3454/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.09.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Silvan, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Immobilien-, Liegenschafts- und Grundstückskäufe und -verkäufe der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt AUVA

Die mögliche Einmietung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt AUVA in ein nicht mehr zeitgemäßes Haus der Wiener Wirtschaftskammer ist derzeit in aller Munde. Nach einer Sachverhaltsdarstellung von Abg. Rudolf Silvan wird nun die Rechtmäßigkeit des Vorganges von der Staatsanwaltschaft geprüft.

Internen Hinweisen zu Folge, soll der Auszug der AUVA aus der Haupt- und Landesstelle deshalb so rasch erfolgen müssen, da ein potenter Investor aus der Immobilienbranche die beiden Gebäude in der Webergasse 4 (Landesstelle) und in der Adalbert-Stifter-Straße 65 (Hauptstelle), für seine Zwecke erwerben will. Dieser Investor soll ebenfalls reges Interesse am Erwerb des Weißen Hofes der AUVA in der Holzgasse 350 in Klosterneuburg und des Areals rund um den Weißen Hof zeigen.

Wenn es um hochrangige Immobilienkäufe und -verkäufe in Wien geht, werden nicht nur die vom ÖVP Wirtschaftsbund dominierte Wirtschaftskammer und Ihr Präsident DI Walter Ruck, sondern auch Immobilieninvestor Rene Benko oftmals in diesem Zusammenhang genannt.

Aufsichtsbehörde über die AUVA ist das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. In dieser Eigenschaft stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Wurden in den letzten 5 Jahren seitens der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt Immobilien, Liegenschaften oder oder Grundstücke angekauft, verkauft bzw. ange- oder vermietet?

a) Wenn ja, welche? (Bitte mit Beschreibung wie Lage, Objekt, Größe, usw.)

b) Wenn ja, zu welchem Preis?

c) Wenn ja, an bzw. von wem?

2. Wurden in den letzten 5 Jahren Anfragen bzgl. eines möglichen Abverkaufes bzw. einer möglichen Vermietung von Immobilien, Liegenschaften und Grundstücken, die sich im Besitz der AUVA befinden, an Ihr Ministerium gestellt?

a) Wenn ja, von wem und zu welchem Objekt?

3. Wurden seitens der AUVA in den letzten 5 Jahren Aufträge an Bmst. DI Walter Ruck bzw. an die W. RUCK GmbH oder an die WWAC Beteiligung GmbH an Firmen die im Eigentum von Walter Ruck stehen vergeben?

a) Wenn ja, welche, zu welchem Zweck und zu welchem Preis?

4. Wurden seitens der AUVA in den letzten 5 Jahren Aufträge an Rene Benkò bzw. an Firmen  die im (Mit)eigentum von Rene Benko stehen oder an Firmen der SIGNA Unternehmensgruppe vergeben?

b) Wenn ja, welche, zu welchem Zweck und zu welchem Preis?

5. Wurden in den letzten 5 Jahren seitens Ihres Ministeriums Immobilien, Liegenschaften oder Grundstücke angekauft, verkauft bzw. ange- oder vermietet?

d) Wenn ja, welche? (Bitte mit Beschreibung wie Lage, Objekt, Größe, usw.)

e) Wenn ja, zu welchem Preis?

f) Wenn ja, an bzw. von wem?

6. Wurden an Ihr Ministerium in den letzten 5 Jahren Anfragen bzgl. des Verkaufes von Immobilien, Liegenschaften, Grundstücken oder Gesundheitseinrichtungen, die sich im Besitz Ihres Ministeriums befinden, gestellt?

b) Wenn ja, von wem und zu welchem Objekt?

7. Wurden seitens Ihres Ministeriums in den letzten 5 Jahren Aufträge an Bmst. DI Walter Ruck bzw. an die W. RUCK GmbH oder an die WWAC Beteiligung GmbH vergeben?

c) Wenn ja, welche, zu welchem Zweck und zu welchem Preis?

8. Wurden seitens Ihres Ministeriums in den letzten 5 Jahren Aufträge an Rene Benkò bzw. an Firmen  die im (Mit)eigentum von Rene Benko stehen oder an Firmen der SIGNA Unternehmensgruppe vergeben?

d) Wenn ja, welche, zu welchem Zweck und zu welchem Preis?