3465/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.09.2020
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt

betreffend das Staatsarchiv unter Ausschluss der Öffentlichkeit

 

Das Österreichische Staatsarchiv ist die zentrale staatliche Archivinstitution und das historischen Gedächtnis der Republik und ihrer Vorgänger. Es übernimmt und verwahrt Akten der öffentlichen Administration, macht sie für Forschung, Verwaltung und die breite Öffentlichkeit zugänglich und bewahrt dauerhaft wesentliche Zeugnisse österreichischer und mitteleuropäischer Geschichte für künftige Generationen. Durch Sicherung, Aufbewahrung und Erschließung von Verwaltungsunterlagen gewährleistet das Staatsarchiv deren Nachvollziehbarkeit und somit Rechtssicherheit. Beide Funktionen sind unverzichtbare Elemente einer demokratischen Gesellschaft.

 

Seit Beginn der Coronakrise wird jedoch auch bei unverzichtbaren Elemente einer demokratischen Gesellschaft der Weg in Richtung „neuer Normalität“ nicht mehr ausgeschlossen. Für das Staatsarchiv bedeutet das seit Monaten einen faktischen Ausschluss der Öffentlichkeit – Die Nutzung des Forschersaals am Minoritenplatz ist nur äußerst begrenzt nach Voranmeldung über ein Anmeldetool möglich, einen Termin in den nächsten vier Wochen gibt es schlicht nicht zur Auswahl:

 

 

(Online Terminreservierung des Staatsarchivs am 21.09.2020 um 17:30 Uhr. Es gibt keinen einzigen freien Termin im Zeitraum von 4 Wochen.)

Für die Wissenschaft und Forschung bedeutet das einen weiteren Lockdown, da nur eine tageweise Reservierung möglich ist und es dadurch zu ungenutzten Vorratsreservierungen kommt.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt folgende

 

ANFRAGE

 

  1. Sind Ihnen die Unzulänglichkeiten des neuen Anmeldesystems im Staatsarchiv bekannt, die zu einem faktischen Ausschluss der Öffentlichkeit führen?
    1. Wenn ja, seit wann?
    2. Wenn ja, inwiefern haben Sie darauf reagiert?
    3. Wenn nein, warum nicht?
  2. Wie viele Personen besuchen das Staatsarchiv und insbesondere die Forschungssäle im Tagesdurchschnitt? (Bitte je Standort für die Jahre 2015 bis 2020 angeben)
  3. Wie entwickeln sich die Besucherzahlen der verschiedenen Standorte des Staatsarchivs und insbesondere die Forschungssäle im Jahr 2020?
  4. Inwiefern wirkt sich die COVID-19 Krise auf die Besucherzahlen des Staatsarchivs und insbesondere die Forschungssäle aus?
  5. Inwiefern wirkt sich das neue Anmeldetool auf die Besucherzahlen des Staatsarchives und insbesondere die Forschungssäle aus?
  6. Wie viele Personen besuchen das Staatsarchiv und insbesondere die Forschungssäle seit Einführung des Anmeldetools pro Tag? (bitte für den Forschersaal, Haus-, Hof- und Staatsarchiv, den Forschersaal, Zentralarchiv und den Bibliothekslesesaal, Zentralarchiv angeben)
  7. Wie verhält sich die Besucherzahl des Staatsarchivs und insbesondere die Forschungssäle seit Einführung des Anmeldetools im Vergleich zu der Zeit vor der COVID-19 Krise?
  8. Wie viele Beschwerden wurden an das Staatsarchiv und insbesondere die Mitarbeiter bei den Forschungssälen im Zusammenhang mit dem neuen Anmeldesystem herangetragen? (Bitte nach Datum der Kontaktaufnahme gliedern)
  9. Wie viele Anmeldungen über das Anmeldetool werden pro Tag zugelassen? (bitte für den Forschersaal, Haus-, Hof- und Staatsarchiv, den Forschersaal, Zentralarchiv und den Bibliothekslesesaal, Zentralarchiv angeben)
  10. Nach welchen Gesichtspunkten wurde diese Maximalbesucherzahl festgesetzt?
  11. Inwiefern und wann wurde diese Zahl evaluiert und ggf. neu festgesetzt?
  12. Bestehen Sonderregeln, die ausgewählten Personen einen bevorzugten Zugang zum Staatsarchiv unter Umgehung des Anmeldetools sichern? (z.B. Professoren, Doktoranden, oÄ.)
    1. Wenn ja, welche Personen sind von der verpflichtenden Nutzung des Anmeldetools ausgenommen?
    2. Wenn ja, nach welchen Gesichtspunkten werden Personen bzw. Personenkreise diesbezüglich bevorzugt behandelt?
    3. Wenn ja, warum?
  13. Wird Personen ohne Internetzugang der Zugang zum Staatsarchiv verwehrt?
    1. Wenn ja, warum?
    2. Wenn nein, inwiefern besteht hier ein Widerspruch zur Verpflichtenden Verwendung eines Anmeldetools?
  14. Wie vielen Personen wurde der Zugang zum Staatsarchiv und insbesondere den Forschungssälen mangels eines reservierten Termins verwehrt?
  15. Wie viele mit dem Anmeldetool reservierte Termine werden nicht wahrgenommen? (Bitte in % je Tag bzw. Woche und Standort angeben)
  16.  Wie viele mit dem Anmeldetool reservierte Termine werden storniert? (Bitte in % je Tag bzw. Woche und Standort angeben)
  17. Erachten Sie die Information auf der Website des Staatsarchivs über die Zugangsbeschränkungen für barrierefrei?
    1. Wenn ja, inwiefern?
    2. Wenn nein, was werden Sie diesbezüglich unternehmen?
  18. Welche Kosten entstehen durch das Anmeldetool des Staatsarchivs?
  19. Inwiefern gibt es eine Kooperation mit der Stadt Wien hinsichtlich des Anmeldetools?
  20. Seit wann gibt es eine Kooperation mit der Stadt Wien hinsichtlich des Anmeldetools?
  21. Inwiefern nutzt das Staatsarchiv den Funktionsumfang des Anmeldetools?
  22. Ist mit dem Anmeldetool die Einführung von kürzeren Timeslots als einer tageweisen Reservierung möglich?
    1. Wenn ja, warum wird diese Möglichkeit bislang nicht genutzt?
  23. Ist Ihnen die Anfrage der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend das Staatsarchiv unter Ausschluss der Öffentlichkeit (3795/J-BR/2020) bekannt?
    1. Wenn ja, seit wann?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  24. Wurden aufgrund der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend das Staatsarchiv unter Ausschluss der Öffentlichkeit (3795/J-BR/2020) und der dort angesprochenen Probleme Schritte zur Verbesserung der Situation gesetzt?
    1. Wenn ja, welche?
    2. Wenn nein, warum?