3464/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.09.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst

und weiterer Abgeordneter

an Bundeskanzler

betreffend Grüner Postenschacher III - Doris Schmidauer neu im Aufsichtsrat des Burgtheaters

Wie aus den unterschiedlichen Medien zu entnehmen ist, wurde in den Bundestheaterkonzernen die Aufsichtsräte neu bestellt. Im Zuge einer Pressekonferenz gab die Verantwortliche Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer, eine Liste an die Medien weiter, wo ersichtlich wurde, dass Andrea Mayer die langjährige Geschäftsführerin des Parlamentklubs der Grünen, Mag. Doris Schmidauer, für den Aufsichtsrat des Burgtheaters, bestellt. Frau Mag. Doris Schmidauer ist die Ehefrau von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seit 2018 als Unternehmensberaterin tätig und Mitglied der Grünen. Andrea Mayer arbeitete bis zu ihrer Bestellung zur Staatssekretärin für den Bundespräsidenten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den

den Bundeskanzler folgende

Anfrage

1) Wie beurteilen Sie den Umstand, dass die Ehegattin des Bundespräsidenten (Mag. Doris Schmidauer), von der Staatssekretärin Andrea Mayer, welche bis vor kurzem jahrelang im Büro des Bundespräsidenten beruflich tätig war, in den Aufsichtsrat des Burgtheaters berufen wurde?

2) Wie kam es zu dieser Entscheidung, Frau Mag. Doris Schmidauer für den Aufsichtsrat im Burgtheater zu bestellen?

3) Wurden Sie diesbezüglich mit dem Vorwurf des Postenschachers, zB. durch Medienberichte oder Bürger, konfrontiert?

a. Wenn ja, was haben Sie dem entgegnet?

4) Wurde auf Frau Mag. Doris Schmidauer bezüglich dieses Postens aktiv zugegangen?

a. Wenn ja, von wem?

b. Wenn nein, wer hat den Vorschlag unterbreitet, Frau Mag. Doris Schmidauer für den Aufsichtsrat zu bestellen?

5) Entspricht die beschriebene Postenbesetzung dem üblichen Procedere für die Bestellung von Aufsichtsräten in diesem Bereich?

6) Konnten sich andere Personen für diese Position bewerben?

7) Wodurch erfahren potentielle Bewerber von einer geplanten Neubesetzung?

8) Wie wird sichergestellt, dass die Bestellungen sachlich und objektiv von statten gehen?

9) Wurde der Posten des Aufsichtsrates von Frau Mag. Doris Schmidauer öffentlich ausgeschrieben?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, wo?

c. Wenn ja, gab es noch andere Bewerber?

d. Wenn ja, gab es ein Hearing bzw. Interviews?

i. Wenn ja, wann?

ii. Wenn ja, wo?

iii. Wenn ja, wer war hierbei Anwesend?

iv. Wenn nein, warum nicht?

e. Wenn nein, warum nicht?

10) Wem wurde der Posten des Aufsichtsrates, welchen Frau Mag. Doris Schmidauer nunmehr innehat, noch angeboten?

11) Wurde eine Person von seinem Posten als Aufsichtsrat aufgrund der Neubestellung von Frau Mag. Doris Schmidauer abberufen?

a. Wenn ja, wer?

b. Wenn ja, warum?

c. Wenn nein, warum nicht?

12) Welche Voraussetzungen muss eine Person erfüllen, um in den Aufsichtsrat der Bundestheaterkonzerne berufen zu werden?

13) Erfüllt Frau Mag. Doris Schmidauer diese Voraussetzungen?

14) Sind Bewerbungsunterlagen von Frau Mag. Doris Schmidauer vorhanden? (Bitte ggf. der Anfragebeantwortung beigeben)

a. Wenn ja, wann ist die Bewerbung eingelangt?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Wenn nein, sind Bewerbungen ohne formale Unterlagen üblich?

d. Woraus bestehen die Bewerbungsunterlagen? (zB. Lebenslauf, Motivationsschreiben, Empfehlungsschreiben)

15) Hat Frau Mag. Doris Schmidauer irgendwelche Erfahrungen bzw. Kompetenzen im Bereich Kunst und Kultur vorzuweisen?

16) Welche Tätigkeit ging Frau Mag. Doris Schmidauer in dieser Funktion bisweilen nach?

17) Wie hoch ist die Vergütung von Frau Mag. Doris Schmidauer?

18) Ist Frau Mag. Doris Schmidauer Mitglied einer politischen Partei?

a. Wenn ja, welcher?

b. Wenn nein, war sie einmal Mitglied einer politischen Partei?

i. Wenn ja, welcher?

19) Welche Personen bekleiden darüber hinaus einen Posten als Aufsichtsrat in den Bundestheaterkonzernen? (Bitte um namentliche Auflistung gegliedert nach Eintrittsdatum)