3461/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.09.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend ein ausgehobenes Waffenlager in Wien
Am 16. September 2020 wurde offenbar im Zuge einer Hausdurchsuchung in einer Wiener Wohnung ein Waffenlager entdeckt. Medienberichten zufolge wurden Waffen und NS-Devotionalien gefunden.[1] Dieser Vorfall reiht sich in eine Reihe weiterer Waffenfunde in Österreich ein, die die Frage der Bewaffnung des rechtsextremen Milieus und die damit verbundene Gefahreneinschätzung immer wieder neu stellen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Seit wann ist in Ihrem Ressort bekannt, dass es sich bei der Wohnung, in der die Hausdurchsuchung stattfand, um ein „Waffenlager“ handeln könnte?
2. Wann fand die Hausdurchsuchung statt?
3. Gab es seitens des Beschuldigten Widerstand gegen die Amtshandlung?
4. Wie viele Objekte wurden im Zuge der Hausdurchsuchung beschlagnahmt? (Bitte um Auflistung)
5. Ist es korrekt, dass der Beschuldigte Granaten als Dekoration von der Decke baumeln ließ?
6. Welche NS-Memorabilia/NS-Devotionalien wurden im Zuge der Hausdurchsuchung sichergestellt? (Bitte um Auflistung)
a. Ist etwas über die Herkunft dieser Gegenstände bekannt?
7. Wie viele BeamtInnen waren im Zuge der Hausdurchsuchung im Einsatz?
8. Wie viele Waffen in weitesten Sinn wurden bei der Hausdurchsuchung sichergestellt? (Bitte um Auflistung)
a. Wie viele davon sind als Kriegsmaterial zu klassifizieren?
b. Ist bereits etwas über die Herkunft der Waffen bekannt?
c. Wenn ja, liegt für alle Waffen ein Waffenpass/Waffenbesitzkarte vor?
9. Wie viele elektronische Geräte wurden sichergestellt?
a. Wurden alle sichergestellten Geräte untersucht?
i. Wenn nein, warum nicht?
b. Geben die sichergestellten Daten Hinweise auf Verbindungen in die rechtsextreme Szene?
10. Ist es korrekt, dass der Verdächtige in den vergangenen Jahren geschäftliche Beziehungen zum Bundesheer hatte?
a. Wenn ja, worum handelt es sich dabei im konkreten?
b. Wie lange bestanden diese Geschäftsbeziehungen?
11. Medienberichten zufolge befand sich der Einsatzort nur wenige Meter von Wohnorten amtsbekannter Neonazis im zweiten Wiener Bezirk[2]. Ist dies korrekt?
a. Gibt es Ihren Ermittlungsfortschritten entsprechend Hinweise auf eine Verbindung zwischen den dem Beschuldigten und diesen amtsbekannten Neonazis?
i. Wenn nein, ermittelt Ihr Ressort in diese Richtung?
12. Gegen wie viele Beschuldigte wird in diesem Kontext ermittelt? (Bitte um Auflistung nach Geschlecht)
13. Geht Ihr Ressort von einem rechtsextremen Hintergrund des/der Beschuldigten aus?
a. Wenn nein, warum nicht?
Waffenfund im April[3]
14. Im vergangenen April entdeckte die Polizei Medienberichten zu Folge ein Munitionslager in Oberösterreich. Wann wurde dieses Munitionslager entdeckt?
15. Wo wurde dieses Munitionslager entdeckt?
16. Ist bereits etwas über die Herkunft der Munition bekannt?
17. Wurden auch Waffen in dem Munitionslager entdeckt?
a. Wenn ja, liegt für alle Waffen ein Waffenpass/Waffenbesitzkarte vor?
18. Gegen wie viele Beschuldigte wurde im Kontext dieses Munitionslagers ermittelt?
a. Sind Verbindungen zur rechtsextremen Szene bekannt?
b. Sind Verbindungen zu anderen extremistischen Szenen bekannt?
Einschätzung des BVT
19. Ergibt sich auf der Hausdurchsuchung im September 2020 und den dort gefundenen Waffen eine neue Gefahreneinschätzung der rechtsextremen Szene in Österreich für das BVT?
20. Bei wie vielen Hausdurchsuchungen im ersten Halbjahr 2020 wurden illegale Waffen gefunden? (aufgeschlüsselt nach Bundesland)
a. Wie viele von diesen Hausdurchsuchungen sind dem rechtsextremen Milieu zuzuordnen?
21. Wie viele illegale Waffen wurden in der ersten Hälfte des Jahres 2020 insgesamt sichergestellt? (aufgeschlüsselt nach Art der Waffe, Geschlecht und
Bundesland)
a. Wie viele sichergestellte Gegenstände fallen davon unter die in der Verordnung der Bundesregierung vom 22. November 1977 betreffend Kriegsmaterial definierten "Kriegsmaterialien"?
22. Wie viele Schusswaffen-, Waffen- und Wehrsporttrainings von österreichischen Rechtsextremisten in Österreich sind Ihrem Ressort für das erste Halbjahr 2020 bekannt? (aufgeschlüsselt nach Datum, Ort, Bundesland, Art des Trainings, Anzahl der Teilnehmenden und Organisatorinnen des Trainings)?
23. Ist in Ihrem Ressort bekannt, an wie vielen Schusswaffen-, Waffen- und Wehrsporttrainings österreichische Rechtsextremisten im Ausland in der ersten Jahreshälfte 2020 teilgenommen haben? (aufgeschlüsselt nach Datum, Ort, Land, Art des Trainings, Anzahl der Teilnehmenden und Organisatorinnen des Trainings)
24. Gegen wie viele Personen aus dem rechtsextremen Milieu wurde in der ersten Jahreshälfte 2020 ein Schusswaffenverbot ausgesprochen? (Bitte um Auflistung nach Geschlecht, Monat des Verbots und Bezirk)