("Government-to-Government"-Geschäft) sollen Berichten zufolge etwa sechs Monate dauern, dann braucht die Produktion der Hubschrauber etwa eineinhalb Jahre. Die ersten Helikopter sollen dann Mitte 2022 in Österreich, die letzten Anfang 2024 landen und sind den Ersatz für die Hubschrauber "Alouette III", die spätestens Ende 2023 auszuscheiden sind und deren Ersatz nicht in Frage gestellt wird.

Dennoch wirft der Kauf der neuen Helikopter einige Fragen auf, vor allem aufgrund der fehlenden Transparenz bei der Ankaufsentscheidung und der Tatsache, dass die militärische Version des Helikopters AW169 derzeit nur auf dem Papier existiert und daher nicht in einem militärischen Flottenverband getestet wurde!  

Der neue Mehrzweckhelikopter AW169M ist das aufgerüstete Modell des zivilen Hubschraubers Modells AW169 und hat erst 2018 die militärische Zulassung durch die italienische Rüstungsbehörde ARMAEREO erhalten. Neben der italienischen Guardia di Finanza (22 Exemplare im Wert von rund 280 Millionen Euro) hat bislang das italienische Heer die militarisierte Version der AW169 in Auftrag gegeben. Zeitungsberichten zufolge verhandelt die italienische Regierung auch mit Ägypten über den Kauf des Mehrzweckhubschraubers. Österreich wäre also bei Vertragsabschluss der erste Exportkunde für die AW169M.

Angesichts der Erfahrungen Österreichs mit dem Kauf der Eurofighter und deren Herstellerangaben stellen die unterzeichnenden Abgeordneten daher nachstehende

Anfrage:

1. Was waren die Entscheidungsgrundlagen für den Kauf der 18 Hubschrauber AW169M um 300 Millionen Euro?

2. Auf welcher rechtlichen und haushaltsrechtlichen Basis wurde der Beschluss gefasst? Welche Experten sowie welche Abteilungen ihres Ressorts und militärische Dienststellen waren in die Entscheidung miteingebunden?

3. Wann wurde der Beschluss für den Ankauf der AW169M in der Österreichischen Bundesregierung gefasst? Gibt es dafür einen Ministerratsbeschluss?

· Wenn ja, wie lautet dieser?

4. Warum wurden die Wehrsprecher der parlamentarischen Klubs nicht vor der Informationsübermittlung an Medien von ihrer Entscheidung zum Kauf der AW169M informiert?

5. Warum wurde der Nationale Sicherheitsrat nicht über den Ankauf informiert?

6. Liegt die Zustimmung für die budgetäre Bedeckung des Ankaufs durch den Finanzminister bereits vor?

· Wenn ja, wie sieht sie diese aus?

· Wenn nein, warum nicht?

7. Ist Ihnen bekannt, dass der AW169M derzeit nur als zivile Version existiert, es weder Prototypen gibt noch jemals in einem militärischen Flottenverband getestet wurde?

· Wenn nein, warum nicht?

· Wenn ja, wie konnten etwa Leistungsdaten und Flugstundenkosten in die Vergleichsanalysen mit anderen Anbietern einfließen und die künftigen Betriebskosten seriös berechnet werden?

8. Gab es von Seiten Ihres Ressorts oder Ihres Kabinetts Kontakt zu der für Leonardo in Österreich tätigen ÖVP-nahen Agentur P8?

· Wenn, ja, was wurde dabei besprochen und wer waren die BesprechnungsteilnehmerInnen?