3456/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.09.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Anti-EU-Show statt Hilfe für heimische Unternehmen

 

Mit der jüngsten Novelle des Umsatzsteuergesetzes wurde der Mehrwertsteuersatz unter anderem für Speisen und Getränke in der Gastronomie, für Kino- und Theaterkarten, Bücher, Zeitungen, Kunstwerke, Naturparks, Zoos und Zirkusveranstaltungen sowie für Nächtigung und Logis bis Jahresende auf einheitlich 5 Prozent gesenkt. Sie gilt auch für gewerbliche Beherbergung und Privatzimmervermietungen bzw. die Überlassung von Ferienwohnungen. Zudem sind Fleischer, Bäcker und Konditoren von der Mehrwertsteuersenkung umfasst, wenn sie Speisen und Getränke verkaufen.

Der Haken an der Sache: Seit 1967 gibt es in der Union ein harmonisiertes Mehrwertsteuersystem. Ziel dieser Bestimmungen ist es, im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr ähnliche Regelungen in allen Ländern zu haben, um den Wettbewerb nicht zu verzerren. Zudem bemisst sich die Höhe des EU-Budgets unter anderem an den staatlichen Einnahmen aus der Umsatzsteuer, weshalb es hier eine ganze Reihe an EU-Vorschriften gibt. Konkret festgeschrieben ist in einer EU-Richtlinie unter anderem, dass zusätzlich zu einem normalen Umsatzsteuersatz alle Länder zwei ermäßigte Steuersätze haben dürfen. Das soll einen bürokratischen Albtraum für Unternehmen verhindern, die sich ansonsten an unzählige Ausnahmeregeln halten müssten.

Das aktuelle Problem aus österreichischer Sicht: Es gibt bereits zwei ermäßigte Steuersätze im Land. Einer, zehn Prozent, gilt zum Beispiel für Arzneimittel, Mieten und Nahrungsmittel. Daneben gibt es eine 13-prozentige Umsatzsteuer für Ab-Hof-Verkauf von Wein und Flugtickets im Inland. Damit Österreich einen dritten Umsatzsteuersatz einführen kann, die geplanten fünf Prozent, bräuchte Österreich eben auch die Zustimmung auf europäischer Ebene.

Wie von NEOS bereits mehrmals moniert, wurde die Maßnahme nicht zu Ende gedacht. Wir sind aus den genannten Gründen überaus skeptisch, ob die EU der geplanten Mehrwertsteuersenkung zustimmen wird. Was dabei auf keinen Fall passieren darf, ist, dass - wie beim Fixkostenzuschuss II - ein inszenierter Disput mit der Europäischen Kommission das Wohl heimischer Unternehmen gefährdet. Denn eines ist klar: Minister Blümel hätte bereits im Vorhinein in den Austausch mit der Europäischen Union gehen müssen.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage:



1.    Konnten Sie im Rahmen der jüngsten Novellierung des Umsatzsteuergesetzes sicherstellen, dass die Einführung eines dritten ermäßigten Mehrwertsteuersatzes EU-rechtskonform ist?

a.    Falls nein, warum wurde die Gesetzesänderung nicht bereits im Vorhinein mit der Europischen Union abgestimmt?

b.    Falls nein, mit welcher Begründung gehen Sie dann davon aus, dass ein dritter ermäßigter Umsatzsteuersatz EU-rechtskonform sein soll?

2.    Sollte es seitens der Europäischen Union kein grünes Licht für einen dritten ermäßigten Umsatzsteuersatz geben, mit welchen Konsequenzen hätte die Republik zu rechnen?

a.    Rechnen Sie mit Strafzahlungen bzw. einem Vertragsverletzungsverfahren?

b.    In welcher Höhe wären diese Strafzahlungen?

3.    Welche Auswirkungen würde das für jene Unternehmen haben, für deren Produkte und Dienstleistungen der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 5% derzeit gilt?

4.    Sollte zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung bereits feststehen, dass es zu Strafzahlungen für die Republik kommt, werden Sie diese entsprechend im BFG 2021 berücksichtigen?

5.    Mit welchen Mindereinnahmen im Budget (UG 16) rechnen Sie aufgrund der Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes für 2020 (EU-Rechtskonformität vorausgesetzt)?